Christian Ortner: Die Brüsseler Wiederholungstäter

Sollten Sie, geneigte Leser, den Standpunkt vertreten, es ginge den Staat eigentlich genau nichts an, wie Unternehmen Duschköpfe gestalten, Waschmaschinen konstruieren oder Weinkühler designen, dann haben Sie damit zwar vollkommen recht, nur wird Ihnen das leider nichts nützen, wenn Sie Bürger der Europäischen Union sind. Denn deren Kommission maßt sich bekanntlich schon seit 2005 an, mit Hilfe der sogenannten „Ökodesign-Richtlinie“ festzulegen, nach welchen Kriterien elektrisch betriebene Haushaltsgeräte gestaltet sein dürfen – und vor allem, nach welchen nicht.
Die Vorstellung, dass einfach die Kunden mit ihrer Nachfrage entscheiden, was gut für sie ist und was daher von den Unternehmen angeboten wird, scheint für die Brüsseler Behörde so unerträglich geworden zu sein, dass sie seit nunmehr 17 Jahren für den alten Kontinent so existenzielle Fragen wie den richtigen Wasserdurchfluss bei Duschköpfen gesetzlich regelt.

So weit, so schlecht. Die Regelung brachte der Kommission völlig zu Recht einen gehörigen Reputationsschaden, doch das ficht die von unheilbarem französischen Planwirtschaftswahn durchseuchte Behörde nicht im Geringsten an.

Ganz im Gegenteil. Vergangene Woche hat die EU-Kommission, dank Ukraine-Krieg weitgehend unbemerkt, einen neuen Plan vorgestellt, diese „Ökodesign-Richtlinie“ künftig auf einen erheblichen, wenn auch noch nicht genau definierten Teil aller Produkte auszudehnen, die im Gebiet der Union verkauft werden, und nicht mehr ausschließlich elektrisch betriebene Konsumgüter dieser Planwirtschaft zu unterwerfen.

Das ist völlig verrückt: Während zwei Flugstunden von Brüssel entfernt ein europäisches Land von seinem Nachbarn überfallen, bombardiert und zusammengeschossen wird, zehntausende Menschen sterben und in  gewisser Weise das Schicksal Europas entschieden wird, brüten in Brüssel hochbezahlte Bürokreten über der Frage, wie man etwa Textil-Unternehmen vorschreiben kann, welche Stoffe welcher Qualität sie für Jeans verwenden; wie man sie dazu zwingt, den Konsumenten die voraussichtliche Lebensdauer dieser Jeans mitzuteilen und sie dazu nötigt, bloß völlig recyclierbare Materialen in der Fertigung zu verwenden.

Am Ende schwebt der EU eine Art von digitalem Produktpass für alles und jedes vor, über den dann die genaue Zusammensetzung eines Produktes, seine Recycling-Fähigkeit, sein ökologischer „Fußabdruck“ und jede Menge anderer Spezifikationen abrufbar sein werden. Wer für diesen Aufwand zahlen wird müssen, ist klar: der Konsument. Den wird das angesichts der jetzt schon enorm hohen Inflationsraten ganz sicher besonders freuen.

Grundsätzlich wird es eine eher sehr lange Liste von betroffenen Gütern geben; doch ganz besonders hart getroffen wird voraussichtlich die Modebranche, der die Kommission vorwirft, viel zu schnell und viel zu billig immer neue Produkte auf den Markt zu bringen. Diese „Fast Fashion“ führt nach Ansicht der Kommission dazu, dass die Konsumenten zu oft zu viel neuen Kleidungsstücke kaufen.

Das kann man durchaus so sehen, keine Frage. Aber warum zum Teufel maßt sich ausgerechnet die EU-Kommission an, gesetzlich festlegen zu dürfen, welcher Konsum von Modeartikeln „gut“ ist und welcher „schlecht“? Wie kommt dieses Organ auf die Wahnidee, berechtigt zu sein, den Konsumenten vorzuschreiben, wie oft pro Jahr sie sich neue Mode kaufen dürfen? In welcher abgehobenen Welt muss man leben, um so etwas auszuhecken?

Wäre man ein düsterer Weltverschwörungstheoretiker, würde man vermuten, Agenten Putins in Brüssel hätten sich als Öko-Aktivisten getarnt und die Kommission in ein derart absurdes und vor allem auch unpopuläres Projekt getrieben, um die EU noch unbeliebter zu machen und damit weiter zu schwächen.

So ist aber leider nicht, die Damen und Herren in Brüssel kommen von ganz allein auf solche Ideen. Und das ist vielleicht das größte Problem.