Christian Ortner: Die drei Todsünden der Regierung

Wäre man ein politischer Alltagszyniker, könnte man behaupten: Dieser Regierung konnte nichts Besseres passieren als die militärische Auseinandersetzung Amerikas und Israels mit dem Iran samt den damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen.

Denn wenn auch 2026 das Wirtschaftswachstum unter dem angestrebten, ohnehin recht bescheidenen Ziel von einem Prozent bleibt und die Inflation wieder über den angepeilten zwei Prozent liegen sollte, wird das Kabinett Stocker eine nahezu perfekte Ausrede zur Verfügung haben: Schuld ist dann eben der Iran-Krieg gewesen, eine Form höherer Gewalt sozusagen, wie davor Russlands Krieg gegen die Ukraine oder Corona. Irgendwas ist immer.

Nun ist es derzeit noch zu früh, die Auswirkungen des Kriegs im Nahen Osten auf die heimische Volkswirtschaft einigermaßen präzise vorherzusagen, viel zu viele Unbekannte sind da noch im Spiel. Aber davon auszugehen, dass die Inflation tendenziell eher wieder steigen und das Wachstum gehemmt wird, ist keine allzu gewagte Wette.

Noch vor zwei Wochen hatte der Bundeskanzler selbstzufrieden erklärt: „Die Fakten geben jeden Grund für Zuversicht und Optimismus. Daher bin ich überzeugt: Wir stehen am Wendepunkt zum Aufschwung. Jetzt geht es darum, diesen zu verfestigen und Österreich bestmöglich für die Zukunft aufzustellen.“ Eine Prognose, die aus heutiger Sicht bedauerlicherweise nicht wirklich gut altern dürfte.

Nun kann man fairerweise der amtierenden Bundesregierung nicht gut vorwerfen, dass die USA und Israel in einen Krieg gegen die Mullahs in Teheran gezogen sind.

Sehr wohl vorwerfen kann man der Regierung jedoch, dass sie sich nie ernsthaft und ehrlich die Frage gestellt hat, welche Ursachen es eigentlich sind, dass Österreich in nahezu allen wichtigen wirtschaftlichen Parametern in den letzten Jahren deutlich schlechter abgeschnitten hat als fast alle anderen EU-Staaten, von der Schweiz ganz zu schweigen – und vor allem, welche Konsequenzen aus dieser Diagnose zu ziehen sind. Denn es stimmt natürlich, dass es in den letzten Jahren globale Krisen gegeben hat, die negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft hatten – aber diesen Krisen waren alle anderen EU-Staaten ja genauso ausgesetzt. Die Frage, warum die meisten von ihnen diese Schwierigkeiten deutlich besser bewältigt haben, ist aber weiterhin offen. Solange das so bleibt, wird es eher schwierig sein, wenigstens ein Learning für die Zukunft zu generieren.

Vorwerfen kann man der Bundesregierung zweitens, nicht gerade begriffen zu haben, dass wir es nicht mit einer vorübergehenden Krise zu tun haben, sondern mit einer echten Zeitenwende, die gerade erst begonnen hat und noch mehrere Jahre andauern dürfte.

China, Russland und die USA sind gerade dabei, das alte Gefüge der regelbasierten Weltordnung abzuschütteln und durch ein neues, rein machtgetriebenes zu ersetzen. Derartige Umbrüche sind naturgemäß immer extrem fordernd. „Das Alte stirbt und das Neue kann nicht zur Welt kommen: Es ist die Zeit der Monster“, schrieb der Philosoph Antonio Gramcsi 1930 und beschreibt damit auch präzise, was heute gerade geschieht.

Deshalb gilt derzeit auch: Nach der Krise ist vor der Krise. Geht der Iran-Krieg zu Ende, wird das Ringen eben an anderer Stelle fortgesetzt, sei es etwa in Taiwan oder im Baltikum. Zu hoffen, dass nach dem Ende der Angriffe auf den Iran wieder business as usual einkehren wird, wäre einigermaßen naiv.

Aufgabe von Politik wäre es, das Land angesichts dieser völlig neuen Bedrohungslage in jeder Hinsicht widerstandsfähiger zu machen, wovon derzeit herzlich wenig zu sehen ist. Ganz im Gegenteil: Die Regierung erweckt stark den Eindruck, intuitiv auf ein Ende der aktuellen Krise zu warten, welches es in dieser Form nicht geben wird.

Vorzuwerfen ist der Regierung schließlich ganz besonders, dass sie eine fundamentale Grundregel der Politik gröblich missachtet: „Vergeude keine gute Krise.“ Ein Satz, der angeblich von Winston Churchill stammt und richtigerweise davon ausgeht, dass Krisen immer die politische Möglichkeit bieten, radikale Reformen durchzuboxen, die in ruhigen Zeiten unmöglich zu verwirklichen wären.

Doch davon, dass die regierende Koalition begriffen hätte, dass ihr die groben geopolitischen Verwerfungen und deren Auswirkungen auf Österreich genau diese Möglichkeit, eine Krise klug zu bewirtschaften, in die Hand gibt, ist wenig bis gar nichts zu bemerken.

Was da alles verändert werden müsste, ist allgemein bekannt und bis zum Überdruss öffentlich abgehandelt worden. Wer trotzdem nach dem Motto „Es gibt genug zu tun, lassen wir es sein“ weiterregiert, verschenkt tatsächlich eine Krise.

Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, warum diese politische Lähmung das Land erfasst hat. Mangelnder Mut, angesichts desaströser Umfragewerte Risiken einzugehen, Selbstfesselung durch die bekannten Lobbys und Interessengruppen, da und dort wohl auch die intellektuelle Unfähigkeit, zu begreifen, was gerade an epochalen Umbrüchen geschieht, mögen eine Rolle spielen.

Schon etwas in Vergessenheit geraten ist freilich, warum diese Koalition aus einer ÖVP mit ausgehöhltem Wertefundament, einer neomarxistisch angestrichenen SPÖ und Neos, die nicht wissen, ob sie Männchen oder Weibchen sind, eigentlich entstanden ist: ausschließlich, um einen Kanzler Kickl zu verhindern. Dafür wurde von allen politischen Verantwortlichen bewusst in Kauf genommen, dass eine Regierung entsteht, deren politische Reichweite der kleinste gemeinsame Nenner ist.

Das ist schon in ruhigen Zeiten ein schwieriges Unterfangen – angesichts einer Polykrise ist der kleinste Nenner einfach viel zu wenig. Für schnelle, weitreichende und da und dort radikale Maßnahmen gegen diese Polykrise ist eine derartige Koalition so gut geeignet wie eine Bachblütentherapie gegen Lungenkrebs.

So besehen ist die bescheidene Performance der Regierung bei der Krisenbekämpfung eben der Preis dafür, dass Herbert Kickl verhindert wurde. Und wenn die Zahlen am Ende des Jahres deswegen wieder mau sind, kann man ja den Iran-Krieg als Erklärung bemühen.