Christian Ortner: Die UNO ist tot. Zeit, sie zu begraben.

Es gehört zu den schwer erklärbaren Eigentümlichkeiten des österreichischen Nationalcharakters, ja, der österreichischen Seele, wenn man so will, sich krampfhaft an politischen Illusionen festzuhalten, die schon längst geplatzt sind. Dazu gehört etwa der alberne Glaube, die Neutralität der Republik brächte irgendeine Form von Sicherheit, die diffuse Vorstellung von einer „Insel der Seligen“ oder auch eine besondere, weit verbreitete Wertschätzung für die Vereinten Nationen (UNO), die ja neben New York und Genf einen ihrer drei Amtssitze in Wien-Donaustadt hat.

Nun konnte man schon immer daran zweifeln, ob die ebenso aufwendige wie schwerfällige UNO irgendeinen halbwegs belegbaren Beitrag zum Weltfrieden leistet. Der Verdacht, dass hier ein gewaltig aufgeblähter, internationaler Beamten-Apparat vor allem sich selbst dient und vielleicht noch der Gastronomie, der Hotellerie und den Escort-Betreibern an den jeweiligen Tagungsorten, weniger aber den von blutigen Kriegen geschundenen Menschen in aller Welt, war nie ganz von der Hand zu weisen.

Doch selten hat die UNO so monumental, vollständig und für jedermann sichtbar versagt wie in den großen Kriegen, Bürgerkriegen und sonstigen Blutbädern der letzten Jahre, vom russischen Terrorkrieg gegen die Ukraine bis hin zum Massaker des islamo-faschistischen Regimes im Iran an der eigenen Bevölkerung in den letzten Tagen.

In all diesen und vielen anderen Fällen – etwa dem Massenmord an Christen in Afrika – hat die UNO im Wesentlichen nach dem Prinzip der drei chinesischen Affen agiert: nichts sehen, nichts hören, nichts machen. Dröhnendes Schweigen an allen Fronten sozusagen.

Man muss nicht Donald Trump sein, der gerade den Rückzug der USA aus vielen Unterorganisationen der UNO angeordnet hat, um zum Schluss zu kommen: Eine UNO, die verlässlich dort versagt, wo sie dringend gebraucht wird, hat ihre Existenzberechtigung mehr als verloren und sollte abgewickelt werden. Vielleicht kann man ja aus dem Wiener UN-Komplex ein paar hundert Wohnungen machen und damit einen sinnvollen Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot in der Bundeshauptstadt leisten.

Wirklich hervorgetan haben sich die Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert nur in ihrer noch verbliebenen Kernkompetenz, einem geradezu manischen Kampf gegen den Staat Israel, der von diversen UN-Institutionen häufiger verurteilt wurde als etwa Nordkorea, der Iran oder andere Schurkenstaaten.

Das ist zwar ziemlich absurd, folgt aber einer gewissen politischen Logik, denn westliche Demokratien bilden rein zahlenmäßig eine kleine Minderheit unter den Nationen der Welt; die Mehrheit stellen dagegen mehr oder weniger autoritäre, nicht rechtstaatliche Nationen, die sich einig sind in ihrer Abneigung gegen den liberalen Westen und damit auch gegen Israel.

Versagt hat die UNO in den nunmehr über achtzig Jahren ihres Bestehens in nahezu allen Zielen, die in ihrer Gründungscharta festgehalten worden sind. Verzicht auf Gewaltanwendung bei internationalen Konflikten, Respekt vor der Souveränität ihrer Mitglieder, Friedenssicherung sowie Achtung der Menschenrechte – all das ist zwar seit Jahrzehnten der Anspruch, leider aber nicht das Ergebnis. Wäre die UNO ein Unternehmen, schrieb letztes Jahr die Journalistin Anneliese Rohrer der Institution ins Stammbuch, „dann sollte sie Konkurs anmelden“.

Fairerweise muss aber auch angemerkt werden, dass dieses monomentale und multiple Versagen der UNO auch an ihrem grundlegenden Design liegt und nicht nur an den derzeit handelnden Personen. Denn bekanntlich kann die UNO nur militärisch in einen Konflikt eingreifen, wenn alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats damit einverstanden sind, also die USA, Russland, China, das Vereinigte Königreich und Frankreich.

Weil aber in nahezu jedem Konflikt auf dieser Welt eine dieser fünf Mächte zumindest indirekt Partei ist, steht „UN“ in der Regel für „untätig“. Als wäre all das nicht schon Grund genug, sich von der Illusion zu verabschieden, die Vereinten Nationen seien Teil der Lösung und nicht viel eher Teil des Problems, hat seit einigen Jahren auch noch der Zeitgeist völlig gedreht. Und zwar weg vom Versuch, eine regelbasierte internationale Ordnung zu schaffen, in der Völkerrecht, Verträge und Diplomatie das Geschehen dominieren, hin zur reinen Machtpolitik, in der kein Recht gilt außer dem des Stärkeren. Die berühmte Zeitenwende also, personifiziert durch Donald Trump, Wladimir Putin und Chinas Herrscher Xi Jinping, die sich gerade die Welt aufteilen wie Cosa-Nostra-Familien Sizilien.

Man mag das bedauern und beweinen, es ändert nur nichts an den Fakten. Für die UNO bedeutet diese neue machtbasierte Weltordnung, dass sie endgültig ihre Daseinsberechtigung verloren hat, weil sie dadurch natürlich noch macht- und hilfloser wird als sie schon bisher war. Höchste Zeit, dem politischen Trauerspiel ein gnädiges Ende zu setzen und den Laden dicht zu machen.