Christian Ortner: Halbierter ORF, warum nicht?

Am 8. März wird es in der Schweiz einen recht spannenden Volksentscheid zu einem politischen Thema geben, das auch in Österreich oder Deutschland durchaus wichtig ist, auch wenn es in diesen beiden Ländern – leider – keine Volksabstimmung geben wird, sondern ein bloßes „weiter wie bisher“, auch wenn es im Volk durchaus einige Unzufriedenheit gibt.

Abgestimmt wird bei den Eidgenossen über die sogenannte SRG-Halbierungsinitiative. Sie zielt darauf ab, die Zwangsbeiträge zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der dort SRG heißt, von derzeit 355 Schweizer Franken pro Jahr (etwa 390 Euro) auf 200 Franken (220 Euro) zu reduzieren.

Findet sich eine Mehrheit für diesen Vorschlag, wäre das natürlich ein schwerer Schlag für die schweizerische Schwester des hiesigen ORF. Vermutlich müsste die Anstalt in diesem Fall dreitausend ihrer derzeit sechstausend Mitarbeiter abbauen und auch das Angebot an Sendungen, Formaten und Kanälen drastisch reduzieren. Susanne Wille, die Generaldirektorin des SRG, sagte deshalb auch: „Ein halbiertes Budget bedeutet das Ende der SRG in ihrer heutigen Form.“

Genau das wollen die Befürworter der Initiative auch, und zwar aus Gründen, die uns sowohl in Österreich als auch in Deutschland recht bekannt vorkommen: die notorisch linke Schlagseite in der Berichterstattung, ganz besonders, wenn es um Wirtschaft, Politik oder Außenpolitik geht.

„Dass der Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigen die Rügen der Beschwerdeinstanzen: Wenn der Sender wegen einseitiger Berichterstattung getadelt wird, dann fast immer wegen linker Positionen“, schreibt dazu die nicht besonders SRG-kritische Neue Zürcher Zeitung (NZZ). „So bewertete die SRF-Ombudsstelle kürzlich einen Beitrag der Deutschlandkorrespondentin als ,problematisch und meinungsverfälschend‘. Sie hatte die zum Teil gewalttätigen Proteste gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen mit über fünfzig verletzten Polizisten gelobt: „Einmal mehr zeigt eine wehrhafte Demokratie Präsenz.“

Das kommt auch dem Zwangsgebühren zahlenden Österreicher oder Deutschen nicht ganz unbekannt vor. Besonders wenn es um Wirtschaftspolitik geht, zeigt das öffentlich-rechtliche Flaggschiff oft gehörige Schlagseiten nach links, vor allem die Journale auf Ö1 hören sich manchmal an wie Radio Havanna.

In Deutschland wird das damit verbundene Problem von der Politik mittlerweile leidlich offen diskutiert. „Die Sendeanstalten müssten sich Fragen nach „der Effizienz, der Neutralität, der Ausgewogenheit“ stellen, sagte die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Und es wird dann schwierig, wenn die veröffentlichte Meinung sich immer mehr von der öffentlichen Meinung verabschiedet.“ Es müsse „eine selbstreflektierende Korrektur“ geben.“ (NZZ)

Und genau das will die Halbierungs-Initiative in unserem Nachbarland erzwingen, in dem sie der Anstalt den Geldhahn zudreht, zumindest teilweise. Denn sieht die Mehrheit der Schweizer das auch so, droht der SRG langfristig überhaupt das Aus, sollte der Sender keine Kurskorrektur unternehmen.

Die Verteidiger des durch Zwangsgebühren finanzierten, linksdrehenden öffentlich-rechtlichen Medienbetriebs greifen in solchen etwas brenzligen Situationen gerne zur Demokratiekeule: Ohne derartige Medien sei die Demokratie in Gefahr, weil sich die Menschen keine eigene Meinung mehr bilden könnten.

Doch das ist mitten im 21 Jahrhundert Unfug. Private Anbieter offerieren dem Politikinteressierten Sendungen wie etwa Diskussionsformate, die dem Staatsfunk nicht nur ebenbürtig sind, sondern in vielen Fällen – etwa dem Sonntagspätabend – deutlich interessanter, spannender und lebhafter sind. Dass die Demokratie ohne ORF, SRG oder ARD in Gefahr sei, ist eine bloße Schutzbehauptung der Profiteure dieses Systems.

Nun muss man fairerweise auch konzedieren, dass die politische Schräglage in Deutschland noch stärker ausgeprägt ist als in Österreich oder der Schweiz, weil die Deutschen wie immer die Welt am konsequentesten retten wollen, auch im Journalismus.

Trotzdem ist es bedauerlich, dass sich der ORF nicht genauso wie die SRG dem Votum der Wähler stellen muss.

Denn sogar der bloße Umstand, dass es diesen Volksentscheid geben wird, hat einiges in Bewegung gebracht. „Die gröbsten Fehlentwicklungen hat man korrigiert: Ähnlich wie die deutschen Sender betrieb SRF einen links-aktivistischen Social-Media-Kanal, der die genderinklusive Sprache und die Pronomen they usw. (statt er und sie usw.) für nonbinäre Personen propagierte“, hat die NZZ beobachtet. „Der Kanal wurde ersatzlos gestrichen, trotz einem Proteststurm von Aktivistinnen. Den Verantwortlichen war wohl bewusst geworden, dass eine Finanzierung einer solchen Plattform mit Gebührengeldern bei der Mehrheit des Publikums auf wenig Verständnis stößt.“

Und weil das in Österreich nicht viel anders sein dürfte, wäre es wünschenswert, es den Schweizern nachzumachen und beispielsweise über eine Halbierung des ORF abstimmen zu lassen. Vielleicht sogar in einem Aufwaschen gleichzeitig mit dem Votum über die Länge des Wehrdienstes, das wäre dann auch noch äußerst kostengünstig. Fehlt jetzt nur noch eine politische Gruppierung oder wenigstens ein Politiker, der sich das traut.