Christian Ortner: Liebe Regierung, lasst uns doch bitte in Ruhe!
Mehr Schulden und noch mehr Staat sind die falschen Rezepte, um eine drohende Rezession abwenden zu können, meint Exxpress-Kolumnist Christian Ortner. Stattdessen wäre es klug und wirksam, wenn der Staat endlich die Wirtschaft nicht mehr behelligt.
Man muss nicht unbedingt Schwarzmaler von Beruf sein, um die wirtschaftliche Entwicklung der näheren Zukunft eher mit einer gewissen Skepsis zu sehen, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Dass die offiziellen Stellen noch immer tapfer an ihren ohnehin immer bescheidener werdenden Prognosen von positivem Wachstum festhalten, hat nur wenig Relevanz, das sind nämlich die gleichen Leute, die uns noch vor Kurzem erklärt haben, es werde keine Inflation geben, und dann, als sie da war, erklärten, sie werde gleich wieder verschwinden. Experten, deren Expertise meist den Wert eines 5o-Euro-Scheines aus einer Fälscherwerkstatt hat.
Die Rezession kommt, leider
In Wahrheit müssen wir, entgegen den Durchhalteparolen dieser Staats-Ökonomen, mit einer richtigen Rezession rechnen, also einem zeitweisen Schrumpfen der Volkswirtschaft. Verbunden mit einer außerordentlich rasch voranschreitenden Geldentwertung eine Situation, die ungefähr so wünschenswert ist wie Ruhr und Cholera zusammen.
Wer wissen will, was diese Rezession verursachen wird, braucht nur den Supermarkt seines Vertrauens aufsuchen und dort den üblichen Wocheneinkauf in den Wagen laden. Spätestens an der Kassa wird klar: das kostet jetzt gefühlte 10-20% mehr als noch vor einem Jahr.
Weil aber die allermeisten Löhne, Gehälter und Pensionen nicht einmal annähernd so gestiegen sind und wohl auch nicht weiter steigen werden, ist die Rechnung für die ganz normalen Menschen bestürzend einfach. Wenn sie deutlich mehr für ihren Lebensunterhalt, für Miete und Heizung, Benzin und Strom ausgeben müssen, dann bleibt dementsprechend weniger Geld für Dinge über, die man nicht unbedingt zum Überleben braucht: ein neues Auto, modische Bekleidung oder ein Winterurlaub in den heimischen Bergen. Je mehr Kohle für Energie nach Arabien oder Russland geht, um so weniger bleibt hier, einfache Sache.
Viagra für die Volkswirtschaft
Wird aber weniger konsumiert, wächst die Wirtschaft nicht oder nicht ausreichend – die Rezession ist die Folge. Vor allem, wenn sich die Menschen in den USA, in Deutschland oder anderen für die heimische Exportwirtschaft wichtigen Märkten auch nicht anders verhalten können, weil auch ihnen die Inflation zusetzt.
In einer derart unerquicklichen Situation wäre es enorm wichtig, Tag und Nacht nach Möglichkeiten zu suchen, und seien es ungewöhnliche Möglichkeiten, die Wirtschaftswachstum stimulieren wie Viagra einen lahmen Lover.
Politikern fällt dazu meist nichts anderes ein als noch mehr Schulden zu machen, um „die Wirtschaft anzukurbeln“. Funktionierte das im wirklichen Leben, müssten wir angesichts der weltweiten Schuldenexplosion der vergangenen Jahrzehnte heute geradezu gewaltige Wachstumsraten haben – die es bloß leider weit und breit nicht gibt. Dass nachhaltiges Wachstum durch Schulden erkauft werden kann, ist eine eher kühne Annahme.
Lasst die Unternehmer in Ruhe!
Was hingegen funktioniert: wenn der Staat die Wirtschaft weitgehend in Ruhe lässt, und zwar in jeder Hinsicht. Wenn wie derzeit der Staat dank Inflation mehr Geld denn je zuvor an sich rafft, während Privaten aus dem gleichen Grund immer weniger bleibt, verschieben sich die Ressourcen von den produktiven zu den unproduktiven Kräften – eine Schieflage, die Wachstum kostet und schnellstens behoben gehört, indem der Staat massenhaft Geld an die Privaten retourniert, die damit in aller Regel ja intelligenter umgehen.
Genauso notwendig wäre aber in der akut so kritischen Situation, alle regulatorischen Fesseln zu entsorgen, die Unternehmern und unternehmerischen Menschen die Arbeit vermiesen.
Doch davon ist weit und breit nichts in Sicht, ganz im Gegenteil: In der Wiener City musste erst jüngst der einzige am Sonntag geöffnete Supermarkt an diesem Tag den Großteil seines Sortiments dem Zugriff der Kunden entziehen – „Vurschrift is Vurschrift“ – und den Taxlern gelang es erfolgreich, mit Uber & Co den lästigen Wettbewerb zu liquidieren und wieder sozialistische Friedhofsruhe herzustellen, alles zu Lasten der Kunden. Auch am Wohnungsmarkt schreitet die Verstaatlichung voran, etwa mit der nun bundesweit geplanten „Leerstandsabgabe“.
Das Monster ist zurück
Es ist zum Heulen. Während massive Deregulierung dringend nötig wäre, um der nahenden Rezession etwas entgegensetzen zu können, krallen sich die Staaten dank Pandemie und nun dem Ukraine-Krieg immer mehr Macht und Einfluss.
So aber wird das nix, ganz im Gegenteil. Wenn die Politik das nicht endlich begreift und vor allem auch danach handelt, werden die heutigen Schwarzmaler im Rückblick ausgesprochenen Optimisten gewesen sein.
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