Christian Ortner: Wir schaffen das? Wir sind geschafft!

Man kann es, je nach persönlicher Einschätzung, entweder als Manifestation von geradezu unglaublicher Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft oder aber ganz entgegengesetzt als eskalierende Gruppenpsychose, geprägt von Naivität und Infantilität, beschreiben, was sich heute vor acht Jahren (und an den darauffolgenden Tagen) am Wiener Westbahnhof und anderen Brennpunkten der damaligen »Willkommenskultur« abgespielt hat. Züge mit Tausenden von Menschen, in aller Regel junge Männer, aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und anderen Elendszonen fuhren in die Station ein, die Migranten wurden an den Bahnsteigen begrüßt wie lange vermisste Familienangehörige. Dass nicht wenige Teddybären den darob verblüfften jungen Männern aus der islamischen Welt von sommerlich-offenherzig gekleideten jungen Frauen überreicht wurden, gehört zu den geradezu dadaistischen Aspekten jener Tage.

Den Ton vorgegeben hatte kurz davor die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem berühmt gewordenen Satz »Wir schaffen das«.

Österreichs wie Deutschlands politische, wirtschaftliche und mediale Eliten nahmen dieses Motiv gehorsamst auf; ein bekannter Wiener Publizist schuf gar den Begriff »Schutzflehende« für jene, die da zu uns gekommen waren.

Wer hingegen wagte öffentlich zu bezweifeln, ob es eine besonders kluge Idee sei, Millionen junger Männer aus einer Welt, die von Frauenverachtung, Antisemitismus, Schwulenfeindlichkeit und Mangel an westlicher Aufklärung geprägt sind, hierher zu lassen, der wurde flugs zum Unmenschen erklärt, ausländerfeindlich, islamophob und deshalb praktisch Nazi.

Obwohl seit jenen Tagen acht Jahre vergangen sind, ist es noch zu früh, eine abschließende und endgültige Bilanz zu ziehen über die Folgen jener damals eskalierenden, aber bis heute anhaltenden Migrationswelle.

Ziemlich gesichert ist aber mittlerweile: Merkels »Wir schaffen das« war, leider, das übliche Politikergeschwätz, mehr Pfeifen im Walde und knackig formuliertes »Prinzip Hoffnung« denn faktenbasiertes und entsprechend belastbares Versprechen.

Als völliger Nonsens hat sich nämlich mittlerweile die 2015 weit verbreitete Behauptung erwiesen, die »Schutzflehenden« wären jene Arbeitskräfte, die unsere Wirtschaft so dringend braucht. »Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land«, posaunte damals Mercedes-Boss Dieter Zetschke, ganz dem Dirigat der Kanzlerin folgend.

Doch das war schlicht und ergreifend frei erfunden. Heute sind in Deutschland als auch in Österreich rund fünfzig Prozent dieser damaligen Migranten noch immer ohne Job und fallen damit der Allgemeinheit zur Last. Und viele jener, die heute schon arbeiten, leisten nur wenig- oder unqualifizierte Arbeit; unter den Frauen ist die Erwerbsquote noch viel niedriger.

Da stellt sich schon die Frage: Warum müssen eigentlich Österreicher mit ihren absurd hohen Beiträgen zum Sozialsystem auf die Dauer Personen alimentieren, die nie in dieses System eingezahlt haben und von denen viele nach menschlichem Ermessen nie in dieses System einzahlen werden? Frau Merkels spätere Antwort – »Jetzt sind sie halt da« – wirkt da wenig hilfreich.

Dabei geht es um erhebliche Beträge: 170 Milliarden Euro hat den deutschen Steuerzahler die ungeregelte, irreguläre Zuwanderung seit 2015 gekostet; in Österreich dürften es dementsprechend um die 17 Milliarden gewesen sein; Schätzungen gehen von zwei Milliarden pro Jahr aus.

Besserung ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil: In Deutschland werden gerade Sozialleistungen weiter ausgebaut, die das Land noch attraktiver für Migranten machen. »Deutschland verwöhnt seine Migranten und schafft so Anreize für noch mehr Einwanderung«, schrieb jüngst die stets zurückhaltende NZZ: »Drei Faktoren machen Deutschland für Armutsmigranten besonders attraktiv. Zum einen erhalten sie rasch ähnlich viel Geld wie die Einheimischen. Ferner ist der Anteil der Sachleistungen gering, was in deutlichem Kontrast zu vielen anderen europäischen Ländern steht. Drittens können Empfänger von Sozialhilfe immer wieder auf Reformen, meist mit zusätzlichen Mitteln, rechnen. So wurde aus Hartz IV das Bürgergeld, und dieses wird zum Jahreswechsel angehoben.«

Das gilt für Österreich genauso. Kein Wunder also, dass deshalb Österreich pro Kopf der Bevölkerung so stark von Migration belastet ist wie kaum ein anderes Land der EU.

Vernünftige, schlüssige, rechtlich haltbare und realistisch umsetzbare Konzepte, wie dem gegenzusteuern sei, habe ich dagegen hierzulande noch nicht gesehen.

Dies ist umso bedenklicher, als auch die seit 2015 zu beobachtende starke Zunahme von Messerattacken, sexueller Gewalt gegen Frauen (und gelegentlich auch gegen Männer wie

jüngst in München), von antisemitischen Exzessen und ähnlichen Darreichungsformen von Kriminalität von der Bevölkerung als Zumutung empfunden wird, und zwar völlig zurecht.

»Wir schaffen das?« – Acht Jahre später muss man eher zum Urteil kommen: Wir schaffen es mit Müh’ und Not, die 2015 durch eine falsche Politik geschaffenen riesigen Probleme nicht völlig eskalieren zu lassen, müssen dafür aber einen sehr hohen Preis in Form von Steuergeld und zusätzlicher Kriminalität entrichten. Wir schaffen das vielleicht, aber wir sind schon ziemlich geschafft.