exxpress/exxpress

Europa, so formulierte es jüngst der belgische Regierungschef Bart de Wever drastisch, „steht vor einer existenziellen Krise“. Gemeint hat er damit nicht die militärische Bedrohung durch Russland, sondern die von Europa selbst verursachte Demontage der eigenen Industrie durch die sattsam bekannten Probleme wie Überregulierung, überteuerte Energie, zu hohe Abgaben und unternehmerfeindliche politische Eliten, die Kapital aus Europa verjagen. Europas Arbeitsproduktivität liege aus diesen Gründen bereits zwanzig Prozent unter jener der Vereinigten Staaten, argumentierte der Belgier. In der Europäischen Union beschäftigen sich mehr als doppelt so viele Menschen mit der Kontrolle von Regeln und Gesetzen, als sie an neuer Forschung arbeiten: Nur 1,7 Prozent der Arbeitskräfte verbringen ihren Arbeitstag damit, neue Technologien zu entwickeln, während fast vier Prozent damit beschäftigt sind, Regulierung zu verwalten.

Einer der wenig erfreulichen Folgen: In Europa sind gerade einmal fünf Prozent des weltweiten Risikokapitals domiziliert, in den USA zehnmal so viel. Für Europas ökonomische Zukunft bedeutet das nichts Gutes: „Wir sind sogar hinter die Startlinie zurückgefallen“, so Bart de Wever.

„In Europa werde ich beschimpft“

Peter Steinberger weiß das besser als die meisten anderen Österreicher. Er ist ein ziemlich genialer Unternehmer und Forscher auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz und hat jüngst einiges Aufsehen erregt, weil er seiner Heimat den Rücken zuwendet und künftig für den US-Konzern OpenAI arbeiten wird. Dort wird er zwar Millionen verdienen, aber das hätte er in Europa auch können.

Warum er es vorzieht, in den USA zu arbeiten, hat er auf X so begründet: „In den USA sind die meisten Menschen enthusiastisch. In Europa werde ich beschimpft, Leute schreien Regulierung.“ Wer trotzdem in Europa ein Unternehmen hochziehen wolle, muss sich „mit Themen wie Investitionsschutzgesetz, Mitarbeiterbeteiligung und lähmenden Arbeitsregulierungen abkämpfen“. Im Silicon Valley würden die meisten Menschen freiwillig sechs oder gar sieben Tage pro Woche arbeiten und dementsprechend gut verdienen – in Österreich sei das, wie so vieles andere, natürlich streng verboten.

Der Unternehmer Steinberger beschreibt hier einen der wesentlichen Gründe, warum Europa wirtschaftlich immer weiter hinter die USA zurückfällt: Waren die Wirtschaftsleistungen der USA und der EU im Jahr 2000 noch ungefähr gleich groß, liegen die Amerikaner heute um fast fünfzig Prozent vorne.

Wirtschaftswachstum aber entsteht bekanntlich nicht durch das Verwalten des Bestehenden, sondern durch Innovation, das Aufblühen neuer Unternehmen und durch das Entstehen neuer Branchen wie etwa heute der KI-Technologie.
Und es braucht natürlich Menschen wie Steinberger, für die nicht unbedingt eine ausgewogene „Life-Work-Balance“ oberste Priorität hat.

Ohne Geld kein Staat

Dass Europa ökonomisch so absinkt, lähmt letztlich auch die Fähigkeit der Staaten, soziale Sicherheit aufrechtzuerhalten, militärische Sicherheit zu schaffen oder vernünftige Umweltpolitik zu betreiben. Denn all das kostet viel Geld – Geld, das letztlich von Unternehmern und Arbeitnehmern erwirtschaftet werden muss. Werden sie daran gehindert, fehlt es dem Staat vorne und hinten an Geld.

Deswegen hatte US-Außenminister Marco Rubio auch völlig recht, als er den Europäern jüngst im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz riet, sich von ihrem Regulierungswahn und ihrer zwanghaften Fixierung auf Klimapolitik zu lösen und wieder bessere Grundlagen für Wachstum zu schaffen. „Wir wollen nicht einfach den Niedergang verwalten“, meinte der Außenminister.

Sowohl in Brüssel, aber auch in Berlin, Paris oder Wien begnügen sich die politischen Eliten jedoch genau damit: den Niedergang verwalten, mit dem bekannten Ergebnis.

Viel Absicht, wenig Handeln

Zumindestens verbal geloben deshalb jetzt immer mehr Spitzenpolitiker Besserung. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz etwa verspricht neuerdings einen EU-Aktionsplan für den Binnenmarkt für weniger Regeln und mehr Wettbewerb. Österreich hat seit Kurzem sogar ein eigenes Amt – das Staatssekretariat des Sepp Schellhorn – für den Kampf gegen die Regulierungswut, und sogar die Königin der Brüsseler Bürokratie, Ursula von der Leyen, meinte jüngst: „Wir sind uns alle einig, dass wir Vereinfachung brauchen, wir brauchen Deregulierung. Wir brauchen sie auf europäischer Ebene – und eigentlich auch auf nationaler Ebene.“

Das klingt ganz super, hat aber ein klitzekleines Problem: Bisher haben sich derartige Ankündigungen in aller Regel als unverbindliche Absichtserklärungen zur Beruhigung der Gemüter erwiesen, ganz nach dem bewährten Motto: „Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.“

Mehr noch: Während sich die Spitzen der Politik in Deregulierungs-Rhetorik ergehen, heckt die ihnen unterstellte Bürokratie immer neue Verordnungen aus. Erst jüngst etwa hielt es die EU für notwendig, Textilunternehmen zu verbieten, allfällige unverkäuflich gewordene Ware einfach zu vernichten, wie das bisher gang und gäbe war und ist. Stattdessen müssen andere Wege gesucht werden, Überschuss loszuwerden. All das muss dokumentiert, kontrolliert und überwacht werden, Übeltätern drohen schwerwiegende Strafen. Was das aber die EU überhaupt angeht, weiß kein Mensch.

Auf dem Weg in die Planwirtschaft

Fälle wie dieser sind leider keine Ausnahme, sondern die lähmende Regel geworden. „Auch wenn man es nicht gerne hört: Aus der wohlstandsmehrenden Freihandelszone namens EU wird zusehends eine dröge, alles regulierende und alles steuernde Planwirtschaft“, meinte unlängst Franz Schellhorn, Direktor der liberalen Denkfabrik Agenda Austria. „Ein Act jagt den anderen, eine PR-Floskel folgt der nächsten. Was es braucht, ist ein radikaler Kurswechsel. Eine Sonderwirtschaftszone Europa mit wenig Regulierung, stabilen Steuern und hervorragenden Bedingungen für risikofreudige Unternehmen und Investoren.“

Dass die EU in ökonomischer Hinsicht allzu oft eher Teil des Problems denn der Lösung geworden ist, ist im Wesentlichen ihrem inneren Aufbau geschuldet, den eine fatale politische Logik erzwungen hat.

Stark vereinfacht: Mit jedem neuen Mitgliedsstaat musste die EU-Kommission um ein Kommissariat erweitert werden, um nicht Mitglieder zweiter Klasse und ohne Platz am Tisch der Entscheidungsträger zu schaffen.

Brüsseler Metastasen

Deswegen gibt es in Brüssel mittlerweile siebenundzwanzig Kommissare, die natürlich jeweils eine eigene Bürokratie unter sich brauchen, die sich den ganzen Tag damit beschäftigen, ihre Daseinsberechtigung in Form von neuen Regulierungen, Direktiven oder gar Verboten zu beweisen. Europas Bürokratie wächst nicht einfach, sie metastasiert geradezu.

Nur zum Vergleich: Die US-Regierung, mit wesentlich mehr Aufgaben und Verantwortungen ausgestattet als die EU-Kommission, kommt mit vierzehn Ministern aus.

Das ganze Gerede der europäischen Eliten über die Notwendigkeit der Deregulierung und des Bürokratieabbaus wird leeres Blabla bleiben, solange nicht an genau diesem Punkt angesetzt wird. Nur eine radikale Verkleinerung von Kommission, aber auch der nationalen Regierungen, plus natürlich einer entsprechenden Reduktion der Zahl der Beamten können den Weg in die „alles regulierende und alles steuernde Planwirtschaft“ (Schellhorn) beenden. Und damit vielleicht irgendwann erreichen, dass Unternehmer wie Peter Steinberger nicht vertrieben werden, sondern gerne hierbleiben und das Wohl des Landes mehren.