Daniela Holzinger: Korruptionssache Österreich

Thomas Schmid ist kaltgestellt, gescheitert – politisch, beruflich und wohl auch privat (Zitat Mama Schmid: „So hab ich dich nicht erzogen!“).

Statt mütterlichem Stolz gibt’s, am vorläufigen Ende der turbo-karrieristischen Fahnenstange, die große Enttäuschung. Nein, so erzieht man sein Kind auch nicht – keine Mutter würde das tun. Ok. Mama Dalton vielleicht.

Dabei hatte alles so gut angefangen. Im Umfeld der Volkspartei folgt auf Jus-Studium der Einstieg in den rasanten Aufstieg. Ausgehend vom Basislager Finanzministerium, dann in der Seilschaft mit Sebastian Kurz bis ganz nach oben.

2019 steht der erst 45-jährige Tiroler als Alleinvorstand an der Spitze der Staatsholding ÖBAG. Seine Aufgabe: Die Verwaltung staatlicher Unternehmensbeteiligungen im Wert von knapp 27 Milliarden (!) Euro.

Mit OMV, Post, Telekom, Casinos Austria, FIMBAG, BIG und Co. hält Schmid Österreichs Tafelsilber in seinen treuen Händen. Vermeintlich.

Wie die nun öffentlich gewordenen Chat Nachrichten nahelegen, gings aber vor allem um eines: Karriere, Geld, Autos, Yachten und Diplomatenpässe.

Für die Leute, die all das zu finanzieren hatten und als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Wahrheit Eigentümer der ÖBAG-Schätze sind, hatte er wenig über.

In seinen Augen sind wir Tiere, sind wir Pöbel. Wertlos. Schmid steht über uns, er braucht uns nicht. Er benutzt uns.

Wer im Staatsdienst mehr als 600.000 Euro pro Jahr hineingestopft bekommt – pardon – verdient, der hat mit den Leuten, die sein Gehalt bezahlen, nichts zu tun. Verantwortlich ist Schmid lediglich Förderern und Gönnern. Er „liebt“ seinen Kanzler (Anm.: Sebastian Kurz) und findet Renes 64 Meter „Prachtstück“ einfach „irre“. Nichts davon ohne Gegenleistung versteht sich!

Der eine organisierte ihm (mutmaßlich) den ÖBAG-Posten, der andere war unheimlich dankbar für Hilfestellungen bei despektierlichen „Steuerangelegenheiten“.

Schmids Chats lesen sich so peinlich infantil als dankte der Bubi, dem Firm-Onkel für die Einladung zum Tretbootfahren. La Famiglia halt.

Und natürlich war das nicht alles. Schmid‘s selbst verfasste Job-Description als „Mitglied eines ÖVP-Kabinetts“ war den „Reichen“ die „Hure“ zu machen.

In Diensten jener, die mehr haben als sie brauchen, dafür zu sorgen, dass unterm Strich weniger gezahlt wird, als sie müssten.

Der Vorteil dabei: Macht man‘s dem Sugar Daddy gut, springt auch immer ein kleines Extra für den Boy heraus. Quid pro Quo sozusagen.

Aber wehe, wehe, wenn dann etwas schiefläuft. Die politische Rückendeckung in die Binsen (ins Silicon Valley) geht, eine Mithure auspackt oder gar das Parlament zum U-Ausschuss greift. (Seit Einführung des Minderheitenrechts entpuppt sich der ja zunehmend als tatsächlich wirksames Werkzeug politischer Kontrolle. Danke an mich selbst).

Dann, ja dann kommt die Lebensbeichte.

Wichtig bei der ganzen Geschichte ist aber, dass Schmid der WKStA sein armes Herz als Beschuldigter ausschütten durfte und daher keiner Wahrheitspflicht unterliegt.

Wie viel des Gestandenen also tatsächlich der Wahrheit entspricht, oder bloß dazu dienen sollte, seinen Hals aus der enger werdenden Schlinge zu ziehen, werden die nächsten Monate – ach was – die nächsten Jahre zeigen – falls überhaupt.

Keinesfalls sollte man sich aber dazu hinreißen lassen, Schmid zum Kronzeugen zu adeln. Ihm demnach den (vermeintlichen) Offenbarungseid durch Straffreiheit abzukaufen.

Was bei gewöhnlichen Verbrechern nämlich sehr wohl eine gute Strategie sein kann um an die Hintermänner, an die großen Fische zu gelangen, bleibt in der Politik sinnlos.

Zum Einen kann man wohl davon ausgehen, dass Schmid einer der „großen“ Fische war, zum Anderen liegt das wirkliche Problem wesentlich tiefer.

Parteien stellen die Regierung und kontrollieren über ihr Personal auch das Parlament. Was man als Koalitionsdisziplin verniedlicht, ist in Wahrheit die Ausschaltung der Gewaltenteilung und damit auch der absolut wichtigsten demokratischen Kontrolle.

So lange die Volksvertretung aus Parteien-Vertretern besteht, wächst der Filz ungehindert weiter und zwar auch unabhängig der Parteien, die gerade die Regierung bilden. Ein Blick auf die Performance der Grünen reicht dabei, um sich sozusagen den Least-Likely-Case bestätigen zu lassen.

Schlägt man der Hydra einen Kopf ab, wachsen drei neue nach. Und während sich unsere Justiz um Schmid und Co. kümmert, brütet das System gerade die nächste Buberlpartie aus – nichts und niemandem verantwortlich, außer der eigenen Karriere auf unser aller Kosten.

Wir brauchen einen neuen Österreich Konvent!