Eva Schütz: 1 Jahr Regierung: Es blieb so wie bisher
Die Regierung feiert ihren ersten Geburtstag. Sie lobt sich selbst und sieht das Land heute besser dastehen als noch vor einem Jahr. Das mag bei einigen Kennzahlen stimmen, hat aber nicht zwingend mit der Regierungsperformance zu tun. Glaubt man der Stimmung in der Bevölkerung, hat sich im Vergleich zum Vorjahr wenig verändert.
APA/GEORG HOCHMUTH
„Kein Weiter wie bisher.“ Mit diesem Anspruch schlossen Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger vor einem Jahr die erste Dreierkoalition. Von Beginn an übte sich das neue Regierungsgespann in Zweckoptimismus. Die wichtigste Hürde war gleich zu Beginn überwunden: „Volkskanzler“ Herbert Kickl konnte erfolgreich verhindert werden. Für diesen Erfolg nahmen ÖVP, SPÖ und NEOS einiges in Kauf. Man formulierte ein Regierungsprogramm der Minimalkompromisse. Die Rechnung ging nur zum Teil auf. Die Minimalkompromisse prägen den Regierungsalltag, Herbert Kickl wurden sie jedoch nicht los. Er ist trotz seiner seltenen Auftritte präsenter denn je.
Der personell größten Regierung aller Zeiten gelingt es nicht, die Herzen der Menschen zu erobern und den dringend notwendigen Ruck durchs Land auszulösen. Ein Jahr nach dem Ja-Wort stehen die drei Regierungsparteien quer durch alle Umfragen sogar ohne Mehrheit da. Das hat mehrere Gründe. Zum einen fehlt der Koalition das große Bild, die große Erzählung. Kein Mensch im Land weiß, wohin die Reise mit dieser Regierung geht. Das löst in weiterer Folge auch keine Begeisterung aus. Nur zu sagen, man habe Kickl verhindert, ist noch lange kein Programm.
Der Wille und der Mut, große Reformen anzugehen, bleiben leider aus. Stattdessen prägen gegenseitige Blockaden den Regierungsalltag. Da hilft es auch nicht, sich regelmäßig zu versichern, dass die Vertrauensbasis stimmt. Vom „Kein Weiter wie bisher“ ist wenig übrig geblieben. Im Gegenteil: Es geht genau gleich weiter wie bisher. Besonders die SPÖ und die NEOS haben es sich im Koalitionsbett gemütlich gemacht. Posten werden nun so besetzt, wie man es immer schon gemacht hat. Pink besetzt mit Pinken, Rot besetzt mit Roten. Von der SPÖ hat man das ohnehin erwartet. Dass die NEOS in dieselbe Kerbe schlagen, überrascht sehr und könnte für Beate Meinl-Reisinger noch ein Problem werden.
Auf der positiven Seite steht die Art und Weise, wie Bundeskanzler Christian Stocker versucht, mit Ruhe und Gelassenheit die Koalition zusammenzuhalten. Das ist durchaus glaubwürdig. Dennoch ändert es nichts am Gesamtergebnis. Reformen bleiben aus, die Stimmung bei den Menschen wird nicht besser, und das gegenseitige Misstrauen in der Regierung bleibt groß. Die Bilanz des ersten schwarz-rot-pinken Koalitionsjahres fällt daher eher dürftig aus.
Es wäre an der Zeit, im zweiten Jahr einen Gang höher zu schalten und endlich zu liefern. Tut das die Regierung nicht, wird Herbert Kickl weiter an Zuspruch gewinnen. Die SPÖ befindet sich sogar in einer Doppelmühle, denn ihr droht neben den ständigen parteiinternen Debatten zusätzlich Ungemach von den Grünen, die derzeit geschickt das rote Themenklavier bespielen – Stichwort Erbschaftsteuer. Und das könnte wieder für die Regierung insgesamt zum Problem werden. Andreas Babler steht gehörig unter Druck. Das wird sich auch nach dem Parteitag nicht ändern. Der Ruf und der Wunsch der Genossen nach neuen Steuern werden lauter werden, und demnächst starten die Verhandlungen zum Doppelbudget. Wir werden also auch im zweiten Jahr der neuen Regierung intensive Debatten über neue Abgaben, Verteilungskämpfe und interne Spannungen erleben.
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