exxpress/APA/ROLAND SCHLAGER

In den letzten Tagen fasste die Austria Press Agentur (APA) die Situation noch einmal zusammen: Die FPÖ liegt so weit vorne, dass selbst die beiden einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ zusammen nicht mehr ausreichen, um die Freiheitlichen zu überholen. Der „APA Wahltrend“ zeigt die Kanzlerpartei bei 18,9 %, die SPÖ bei nur 18 %. Die FPÖ hat ihren Vorsprung in den vergangenen Monaten auf 37,4 % ausgebaut. „Desaströs“ bezeichnet die APA die Umfragesituation für die Regierung – die bereits seit längerem keine Mehrheit mehr besitzt. Dazu gibt es wenig hinzuzufügen.

Auch an der Wirtschaftsfront ist die Lage desaströs. Die Inflation wird auch zum Jahreswechsel deutlich über dem EU Durchschnitt liegen, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch und die Wirtschaftsprognosen für 2026 zeigen erneut eine Null vor dem Komma. Dieser toxische Mix drückt die Stimmung im Land, bremst Investitionen und setzt die Regierenden weiter unter Druck. Der Befreiungsschlag, den ÖVP SPÖ Neos jetzt brauchen, ist inzwischen so groß, dass er kaum noch zu erwarten ist. Die Länder und Gemeinden ersticken unter finanziellen Lasten, die Wirtschaft liegt am Boden, und die Bevölkerung verlangt nach Jahren der Teuerung ein günstigeres Leben. Noch nicht angesprochen wurden dabei zahlreiche offene Baustellen: Reformen in Pflege, Gesundheit, Bildung, Steuern usw.

Kleine Klausur, kleiner Effekt?

Eine „kleine“ Regierungsklausur Mitte Jänner soll Abhilfe schaffen. Man muss kein großer Pessimist sein, um vorherzusagen, dass die Ergebnisse ebenfalls klein ausfallen werden – und das wäre schade. Trotz der schwierigen Lage könnte die Regierung spürbare Akzente setzen und angesichts der dramatischen Lage den großen Schulterschluss bilden. „Wir können gut miteinander“-Parolen sind da zu wenig und sind auch unglaubwürdig. Zu oft werden nämlich nur Minimal Kompromisse erzielt und eine Politik der kleinen Schritte gemacht. Die Folge: der Stillstand im Land setzt sich fort, der Aufbruch bleibt aus. Wenn man in den verschiedenen Regierungslagern nach der Ursache sucht, wird der Schwarze Peter meist der SPÖ zugeschoben. Vizekanzler und SPÖ Chef Andreas Babler versucht zunehmend mit sozialdemokratischen Themen die gemeinsam vereinbarte Regierungsarbeit zu konterkarieren. Vielleicht, weil für Babler 2026 ein sehr ungemütliches Jahr werden könnte. Der von ihm selbst vorgezogene SPÖ Parteitag im März könnte persönlich riskant für ihn werden. Es bleibt abzuwarten, ob Kritiker aus der Deckung treten und offen zu „Babler Abwahl aufrufen und einen anderen starken Mann an die Spitze der SPÖ setzen. Das könnte Bewegung in die Regierung bringen und die Karten neu mischen. Bleibt Babler jedoch im Amt, dürfen wir bald vom nächsten APA Wahltrend lesen, mit noch schlechteren Werten für die Regierung.

Ich wünsche Ihnen für 2026 nur das Beste!

Ihre

Eva Schütz