APA/HANS KLAUS TECHT

Wenn man SPÖ-Chef sein will, braucht man einen ungemein starken Überlebenstrieb. Das hat schon Bablers Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner bewiesen, die sich trotz heftiger Demütigungen und Kritik aus den eigenen Reihen dennoch sehr lange im Amt gehalten hat.

Ähnlich geht es schon seit Wochen, wenn nicht sogar Monaten, Andreas Babler. Aber gerade dann, als die Debatte um eine mögliche Ablöse an der SPÖ-Spitze ihrem Höhepunkt zusteuert, kämpft der angeschlagene SPÖ-Chef und Vizekanzler unerbittert weiter und fährt sogar einen für die SPÖ wichtigen Erfolg ein.

Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel fordert die SPÖ bereits seit dem ersten Anstieg der Inflation im Jahr 2023. Bisher wurde diese Maßnahme immer zurückgeschmettert. Nun aber ist Babler ein kleines Wunder gelungen. Die Halbierung der Mehrwertsteuer stand im Vorfeld der Regierungsklausur auf keiner Agenda. Im intensiven Tauschhandel innerhalb von Schwarz, Rot und Pink scheinen nun ÖVP und NEOS zu nächtlicher Stunde endgültig eingeknickt zu sein. Babler überstrahlt noch vor Verkündigung aller Ergebnisse der Regierungsklausur den gesamten politischen Jahresauftakt der Koalition mit seinem persönlichen Erfolg an der Inflationsbekämpfungsfront.

Viele Fragen, wenig Wirkung

Auch wenn viele Experte die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel kritisch und wirkungslos sehen, bleiben und auch viele Fragen wie die praktische Umsetzung, Kontrolle und Vermeidung von Bürokratieaufwand – gerade für kleine Händler – unbeantwortet. Der politisch angeschlagene Vizekanzler Andreas Babler stiehlt jedenfalls seinem Regierungspartner ÖVP und NEOS vorzeitig die Show.

Dass hier das alte Muster erkennbar ist, wie SPÖ und ÖVP früher zusammengearbeitet haben – mit Leaks, dem Buhlen um die Gunst der Medien und dem Verzicht darauf, gemeinsam Beschlossenes auch gemeinsam zu verkünden – zeigt, dass es um das Vertrauen innerhalb der Regierung doch nicht so gut steht, wie immer behauptet wird. Es ist ein Kampf auf offener Bühne. Wohin das führt, sollte uns allen aus großkoalitionären Zeiten in Erinnerung sein. Für Babler mag es kurzfristig ein überlebenswichtiger persönlicher Erfolg und ein Signal an seine parteiiternen Kritiker sein. Langfristig hat er das Klima in der Regierung wohl (weiter) abgekühlt, denn eine gute Partnerschaft schaut anders aus.

Oder es ist die bewusste Absicht von ÖVP und NEOS, Babler diesen Erfolg zu ermöglichen? Denn Erfolg hat Babler derzeit bitter nötig. Und für Bundeskanzler Christian Stocker und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wäre ein SPÖ-Chef Christian Kern mehr gefährlich und eine größere Unbekannte im Koalitionsspiel als der ohnehin schon geschwächte Andreas Babler. Um sich diese „Ruhe“ zu gönnen, nimmt man schon das eine oder andere politische Zugeständnis in Kauf.

Egal wie es gelaufen ist, so oder so: Freuen wird sich darüber jedenfalls die Opposition.