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Staatliche Interventionen sind für einen Liberalen wie Weihwasser, was der Teufel bekanntlich scheut. Noch vor drei Jahren, als der russische Angriff auf die Ukraine eine Energiekrise auslöste, stemmten sich die NEOS – damals noch in Opposition – gegen die Strompreisbremse. Aus dem pinken Lager wurde gegen staatliche Eingriffe gewettert. Von „Mogelpackung“ und „Gießkanne“ war die Rede. Ähnlich verhielt es sich auch bei der Mietpreisbremse.

Heute, nachdem man es sich im Regierungsbett gemütlich gemacht hat, hört man derartige Töne nicht mehr. Stattdessen macht man munter mit, was die SPÖ – der große Wahlverlierer der letzten Nationalratswahl – in der Regierung vorantreibt. Die Zustimmung der NEOS zur Spritpreisbremse ist der jüngste Höhepunkt eines ideologischen Zerfalls einer Partei, die früher mutig, laut und zum Teil auch arrogant auftrat. Für freiheitliebende Menschen, die das Private dem Staat vorziehen, den freien Markt und den Wettbewerb propagieren und für echte Reformen eintreten, waren die NEOS in den vergangenen Jahren eine erfrischende Kraft, die oft Schwung in festgefahrene politische Debatten brachte. Davon ist seit ihrem Eintritt in die Bundesregierung nichts mehr übrig geblieben. Was die NEOS in der Opposition noch heftig an der Regierung kritisierten, stimmen sie heute ohne lange zu zögern einfach mit. Wofür sie heute plädieren, haben sie vor wenigen Jahren noch angeprangert.

Vom Aufbruch zur Anpassung

Die NEOS haben die DNA ihrer Gründungsjahre abgelegt und sich dem System angepasst. Die Pinken sind beliebig geworden und haben sich selbst die Flügel gestutzt, mit denen sie das Land noch vor Jahren aus dem Stillstand holen wollten. Das hat vor allem damit zu tun, dass Parteichefin Beate Meinl-Reisinger jeden politischen Anspruch verloren hat. Sie gefällt sich in ihrer Rolle als Außenministerin und verfällt geradezu in einen Amtsrausch, wenn man nur an ihre peinlichen Bilder anlässlich der Rückkehr der ersten Österreicher aus der Golfregion am Wiener Flughafen denkt.

Aber es gibt noch aufrechte NEOS. Ungeachtet dieser Entwicklungen gibt es zumindest einen, der Haltung zeigt und auch in Krisenzeiten dafür steht, wofür die NEOS gegründet wurden: Niki Scherak, NEOS-Abgeordneter der ersten Stunde. Er lässt sich von der willfährigen Politik Beate Meinl-Reisingers und der schleichenden Anpassung der NEOS an die alten Parteien nicht beeindrucken. Nach der Messenger-Überwachung stellte er sich nun auch bei der Spritpreisbremse gegen die Parteichefin und stimmte dem Vorhaben nicht zu.

Es sind oft kleine Gesten und Signale, die mit der Zeit zu einem größeren Problem werden können. Meinl-Reisinger sollte einmal zu ihren deutschen Freunden, der FDP, blicken. Dort ist die liberale Partei aus dem Bundestag geflogen. Dieser Untergang begann übrigens in einer Dreierkoalition…