Eva Schütz: In Wirklichkeit steht NGO für Nonstop-Geld-Organisieren
Was diese Woche ans Tageslicht gekommen ist, bestätigt längst die Vermutungen: Wir haben nun schwarz auf weiß, wofür in Österreich Steuergelder für sogenannte „NGOs” (Non-Governmental Organizations) ausgegeben werden.
Ein Milliarden-Moloch füttert Jahr für Jahr diese Nicht-Regierungs-Organisationen und sichert deren Überleben. Diese zum Teil millionenschweren Geldflüsse sind oft von einem Mantel der Intransparenz umhüllt. Damit muss nun endlich Schluss sein.
Gewiss gibt es Organisationen in Österreich, auf die wir stolz sein dürfen und froh sein müssen, dass es sie gibt – man denke etwa an das Rote Kreuz. Auch Universitäten und Forschungseinrichtungen wollen wir keinen Cent wegnehmen. Doch was die Anfragenserie der FPÖ zutage gefördert hat, ist ein Schlag ins Gesicht aller Familien, Arbeitnehmer, Pensionisten und Unternehmer: Eine Vielzahl von Vereinen, Organisationen und Einrichtungen hat über die Jahre Förderungen aus dem Steuertopf erhalten, während die Bürger bereits im dritten Jahr mit Inflation, Teuerung und massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten kämpfen.
Besonders auffällig ist, dass im linken Spektrum unserer Gesellschaft über die Jahre derartige Vereine wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Einigen dieser Organisationen reichte es nicht, nur bei einem Ministerium um Förderungen anzusuchen. Für Organisationen wie Global 2000, Südwind, Zara oder Peregrina wurde das Füllhorn gleich von zwei oder drei Ministerien ausgeschüttet – zum Teil in üppiger Höhe. Diese Förderstrukturen und Kriterien gehören schleunigst überarbeitet. Die Reaktion der Regierung ist daher richtig, auch wenn sie erst auf Druck der FPÖ erfolgte.
Fürstliche Selbstbedienung am Staat
Dieser NGO-Wahnsinn erschüttert das Vertrauen der Menschen in unsere Institutionen gewaltig. Offenbar ist es möglich, sich unter dem Deckmantel „NGO” fürstlich am Staat zu bedienen. Dabei wird in Kauf genommen, dass wichtige, gute und notwendige Organisationen im Sog dieses Förder-Wahnsinns in Misskredit geraten.
Bei einer Reihe von Vereinen handelt es sich um nichts anderes als die Auslagerung staatlicher Aufgaben in eine völlig intransparente Sphäre. Dort bedient man meist die eigenen Wähler und die eigene Partei ein weiteres Mal. Dies scheint besonders unter der grünen Regierungsbeteiligung beliebt gewesen zu sein. Wo bleibt der Aufschrei, wenn Global 2000 Förderungen erhält – jene Organisation, deren Geschäftsführerin bis 2019, also bis zum Eintritt der Grünen in die Regierung, Leonore Gewessler hieß?
Der gesamte NGO-Komplex in Österreich muss aufgeklärt und bis in den letzten Winkel beleuchtet werden. Der wahre Sinn einer NGO ging längst verloren und wurde von bestimmten Gruppen gekapert und instrumentalisiert – alles auf Kosten der Allgemeinheit. NGO ist in Österreich zum Synonym für Nonstop-Geld-Organisieren geworden. Der Staat wurde zum Bankomat linker Vereinsorgien. Unter dem Vorwand von Gutmenschentum, Toleranz, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität bedient man sich am Geldbörserl der Österreicher und gleichzeitig wird damit Meinungsmache ganz im Sinne linker Ideologien betrieben. So etwas gehört beendet.
Nun sind Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Zweckmäßigkeit gefordert. Wir haben das Recht zu wissen, wohin unsere Steuergelder fließen.
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