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Eine Welle der Empörung folgte – begleitet von unzähligen Ladungen in den Untersuchungsausschuss sowie Vorwürfen und Unterstellungen. Der zentrale Verdacht: Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hätten die Besetzung von Vorstandspositionen bei den Casinos Austria untereinander ausgehandelt. Und das alles basierte auf einer anonymen Anzeige.

Heute, fünf Jahre später, ist klar: Nach Jahren medialer Vorverurteilung und dem Vorwurf der türkis-blauen “Packelei” stellt die WKStA die Ermittlungen ein. Auf ihrer Website erklärt die Behörde: „Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine anonyme Anzeige, wonach zwischen dem damaligen ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem damaligen FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache vereinbart worden sein soll, dass jeweils eine bestimmte, von der jeweiligen Partei nominierte Person zur Vorstandsvorsitzenden bzw. zum Vorstandsmitglied der CASAG werden sollte. (…) Die in der Anzeige behauptete, ausschließlich parteipolitisch motivierte Auflösung der Vorstandsverträge konnte nicht nachgewiesen werden.“

Für die WKStA ist dies ein weiteres Debakel. Die Liste der eingestellten Verfahren wächst, während das Vertrauen in die Justiz, die Politik und das gesamte System weiter sinkt.

Die „Mutter aller Ermittlungen“

Nicht vergessen werden sollte, dass diese anonyme Anzeige die „Mutter aller Ermittlungen“ war. Denn das nun eingestellte Verfahren führte überhaupt erst zur Auswertung der Handydaten von Thomas Schmid. Der Eindruck drängt sich auf, dass die Ermittler etwas anderes suchten: Material gegen Sebastian Kurz – und nahmen damit auch einen (demokratie-)politischen Kollateralschaden für das Land in Kauf.

Wird „kein Weiter wie bisher“ auch für die WKStA gelten?

Wenn ÖVP, SPÖ und NEOS nun gebetsmühlenartig erklären, dass es „kein Weiter wie bisher“ geben dürfe, stellt sich die Frage, ob das in Zukunft auch für die WKStA gelten wird. Denn der Verfall der politischen Kultur in diesem Land hängt auch sehr stark mit den ständigen Ermittlungen der WKStA gegen Politiker rechts der Mitte zusammen. Justizministerin Alma Zadić hinterlässt ein Justizministerium, das von Chaos geprägt ist. Die WKStA kann scheinbar nach Belieben schalten und walten, wie unter vorgehaltener Hand auch viele aus Justizkreisen seit Jahren kritisieren. Wenn Zadić zum Abschied aus dem Ministerium Thomas Schmid trotz mehrfach belegter widersprüchlicher und falscher Aussagen möglicherweise auch noch den Kronzeugenstatus gewährt, ist das restliche Vertrauen in die Justiz dahin und unser Rechtssystem massiv beschädigt.