Eva Schütz: Neue Steuern? Nehammer spielt mit dem Feuer
Mit seinem überraschenden Kurswechsel in der Steuerpolitik wird Karl Nehammer kein Befreiungsschlag gelingen – im Gegenteil: Er bringt sich damit selbst unter Druck.
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„Hat er das wirklich gesagt?“ – so lautete am vergangenen Dienstagabend der Tenor in politischen Kreisen der Bundeshauptstadt. Bundeskanzler Karl Nehammer hatte in mehreren Zeitungsinterviews gemeint, dass er neue Steuern nicht mehr ausschließt. Die Aussage, es sei „absurd“, nicht über neue Steuern sprechen zu dürfen, sowie seine Forderung, dass es bei den ohnehin schon schwierigen Koalitionsverhandlungen kein „Denkverbot“ geben dürfe, reichten aus, um ein kleines Beben auszulösen.
Mit diesen Worten ist nämlich eine zentrale Position der ÖVP gefallen. Ein Kernversprechen des Wahlkampfs – mit der ÖVP werde es keine neuen Steuern geben – wurde vom Kanzler und Parteichef persönlich zu Grabe getragen. Das Vertrauen in politische Zusagen steht somit einmal mehr auf dem Prüfstand. Was soll man Politikern im Wahlkampf noch glauben?
Nehammers plötzlicher Kurswechsel lässt viele ratlos zurück. Für Beobachter wirkt es wie eine Verzweiflungstat, um die ohnehin schon angeschlagene Dreierkoalition zu retten. Es ein Kniefall vor Andreas Babler und der SPÖ, eine Provokation gegenüber den NEOS und ein Verrat an der eigenen Wählerschaft. Schließlich hatte Nehammer wiederholt betont, gegen neue Steuern einzutreten und die Förderung von Eigentum ins Zentrum seiner Politik zu stellen. Jetzt jedoch wird die Tür geöffnet – für Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern oder eine höhere Grundsteuer und wer weiß, was der SPÖ noch alles einfallen wird. Eine schwere Kost für alle, die sich Eigentum hart erarbeitet haben oder sich eines schaffen wollen. Aber vor allem, die an Karl Nehammers Versprechen geglaubt haben.
Wirtschaft spricht sich klar gegen neue Steuern aus
Für die SPÖ könnte dieser Schwenk von Nehammer zum Triumph werden: Trotz ihres schlechtesten Wahlergebnisses in der Parteigeschichte dürften sie auf diesem Weg ein zentrales Wahlversprechen durchsetzen. Gleichzeitig wird der ÖVP buchstäblich die Hose bis auf die Knöchel runtergezogen. Die alten Machtspiele und gegenseitigen Kämpfe aus Zeiten der großen Koalition sind wieder da.
Ob alle Parteiflügel der ÖVP Nehammers neuen Kurs und seinen persönlichen Kampf ums Kanzleramt ohne Widerstand und um jeden politischen Preis hinnehmen und gutheißen, ist höchst ungewiss. Die Wirtschaft spricht sich klar gegen jede Art von neuen Steuern aus, ebenso die Bauern, die schon gar nicht eine höhere Grundsteuer wollen, die jeden landwirtschaftlichen Betrieb, Häuslbauer, Grundbesitzer und Wohnungsmieter – sprich: den Mittelstand und auch jene, denen es schlechter geht – belasten würde. Das könnte letztlich auch Nehammers Machtbasis, den Arbeitnehmerflügel in der ÖVP und auch die letzte Stammwählerbastion der ÖVP, die Senioren, auf den Plan rufen. Auch die mächtigen Landeshauptleute, allen voran Johanna Mikl-Leitner, die in Niederösterreich Ende Jänner eine wichtige Gemeinderatswahl bestreiten muss, dürften ebenfalls wenig erfreut sein. Vor allem deshalb, weil sie noch am Wochenende dem Bund via Krone ausrichtete, dass es keine neuen Steuern geben darf. 48 Stunden später folgte Nehammers Steuer-Ansage.
Des Kanzlers Steuerschwenk kommt in einer wirtschaftlich schwierigen Phase und trifft die ÖVP auch parteiintern zur Unzeit. Die einzigen, die sich freuen dürften, sind (wieder einmal) Herbert Kickl und die FPÖ. Gleich von drei verschiedene Umfrageinstituten wurde am Freitag die aktuelle Stimmungslage in Österreich veröffentlicht (heute.at/Peter Hajek, oe24.at/Lazarsfeld und exxpress.at/INSA). Alle drei Umfragen zeigen ein fast identes Bild: Die FPÖ steigt bei der Sonntagsfrage immer weiter nach oben (bereits 35 %) und setzt sich immer mehr von ÖVP und SPÖ ab, die zunehmend an Zustimmung in der Bevölkerung verlieren. Besonders für die ÖVP wird’s immer härter – in einer Umfrage fällt sie bereits hinter die SPÖ zurück. Das sind keine guten Zeichen. Für Nehammer aber auch für die „Zuckerl-Koalition“.
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Kommentare
Wegen der Steuern.. und angedachten Pensionsalter Anhebungen… Solange nur ein Cent von österreichischem Steuergeld irgendwo im Ausland verschenkt wird, sollte es für unsere Bediensteten verboten sein, über neue Steuern, Steuererhöhungen oder Pensionsalter Anhebungen auch nur nachzudenken bzw, einzuführen. Wir haben ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem!!
Die Tragik ist, dass die Politiker des Landes gar nichts ändern wollen.
Was macht Nehammer in Paris…Reisekosten hätte er schon sparen können. Im Kleinen fängt das Sparen an, wenn der Staat saniert werden soll.
Nicht vegessen: Auch in den nächsten Jahren wird die Staatsschuld jährlich um 20 Mrd zunehmen… egal, welche Massnahmen ergriffen werden. Da nützt das Sparen von 5 Mrd gerade, dass die 3% Budgetdefizitgrenze viellleicht eingehalten wird…
Es braucht schnell und harte Massnahmen (ab 1.1.2025), der Sozialstaat ist zu redimensionieren. Bevor der Satz fertig geschrieben ist, schreien schon die AK, WK, Bauernkammer, Gewerkschaft und alle anderen mit Zwangsbeiträgen finanzierten “Vereine”(die weder Bilanz noch Erfolgsrechnung, noch Sparmassnahmen veröffentlichen), dass es wohlerworbene Rechte und blablabla…60 Jahre haben diese “Vereine” vom mit Staatsschulden finanzierten Giesskannenverteilsystem der Regierungen, profitiert. Jetzt ist Zahltag . Da kann ÖVP, SPÖ etc beweisen, was die Verbände wert sind… Und sofort die Löhne der Politiker kürzen. Und erst als ultima ratio darf über befristete neue Steuern nachgedacht werden….
“den Arbeitnehmerflügel in der ÖVP” … den gibt es noch ? Es ist ein Großteil der Arbeitnehmer_innen bereitgs bei der FPÖ weil der ÖVP nicht einfällt… außer die Vollzeitarbeitskräfte auszunehmen um diejenigen zu erhalten welche zu faul dazu sind dies selbst zu tun. Egal ob Arbeitsverweigerer oder auch Teilzeitkräfte ohne Betreuungspflichten. Wobei man auch die Betreuungspflichten einmal definieren sollte. Denn ob ein Kind mit 15 Jahren noch Betreuung benötigt welche es verunmöglicht einen Vollzeitjob auszuüben ?
das wird – sollte sie wirklich kommen – keine Zuckerlkoalition werden, nein, das wird ein extrem saurer Drops, den die arbeitende und Steuern zahlende Bevölkerung da zum Lutschen hat!! Österreich, was ist aus dir nur geworden???
Der Nehammer lügt doch sobald er den Mund aufmacht! Was der schon alles versprochen hat, gemacht hat er nichts!!
Schon alleine sein gezwugenes Lächeln auf allen Bildern sagt doch schon alles!
Was mich wundert ist, dass sich niemand in der ÖVP gegen den drohenden Untergang wehrt! Wenn Nehammer so weitermacht sind die doch bei der nächsten Wahl bei den Grünen zu finden!
Wenn sie bei den Grünen landen —- ich kann keinen Fehler erkennen…..
BK ist doch schon besser als Unterd .i odl, äh meinte ,Unteroffizierrrer,
Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich, aber in Anbetracht der Leidenschaft unseres Kanzlers:
Hr. Babler=Eddie Perkins
und der Karli= Hanseeee, tua die Händ auffe!
Es is hoit “Sei patscherters Leben”.
KEINE AMPEL KOALITION !
“Her mit dem Zaster, her mit der Marie” – Nehammer führt die ÖVP nach links und dadurch in die Bedeutungslosigkeit. Nur damit er seinen Kanzlersessel behalten darf, auf den seine Kathi so stolz ist. Hoffentlich kommt der Wirtschaftsflügel bei den Schwarzen noch zur Vernunft und verhindert das. Keine neue Steuern, und auch keinesfalls das Volk dazu befragen!
@Echter Wiener. .. warum so eine Angst vor der direkten Demokratie?
nicht über Demokratie abstimmen kann ohne Antidemokraten abwählen zu können….
Die Leute die sich darüber beklagen, dass es keine echten Wahlen mehr gäbe, sind vermutlich dieselben die sich einen “starken Führer” an der Staatsspitze wünschen.
Nicht nur der Verlierer der Nation, auch der exxpress aufgrund der zweifelhaften Zensur.
Ich glaube, dass die gar nicht so viel zensurieren wollen, sondern blos einen echt tollen Word-Press-Experten haben. *grins*