Eva Schütz: Und wieder tappt Europa in die Trump-Falle
Dass US-Präsident Donald Trump täglich mit neuen Aussagen Teile der Welt provoziert und seine Meinung im Wochentakt ändert, ist wahrlich nichts Neues. Dass Europa immer noch nicht gelernt hat, damit souverän umzugehen, verdeutlicht, wie unzureichend die politischen Führungen europäischer Staaten auf internationale Provokationen vorbereitet sind. Es zeigt, wie schwach unser Kontinent inzwischen geworden ist.
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Gleich zwei Beispiele dieser Woche haben uns vor Augen geführt, in welchem politischen Klein-Klein sich Europa verliert. Zunächst polterte ein EU-Abgeordneter der NEOS gleich gegen die gesamten USA, indem er sie als „Schweine-Land“ bezeichnete. Dass Helmut Brandstätter mit politisch Andersdenkenden nicht freundlich umgeht, ist bekannt. Da kann es schon vorkommen, dass er Mitdiskutanten vor laufender Kamera als ein „gschissenes Arschloch“ bezeichnet.
Und dann wäre da noch die neue US-Sicherheitsstrategie, die diese Woche präsentiert wurde und in der es auch Österreich – in einem eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Dokument – zu einer bemerkenswerten Erwähnung brachte. Gemeinsam mit Ungarn, Italien und Polen wird Österreich darin als jenes Land genannt, mit dem die USA „mehr zusammenarbeiten sollten“, mit dem erklärten Ziel, es „von der Europäischen Union wegzuziehen“.
Während Trump also mit der Schwäche und Uneinigkeit der EU spielt, üben sich Österreich und der Rest Europas in Empörung. Österreich werde das „nicht dulden“ heißt es aus dem Kanzleramt. Die Außenministerin zitiert den US-Botschafter zu sich. Trump dürfte sich ins Fäustchen lachen, denn genau dort will er uns haben. Ignorieren oder mit einem Achselzucken zur Kenntnis nehmen wäre die souveränere Antwort gewesen. Doch so treibt Trump die EU weiter vor sich her, weil er genau weiß: Es fehlt uns an starker politischer Führung – und an Persönlichkeiten, die selbstbewusst Paroli bieten können. Wieder einmal ist Europa in die Trump-Falle getappt.
Die EU ist zum Zuschauer verkommen. Ob im Nahen Osten, wenn um Waffenstillstände gerungen wird, oder in der Ukraine, wenn es um Frieden geht – Europa steht am Spielfeldrand und schaut nur zu. Im Konzert der großen Mächte hat der Kontinent längst seine Stimme verloren. Wirtschaftlich fallen wir weiter zurück: Konzerne wandern ab, bei Schlüsseltechnologien sind wir abhängig von Amerikanern und Chinesen, und Innovationen entstehen überall – nur selten bei uns. Man muss sich ernsthaft fragen, wie lange unser Wohlstand in dieser Form noch zu halten sein wird.
Aber tröstlich ist immerhin, dass wir „engagierte“ EU-Parlamentarier wie Helmut Brandstätter haben. Inhaltlich mag er wenig vorweisen können – dafür strotzt er vor Selbstbewusstsein und verteilt über den Atlantik hinweg flotte Sprüche und Beleidigungen.
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