APA/GEORG HOCHMUTH

Zunächst einmal ist es gut, dass sich Österreich nach so langer Zeit der Teuerung wieder dem EU-Schnitt und dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank annähert. Die Zeiten einer Inflation jenseits der zehn Prozent sind endgültig Geschichte. Dass die Inflation nun zurückgeht, hat mehrere Gründe. Vor allem haben Basiseffekte und der Rückgang der Energiepreise zur starken Senkung geführt, und zum kleinen Teil hat die Regierung – spät, aber doch – auf eine Reihe von Fehlentscheidungen der Regierung Nehammer gegengesteuert. Das war richtig und gut.

Trotzdem: Die Preise sind in Österreich hoch. Seit 2020 hat die Inflation in Österreich laut IHS kumuliert um fast 30 Prozent zugenommen. Diese 30 Prozent „picken“ und bekommen wir nicht mehr weg – und das bedeutet: Das Leben ist spürbar teurer geworden, und das wird auch so bleiben.

Dass die Regierung um jeden Erfolg kämpft, ist menschlich und nachvollziehbar. Vor allem deswegen, weil der Umgang miteinander immer rauer wird. Die Zahl der politischen Alleingänge nimmt zu. Da tut es schon einmal gut, wenn die Inflationszahlen einigermaßen passen. Dass dieser „Erfolg“ nicht gemeinsam in einer Reaktion kommentiert wurde, sondern einzeln, sagt auch einiges aus.

SPÖ fordert Volksbefragung für Erbschaftssteuern

Dem nicht genug: Just am Tag der Inflations-Frohbotschaft scherte wenige Stunden später die SPÖ aus dem Regierungskurs aus und erklärte, sich eine Volksbefragung über die Einführung von Erbschaftssteuern vorstellen zu können. Dieser Vorschlag kommt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem viel mehr über Entlastungen gesprochen werden müsste, statt neue Belastungen zu fordern. Das Nein der ÖVP war daher logisch und ließ auch nicht lange auf sich warten. Letztlich musste auch SPÖ-Chef Andreas Babler persönlich zurückrudern und eingestehen, dass Erbschafts- und Vermögenssteuern nicht im Regierungsprogramm stehen.

Wir befinden uns erst im zweiten Monat des neuen Jahres, und die Störfeuer in der Regierung werden immer sichtbarer. Hauptverantwortlich dafür ist Vizekanzler Andreas Babler, der gleich zu Jahresbeginn die Mehrwertsteuersenkung bei der Regierungsklausur vorzeitig „rausspielte“, im Anschluss unabgesprochen die Liste der Lebensmittel veröffentlichte und zuletzt mit einem unabgestimmten Gesetzesentwurf zum Social-Media-Verbot für Jugendliche die Regierungspartner vor den Kopf stieß. Dass auch Bundeskanzler Stocker mit der Wehrdienst-Befragung einen nicht akkordierten Vorschlag machte, mag zwar stimmen. Zugleich muss es einem Regierungschef erlaubt sein, Vorschläge zu machen, die sich am Regierungsprogramm orientieren und als Diskussionsgrundlage dienen sollen.

Man kann davon ausgehen, dass Andreas Babler weiter so Politik machen wird – nämlich so lange, bis sein selbst vorgezogener SPÖ-Parteitag über die Bühne gegangen ist und er weiter Parteichef bleiben kann. Ob das wirklich so eintreten wird, ist mehr als fraglich. Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob es in der SPÖ zur Revolution kommen wird. Bis dahin, wird der Regierungsmotor weiter stottern. Der Leidtragende für Bablers Spielchen ist die Bevölkerung.