Franz Schabhüttl: Der unheilvolle Flüchtlingskoordinator

Auch Ferdinand Maier bezeichnete sich als Flüchtlingskoordinator ohne, dass er jemals dazu bestellt worden wäre oder jemals ein Dekret bekommen hätte. Nur Konrad wurde zu einem derartigen in der Rechtsordnung nicht vorgesehen Koordinator auserkoren. Das Gehalt der beiden war eine höhere Bekanntheit, und die Möglichkeit eine Bühne zu bekommen. Ohne Erfahrung im Asyl- und Zuwanderungsbereich oder im Bereich Demographie und deren langfristige Auswirkungen, befeuerte der bekennende Jäger und sein Freund mit ihren rhetorischen Luftschüssen die emotionale Debatte und versuchten jeden Beitrag einer vernunftgeleiteten Diskussion, frühzeitig zur Strecke zu bringen.

Der sorgenvolle Blick in die Zukunft wurde mit der rhetorischen Frage abgetan, ob 100 Österreicher denn vor einem Asylwerber Angst hätten? Denn innerhalb weniger Monate kamen so viele Menschen aus völlig anderen Kulturen wie in einem Jahr Kinder in Österreich geboren werden. Der Familiennachzug und die drei Mal höhere Geburtenrate von Syrerinnen im Vergleich zu Österreicherinnen, wurde im Diskurs sofort erlegt wie ein Frischling. Das Team der völlig unerfahren und ahnungslosen (Ferry Maier im DIE PRESSE Interview) überwiegend jungen Mitarbeiter der beiden zahlte der Steuerzahler. Konrad und Maier haben keine belegten Nachweise, dass sie im Bereich Migration und Demographie über einschlägige Kompetenzen verfügen würden. Die langfristigen Folgen ihres Handelns werden unsere Nachkommen zu zahlen haben.

Die Betreuungsstelle Ost in Traiskirchen des Innenministeriums mit einer durch die Baubewilligung der Stadtgemeinde festgelegten Kapazität von maximal 1.820 Unterbringungsplätzen inklusive 120 Notplätzen war zum Höhepunkt mit 4.740 gezählten Menschen deutlich überfüllt. Das Ziel des Innenministeriums war es, AUSSERHALB Traiskirchens neue Plätze zu schaffen. In Verkennung dieses Ziels, stürzten sich Konrad und sein Adlatus auf die vor ihren Augen liegenden Unterkünfte in Traiskirchen. Dafür hatten sie zwar keine Zuständigkeit, aber es erschien wohl leichter Mikromanagement in Traiskirchen zu betreiben als neue Unterkünfte in den Bundesländern zu schaffen.

Am Ende sah die Bilanz der beiden von ostentativer Humanität getriebenen Jäger bzw. Banker recht armselig aus. Die Unterkunftsbilanz wies unter dem Strich ein dickes Minus aus. Quartiere, die das Innenministerium schon fix fertig aufgesetzt hatte, wurden nach Gesprächen von Konrad & Co mit der lokalen Politik oft reduziert – und so verhinderten die beiden in Summe exakt 490 Betten. Diese Tatsache wurde bis dato noch von keinem Medium aufgegriffen, soll hier aber öffentlich gemacht werden.

Dafür erlebte ich Konrads Agieren in Traiskirchen auf eine Art, wie es für Beamte unzulässig wäre. Was allerdings ausgeblendet wird: Konrad agierte in seiner Rolle funktional als Beamter und daher wären auch für ihn sämtliche Vorschriften, die für die öffentliche Verwaltung gelten, anzuwenden gewesen. Z.B. wären keine Vergaben ohne Vergleichsangebote oder eine Ausschreibung zulässig gewesen. Konrad griff zum Telefon und vergab Aufträge freihändig. Bei diesem Anruf von Konrad war ich selbst anwesend. Durch die Nichteinhaltung des Vergaberechts wurden höhere Preise in Kauf genommen.

Er ließ ein Feldlazarett durch das Österreichische Rote Kreuz aufstellen und betreiben, obwohl keine Notwendigkeit dazu bestand, zumal die medizinische Versorgung in der Anlage mit einem Verhältnis von einem Arzt zu 1.185 Personen wesentlich besser als für die restliche Bevölkerung war (damals ein Arzt zu 2.200 Personen). Kostenpunkt für den Steuerzahler rund 250.000 Euro. Zusätzlich wird jeder Asylwerber zu Beginn des Verfahrens umfassend medizinisch untersucht.

Für rund drei Millionen Euro Steuergeld ließ er ein Wartezelt für Traiskirchen ankaufen, aufstellen und betreiben. Dies, obwohl ihm, so auch von mir, mitgeteilt wurde, dass dazu keine Notwendigkeit bestand. Dort hielten sich Touristen und Personen auf, die bereits anderswo versorgt wurden. Jeder konnte in dieses Zelt gehen und sich verpflegen lassen. Dies war massive Geldverschwendung. Geld, das uns jetzt bitter fehlt.

Zwei weitere Stellen ließ er ohne Notwendigkeit in der Einrichtung, jeweils mit Außenzugang und ohne Innenanbindung, einrichten. Zum einem betrieb die Caritas eine Kleiderausgabestelle und veranstaltete tanzen als Therapie. Zum anderen wurde das sogenannte „Inder-Zelt” aufgestellt, eine Küche der anderen Art. Diese bescherte uns eine Rattenplage, ungesetzliche Medikamentenausgabe und das Waschwasser im Regenabflusskanal.

In der ehemaligen Semperithalle ordnete Konrad das Anmieten einer Kleidersammelstelle für die Caritas ein, die schließlich durch eine Zigarette ein Raub der Flammen wurde, Kostenpunkt für den Steuerzahler knapp 100.000 Euro.

Fachleute, die jahrzehntelang in diesem Segment beschäftigt waren, wurden von Konrad & Co. als Bremser und – so mein Eindruck – als Feindbilder gesehen und auch so mit ihnen umgegangen. Nun zehn Jahre später gibt Maier in einem “Presse”-Interview ausdrücklich zu, was uns allen von Beginn weg klar war: dass sie ahnungslos waren. Nur der Steuerzahler durfte alle diese freihändigen Vergaben, denen objektiv die Notwendigkeit fehlte, zahlen. Strafverfahren gab es dazu nie eines. Jeder Beamte hätte sich bei so einem Vorgehen vor dem Kadi zu Recht wegen Untreue und Amtsmissbrauch verantworten müssen.

Die Caritas stellte ihren Bus an medienwirksamer Stelle vor der Einfahrt auf, und es musste dadurch der Eindruck entstehen, als sei sie in der Einrichtung tätig, um die Not zu lindern, die man wie den Teufel an die Wand malte.

NGOs, die an einem Hot-Spot aktiv sind, können mit einer Spendenflut rechnen, weshalb Wahrheit bei den öffentlichen Bekundungen wenig Platz findet. So musste das Innenministerium zur unsachlichen Kritik von “Ärzte ohne Grenzen” eine öffentliche Richtigstellung machen, was es selten tut: Ich habe diese Richtigstellung im Anhang des Buches “Brennpunkt Traiskirchen”, ab Seite 261 abgedruckt, weil keine der damaligen Medien sie abdruckte.

“Ärzte ohne Grenzen”, eine zweifellos respektable und Hochachtung gebietende Organisation, übte enormen öffentlich-medialen Druck aus, um in die Einrichtung zu kommen. Medizinischer Notstand wurde ebenso öffentlich getrommelt wie die gegebene Unterversorgung mit Nahrung, Kleidung und allem Lebensnotwendigen.

Ziel der NGOs war es, die Aufnahme- und Spendenbereitschaft der Österreicher zu heben. Je dramatischer die Situation geschildert wurde, desto mehr Spenden konnte man sich erhoffen. Daher wurde die Realität in Traiskirchen in vielen Bereichen übertrieben. Dies kann ich als ehemaliger Leiter der Betreuungsstelle Traiskirchen auch beweisen. Die österreichische Bevölkerung wurde so belogen. Durch diese Emotionalisierung wurden zudem rational begründete Langzeitfolgen der stattgefunden Massenmigration bewusst einem rationalen öffentlichen Diskurs entzogen. Diese Täuschungshandlung sowie die Folgen dieses Rendezvous mit der Realität sind an der Polarisierung in der Bevölkerung deutlich abzulesen.
Die Folgen, eine Spendenflut der Bevölkerung, die uns bis zu 52 Tonnen an Müll in einer einzigen Woche bescherte und deren Entsorgung vom Steuerzahler zu zahlen war. Dabei waren auch neue, originalverpackte Sachen. Der ORF filmte diese mit Preispickerln versehenen Spenden im Müllcontainer. Gesehen habe ich diese Aufnahmen, bei denen ich dabei war, nie.

Doch hatten wir in der Anlage in Wahrheit Überfluss statt Mangel. Was fehlte war ein Dach über dem Kopf für bis zu 2.000 Menschen. Mit ein Grund war, dass wir 33 Zimmer mit einer Kapazität von rund 600 Menschen leer stehen hatten, weil ein Bescheid der Stadtgemeinde Traiskirchen die Belegung verhinderte. Hätte Bürgermeister Andreas Babler, derzeit Vizekanzler, wirklich ein Herz für Menschen gehabt, hätte er die Belegung der Betten unter einem festen Dach ermöglicht. Sein eigener Bescheid war immer nur vom politischen Aktionismus getragen und nie von sachlichen Gründen des Brandschutzes.

Überprüfungen und Untersuchungen durch eine Gruppe von Ärzten, Sanitätern und Pflegern der NÖ-Landessanitätsdirektion mit Medizinern verschiedenster Fachrichtungen, die von Zelt zu Zelt gingen und auch die Unterkünfte aufsuchten, stellten ebenso ein gutes Zeugnis unter den gegebenen Verhältnissen aus, wie ein Assessment von UNHCR und Österreichischem Roten Kreuz. Diese empfahlen auf Seite 33, dass wir weniger kochen sollten, damit nicht so viel Essen entsorgt werden müsste.

Vieles wurde von Konrad und Maier gemacht, aber das Wesentliche nicht: neue Unterkünfte geschaffen. Eine solche Leistung wäre aufgrund völliger Verfehlung des Themas in jeder Unterstufenklasse ein Nichtgenügend. Aber beide ziehen noch immer durch die Gazetten und verbreiten mit gezogener Moralflinte ihre falschen Einschätzungen.

Als am 1.10.2016 um 7 Uhr vom ORF in den Nachrichten verkündet wurde, dass Konrad nicht mehr Flüchtlingskoordinator sei, schrieb ich eine SMS an verschiedene Leistungsträger und Persönlichkeiten in und außerhalb des BMI: “Einen wunderschönen guten Morgen! Was für ein Tag! Ein geiles Gefühl wie nach einer Geiselbefreiung. Keine Beschimpfungen, keine Drohungen, keine Sekkierereien, keine diktatorische Steuergeldverschwendung mehr. Wir sind frei. Dr. Konrad ist weg! Was für ein Tag. Da macht das Berufsleben wieder Freude.”

In meinen beiden Büchern habe ich dem Flüchtlingskoordinator, aber auch Vizekanzler Babler breiten Raum gewidmet.

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