Bence Bauer: „Free Maja“ - schützt Gesinnung vor Strafe?

Das als Simeon T. geborene, damals 22-jährige Mitglied der sogenannten „Leipziger Hammer-Bande“ und bekennende Antifa-Mitglied reiste mit mehreren Mittätern im Februar 2023 aus Deutschland eigens nach Budapest, um dort wahllos unschuldige Passanten auf offener Straße mit Hämmern, Schlagstöcken und anderen gefährlichen Gegenständen anzugreifen. Motiv war, möglichst viele vermeintliche „Nazis“ zu treffen, die man in den Opfern zu entdecken wähnte. Nach vollbrachter Tat versuchten sich die Bandenmitglieder ins Ausland abzusetzen.

Mit Ausnahme der in Ungarn angeklagten italienischen Lehrerin Ilaria Salis gelang dies den Beschuldigten auch. Ilaria Salis wurde ab Januar 2024 der Prozess gemacht, doch die Antifa startete eine Kampagne gegen Ungarn, griff das ungarische Kulturinstitut in Berlin an und monierte, in Ungarn gäbe es keinen rechtstaatlichen Strafprozess und schon gar keinen Rechtsstaat. Als Beleg hierfür wurde angeführt, dass Antifa-Mitglieder vor Gericht stünden – ein wahrer Skandal.

Die damals 40-jährige Salis kam aber dennoch frei: Als Kandidatin der italienischen Grünen wurde sie ins Europaparlament gewählt und musste aufgrund der dadurch erlangten Immunität freigelassen werden. Seitdem sitzt sie gut dotiert in Straßburg und Brüssel und erklärt der Öffentlichkeit regelmäßig ihre Weltansichten. An eine Aufhebung der Immunität ist wegen der Mehrheitsverhältnisse gar nicht zu denken, dort ist man nämlich davon felsenfest überzeugt, Ungarn sei ein Unrechtsstaat und Frau Salis könne Schlimmes widerfahren.

Der sich mittlerweile Maja T. nennende Simeon T. wiederum wurde im Juni 2024 an Ungarn überstellt. Wenige Stunden danach urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das erstinstanzliche Gericht die Haftbedingungen in Ungarn besser hätte prüfen müssen. Maja T. beschwert sich seitdem kontinuierlich über die ihr nicht genehmen Haftumstände in Ungarn und fordert eine Verlegung nach Deutschland. Sie wird dabei von einer breiten Protestbewegung unterstützt, die kein Problem mit diesen schwerkriminellen Taten hat, wohl aber mit der politischen Führung Ungarns. Die Separierung der sich als non-binär bezeichnenden Maja T. im ungarischen Gefängnis wird dabei als Schikane verstanden und nicht als das, was sie eigentlich ist: der Schutz der Gefangenen vor anderen männlichen Mithäftlingen. Sollte Maja T. darauf spekulieren, in ein Frauengefängnis zu kommen, so muss sie enttäuscht werden. In Ungarn kommen – sich selbst mit Frauennamen bezeichnende – Männer nicht zu den Frauen, denn nach Gesetzeslage ist man entweder Mann oder Frau, das Geburtsgeschlecht ist entscheidend.

Beachtlich ist das politische Aufgebot, das zugunsten der Angeklagten aufgefahren wird. Nachdem schon Politiker der deutschen Linken Maja besuchten, machten ihr auch noch die Grünen in Gestaltung von Katrin Göring-Eckardt ihre Aufwartung. Garniert wurde dieser Besuch mit politischen Attacken gegen die ungarische Regierung und den wiederholt vorgebrachten Vorwürfen, Ungarn sei gar kein Rechtsstaat, das Verfahren unfair. Am Montag traf der neue deutsche Außenstaatssekretär von Geyr in Budapest ein, um über die Haftkonditionen der deutschen Angeklagten zu sprechen. Es bleibt die Hoffnung, dass der Rechtsstaat ohne Ansehung der politischen Ansichten für jedermann gilt – erst recht für Menschen, die andere aus politischen Gründen lebensgefährlich angreifen. Gesinnung schützt nicht vor Strafe.