Gastkommentar von Unternehmer Christoph Wagner: Wie der Staat Österreichs Mittelstand zerstört
Jedes Jahr wird während der Budgetzeit offensichtlich, wie exzessiv und gierig unsere Staat geworden ist. Jahr für Jahr steigen die Staatseinnahmen, während gleichzeitig auch die Staatsausgaben zunehmen, weil kein Euro von den kruden Ideen und Versprechungen der Politik sicher ist, natürlich auch die Staatsausgaben.
Die bemerkenswerteste Zahl in diesem Zusammenhang ist die österreichische Staatsquote, die mittlerweile astronomische 52,7 % beträgt. Eine Zahl, die belegt, dass der Staat Österreich mit all seinen unzähligen Institutionen jährlich mehr Geld ausgibt als alle seine Bürger zusammen.
100 Euro werden in Österreich folgendermaßen ausgeben: Auf 47 Euro, die irgendwo ein Österreicher beim Hofer oder Billa für den Einkauf zur Verfügung hat, folgen 53 Euro von Vater Staat in Form milder Gaben, Zuschüssen, Förderungen, Investitionen, Subventionen oder sonstigen Staatsausgaben.
Es ist daher nur logisch, dass die Abgabenlast auf Arbeit in Österreich mittlerweile schon abenteuerliche Züge angenommen hat. Die Absurdität gipfelt in dem Umstand, dass der Staatsapparat mehr verdient als der Leistungsträger selbst.
Eine Lösung ist derzeit nicht absehbar, im Gegenteil.
Die gegenwärtigen Lohnnebenkosten erfordern, dass Arbeitgeber mehr als das Doppelte des Nettomonatseinkommens aufwenden müssen, um die Kosten des Gehalts ihres Vollzeitarbeitnehmers, einschließlich Mehrwertsteuer, zu decken. Schon beim Vollzeit-Medianeinkommen von 2260 Euro Netto müssen mit Mehrwertsteuer mehr als 5066 Euro an Leistung vom Betrieb verrechnet werden, nur um das Monatsgehalt des Angestellten zu erarbeiten.
Eine Lösung ist derzeit nicht absehbar, im Gegenteil. Oppositionelle Vorschläge wie eine 30-Stundenwoche würden weiter die Abgabenlast auf Arbeit befeuern, gießkannenartige Pensionsgeschenke im utopischen Ausmaß belasten immer weiter die staatliche Ausgabenseite, und ein Sozialsystem ohne Treffsicherheit belastet weiter unser Budget.
Pensionszahlungen steigen bis 2027 auf 35,2 Milliarden Euro an
Ein besonders erschreckendes Bild aus dem aktuellen Budget ist der Umstand, dass im Jahr 2024 nahezu die gesamten Lohnsteuer – Einnahmen (33,5 Milliarden Euro) dazu verwendet werden müssen, um den staatlichen Zuschuss zu den Pensionen (29,5 Milliarden Euro) zu finanzieren. Laut Bundesfinanzrahmen werden die Pensionszahlungen bis 2027 auf 35,2 Milliarden Euro weiter ansteigen.
Besonders betroffen von diesen staatlichen Ausgaben – Irrsinn ist jene Generation, die sich gerade in der Lebensaufbauphase befindet. Für sie geht es nicht nur um die Sicherung der eigenen Zukunft oder die Gründung einer Familie, sondern auch um die Bewältigung der finanziellen Belastungen eines immer größer werdenden Sozialstaats. Anstatt in die eigene Zukunft, Familie oder Kinder zu investieren, heißt es für die jungen Österreicher in der wichtigen und finanziell anspruchsvollen Aufbauphase des Lebens, mit dem Erarbeiteten ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Pensionssystem und einen teuren und ineffizienteren Sozialstaat zu finanzieren.
Jährlich steigen Staatsquote und Abgabenquote weiter nach oben. Pensionsausgaben, Gesundheitsausgaben, Sozialausgaben und Pflege – es wird nicht weniger, sondern immer mehr.
Wann ist genug wirklich genug?
Anstatt den inflationsbedingten finanziellen Engpässen im Mittelstand in Bereichen wie Wohnen, Kredit – Zinsen oder Energie mit einer Kaufkraftstärkung zu begegnen, bewirft der Staat Probleme wahllos mit Geld. So gibt es anstatt einer massiven Abgabenentlastung des Arbeitseinkommens neue bürokratische Sonderförderungen und zahnlose Einmalzahlungen mit der breiten Gießkanne.
Man wird als junger Nettozahler im österreichischen System das Gefühl nicht los, dass man monatlich die Leasingrate für eine Mercedes S-Klasse bezahlt, dann aber täglich in einen alten Opel Astra ohne Pickerl einsteigen muss.
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