Noch sind es nur die linksgrünwoken siebenten Zwerge von ganz hinten – wie etwa der ehemalige Journalist Brandstätter aus der österreichischen Natofiliale aka Neos oder diverse grüne und linke Hinterbänkler aus Deutschland. Aber die Diskussion Ungarn zu disziplinieren und (völlig absurd) den Ungarn das Stimmrecht in der Union zu entziehen wird stündlich lauter und hat medial den Mainstream erreicht – und jetzt ist es Zeit laut zu widersprechen

Was ist überhaupt passiert?

Parallel zu den Beratungen über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen der Ukraine in die Europäische Union fanden mitten in der Nacht die Abstimmungen über eine weitere Sonderunterstützung der Ukraine in Höhe von WEITEREN 60 MILLIARDEN EURO statt. Die Augen der medialen Öffentlichkeit wurden auf den spektakulären aber in absehbarer Zukunft völlig illusorischen Beitritt des korruptesten Staates in Europa gelenkt und die Regie aus Brüssel wollte leise, still und unbemerkt von den europäischen Steuerzahlern das schwarze Loch der Milliarden mit weiteren Zahlungsversprechen fluten.

60 Milliarden Euro – diese unfassbare Summe hätte als mittelfristige Finanzierung der Ukraine dienen und die Bezahlung von Staatsgehältern, Pensionen aber vor allem weiteren Waffenhilfen sichern sollen.
Doch der Plan scheiterte – Ungarn blockierte den Entschluss mit Veto. (gerüchtehalber haben auch die Slowakei und Österreich blockiert – ob das stimmt, weiss ich nicht).

Orban zieht seine Linie durch

Orban hatte ja bereits vor der Abstimmung angekündigt, ein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen einbringen zu wollen. Diesen Skandal konnte die Kommission unter Von der Leyen noch verhindern, da sie die als Druckmittel gegen Ungarn einbehaltenen Milliarden-Unterstützung „freigab“.
Orban verließ den Saal, die übrigen 26 ignorierten den Mehrheitswillen ihrer Bevölkerungen und die Ukraine ist Beitrittskandidat.

Doch der Trick funktionierte nur einmal – und prompt zog Orban seine Linie durch und blockierte den Beschluss über das Sonderbudget, aus dem die nächsten Milliarden nach Kiew fließen hätten sollen.

Zwang uns Strafe zu fordern ist ein No-Go

Darüber hinaus sprach Orban danach die Realität gelassen/provokant aus – es wird noch tausend Dinge geben, die einen Beitritt der Ukraine verzögern oder verhindern (zb die Frage der Agrarpolitik – es ist völlig unmöglich das System auf die Ukraine auszudehnen) und Ungarn kündigt an keine Nachteile in Kauf nehmen zu wollen. Das ist natürlich eine Position über die man diskutieren kann, soll und muss.
Es ist natürlich auch ein legitimes Recht FÜR einen Beitritt der Ukraine zur EU zu sein.

Aber die Europäische Union funktioniert nun einmal auf Basis gewisser Regeln – und die wichtigste Regel für kleine Staaten ist das Einstimmigkeitsprinzip bei grundlegenden Entscheidungen. Und eine grundlegendere Entscheidung als das kriegführende, korrupteste und demokratisch problematischste Land Europas in die EU aufnehmen zu wollen, kann ich mir gar nicht vorstellen.

Und daher ist es ein absolutes No-Go hier Druck, Zwang und Strafe zu fordern um ein widerspenstiges Land zu disziplinieren. Wer so etwas Absurdes fordert, ist kein Demokrat. Wer fordert Ungarn das Stimmrecht in der Union zu entziehen weil Ungarn Bedenken zur Aufnahme der Ukraine hat, ist ein Verrückter und zerstört damit den Grundkonsens der Union selbst.

Allein die Diskussion darüber zerstört das Grundvertrauen der Menschen in die Europäische Union, das angesichts der Performance der Führungen ohnehin nur noch rudimentär vorhanden ist.

Daher muss diese Diskussion sofort und entschieden beendet werden – durch klare Worte aller echten Demokraten

– Ein Stimmrechtsentzug Ungarns kommt nicht in Frage.

– I stand with Hungary.

Und zwar ganz klar.
Wir lesen uns
GM