Hans Harrer: Bürokratur - Stillstand als Staatsprinzip

Dieses Land hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Mutproblem und die Fakten sprechen für sich. Laut IWF liegt Österreich im Wachstumsranking auf Platz 182 von 189 Ländern. Das ist trotz oder gerade wegen der gigantischen Ausgaben geschehen. Hohe Staatsquote und hohe Sozialausgaben haben die Wirtschaft nicht belebt, sondern stagnieren lassen. Das Defizit von rund 14,4 Mrd. Euro wird als Erfolg gefeiert, während die eigentliche Frage ignoriert wird: Warum kann ein Staat mit solchen Mitteln nicht wachsen? Agenda Austria nennt es klar: Es handelt sich um ein Strukturdefizit, nicht um ein Einnahmenproblem.

Und was ist die politische Antwort? Neue Belastungen für Unternehmen, Bürger und Eigentümer. Grundsteuererhöhungen und neue Abgaben bringen kaum spürbaren Nutzen, verursachen aber viel Unmut in der Bevölkerung. Nun wird sogar wieder die Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer durch die Sozialdemokratie und Babler diskutiert. Diese Diskussion ist typisch für die Reflexe in Österreich: Es werden mehr Steuern gefordert, obwohl das strukturelle Problem dadurch nicht gelöst wird. Selbst im Jahr 2026 bleibt dies eine politische Debatte und kein beschlossener Plan. Dennoch zeigt diese Debatte, dass einige Akteure reflexartig auf höhere Belastungen setzen, anstatt echte Reformen voranzutreiben.

Die wirkliche Baustelle ist der Staat selbst. Strukturprobleme, föderale Doppelgleisigkeiten und ineffiziente Prozesse binden Ressourcen, blockieren Wachstum und belasten jene, die das Land wirtschaftlich tragen. Neun Bauordnungen, neun Raumordnungen, neun Jugendschutzgesetze und unzählige Förderstellen mit identischen Aufgaben führen überall zu Doppelstrukturen. Diese Strukturen kosten Zeit, Geld und Produktivität. Straßenmeistereien, Bauämter und Landesverwaltungen sind oft mit Personal überladen, ohne dass klar messbarer Output erzeugt wird. Wir digitalisieren Prozesse, die ineffizient sind, statt sie zu verschlanken. Wir erweitern den Staat, statt ihn zu reformieren.

Während Österreich seinen Staatsapparat weiter ausdehnt und die Zahl der Staatsbediensteten seit 2019 um rund 15 Prozent gestiegen ist, reagieren andere Länder auf budgetären Druck mit Einschnitten im eigenen System. In den USA wurde seit Anfang 2025 ein Abbau von rund 11 Prozent im öffentlichen Bereich eingeleitet. Der Unterschied liegt nicht in der Ideologie, sondern in der Reihenfolge der Maßnahmen. Dort beginnt die Konsolidierung beim Staat. Bei uns beginnt die Debatte bei neuen Belastungen.

Ein Blick nach Schweden zeigt, dass es auch anders geht. Dort war die Staatsquote vor zwei Jahrzehnten ähnlich hoch, das Wachstum schwach und die Bürokratie ein Bremsklotz. Schweden verschlankte die Verwaltung, strich Doppelstrukturen, modernisierte den Arbeitsmarkt und das Steuersystem. Heute boomt die schwedische Wirtschaft, Innovationen sprießen, und der Staat arbeitet effizient, ohne seine sozialen Leistungen aufzugeben. Während wir auf Pump weiterwurschteln, zeigt Schweden, wie ein schlanker, leistungsfähiger Staat funktioniert.

Die Lösung ist einfach, doch unbequem. Österreich braucht einen leistungsfähigen Staat, keinen größeren. Ein Staat, der klare Prioritäten setzt, den Output misst, Prozesse bündelt und die Steuerzahler entlastet, ohne die Zukunft des Landes zu gefährden. Föderale Vereinheitlichung, messbarer Bürokratieabbau, Digitalisierung als Effizienztreiber, zielgerichtete Förderpolitik statt Gießkanne und ein flexibler Arbeitsmarkt sind keine Wunschträume, sondern Überlebensfragen für den Standort.

Wer heute in einem Hochsteuerland neue Belastungen diskutiert, bevor er sein System effizient macht, sägt am Ast, auf dem wir alle sitzen. Wer glaubt, mehr Staat bedeute automatisch mehr Leistung, verkennt die Realität eines offenen Wirtschaftsraums. Österreich kann sich keine weiteren Verzögerungen leisten. Jedes Jahr, in dem über neue Steuern diskutiert wird, statt Strukturen zu reformieren, kostet Arbeitsplätze, Wachstum und Vertrauen.

Österreich braucht Mut. Mut beginnt nicht an der Einnahmenseite, sondern bei den Reformen. Mut bedeutet, bestehende Strukturen zu hinterfragen, Doppelgleisigkeiten aufzulösen und den Mittelstand zu stärken. Ohne Reformen verliert Österreich den Anschluss und mit ihm die Hoffnung des Mittelstands, der Arbeitsplätze schafft, Steuern zahlt und dieses Land wirtschaftlich trägt.

Mut beginnt an der Reformfront.

Hinweis: Gastkommentare stellen die Meinung der jeweiligen externen Autoren dar und müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.