Hans Harrer: Digitalisierung per Gesetz verboten

Österreich inszeniert sich gerne als digitales Vorzeigeland. Smart Meter, E-Government, ID Austria – die Schlagworte sitzen. Doch hinter der politischen Rhetorik verbirgt sich eine Realität, die eher an Verwaltungssatire als an Zukunftspolitik erinnert. Ein besonders absurdes Beispiel liefert das Zustellgesetz – genauer gesagt dessen Novellierung aus dem Jahr 2019.

Mit dieser Reform wurde die elektronische Zustellung für die Privatwirtschaft de facto abgeschafft. Während Unternehmen gesetzlich verpflichtet sind, Sendungen der öffentlichen Verwaltung elektronisch zu empfangen, ist ihnen der elektronische Versand an die öffentliche Hand untersagt. Die Konsequenz: Papier, Kuvert, Briefmarke, physischer Transport.

Die Folgen sind absehbar und messbar: Prozesse werden langsamer, teurer und fehleranfälliger. Der administrative Aufwand steigt, die Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Und ganz nebenbei entsteht ein ökologischer Schaden, der jeder Klimastrategie widerspricht. Der postalische Versand verursacht ein Vielfaches an CO₂-Emissionen im Vergleich zur elektronischen Zustellung. Was hier per Gesetz erzwungen wird, ist ökonomisch ineffizient und ökologisch unverantwortlich. Wie grotesk diese Rechtslage ist, zeigt ein aktuelles Beispiel aus der Energiepolitik. Der Staat misst Strom sekundengenau digital, und schickt die Rechnung mit der Postkutsche.

Nach dem milliardenschweren Rollout der Smart Meter wurden Energieversorger verpflichtet, ihren Kunden monatliche Abrechnungen anzubieten, um Transparenz zu schaffen und Energieeffizienz zu fördern. Ein grundsätzlich sinnvoller Ansatz, der an der Gesetzesrealität scheitert.

Denn während der Netzkostenanteil der Rechnung elektronisch zugestellt werden darf, gilt der Stromkostenanteil als „privatwirtschaftlich“ und muss daher postalisch auf Papier versendet werden.

Das Ergebnis ist ein bürokratisches Perpetuum mobile: drucken, kuvertieren, frankieren, transportieren, auspacken, einscannen, weiterleiten – Monat für Monat. In einer Zeit, in der dieser gesamte Prozess längst automatisiert digital ablaufen könnte.

Seit 2023 weist der Senat der Wirtschaft auf diesen Missstand hin. Mit dem Plädoyer „E-Zustellung auch für die Privatwirtschaft“ wurde das Problem detailliert analysiert und eine klare Lösung aufgezeigt: die Öffnung der elektronischen Zustellung für Unternehmen. Mit Erfolg – zumindest auf dem Papier. Denn die Forderung fand Einzug ins Regierungsprogramm. Doch dort blieb sie auch.

Seitdem fehlt jede Spur der Umsetzung. Kein Gesetzesentwurf, kein Zeitplan, keine öffentliche Initiative. Weder vom für Digitalisierung zuständigen Staatssekretär Alexander Pröll noch vom Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn. Die Problemlage ist bekannt, politisch anerkannt und programmatisch festgehalten, und wird dennoch ignoriert.

Dabei wäre die Lösung ebenso simpel wie wirkungsvoll: Elektronische Zustellung für Unternehmen wieder ermöglichen. Punkt.

Warum also geschieht nichts? Dass diese Regelung seit Jahren niemand angreift, wirft eine unangenehme Frage auf: Wer profitiert eigentlich vom Zwang zur Papierpost? Sicher ist jedenfalls: Die Rechnung für diese Untätigkeit zahlen Unternehmen, Verwaltung und Umwelt gleichermaßen.

Wenn Digitalisierung in Österreich mehr sein soll als ein wohlklingendes Kapitel im Regierungsprogramm, dann muss sie endlich gesetzlich ermöglicht statt behindert werden. Andernfalls bleibt vom digitalen Fortschritt nur eines übrig: ein weiterer Stapel Papier.