Hans Harrer: Österreich taumelt, und die Politik schaut zu

Finanzminister Marterbauer versucht, das mit kosmetischen „Budgetsanierungen“ zu kaschieren. Doch die Zahlen lügen nicht: Seit den angeblichen Konsolidierungsmaßnahmen ist die Budgetlage nicht stabiler, sondern prekärer geworden. Die strukturellen Defizite bleiben, und jeder Versuch, sie mit Schönfärberei zu überdecken, wirkt wie Kosmetik auf einem maroden Fundament. Punkt.

Seit mehr als einem Jahrzehnt mahnt der Senat der Wirtschaft echte Reformen an – im Föderalismus, Sozialstaat, Pensionssystem, Arbeitsmarkt, Kapitalmarkt. Die Reaktionen der Politik? Stillschweigen. Symbolische Pflaster, halbherzige Maßnahmen, Verteidigung alter Besitzstände – während Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft kontinuierlich erodieren. Österreich liegt in vielen Bereichen Europas am Ende der Skala. Und statt Lösungen zu liefern, gießt die Politik weiter Öl ins Feuer: neue Steuerpläne stehen bereit. Das Drehbuch ist altbekannt: Krise verschärfen, dann „alternativlos“ höhere Abgaben, Vermögens- oder Erbschaftssteuern propagieren.

Die Realität ist einfach, und sie wird durch Ideologien nicht weicher: Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung. Wohlstand entsteht durch Leistung, Unternehmergeist, durch die Freiheit, Ideen in Wertschöpfung zu verwandeln. Skandinavien hat das vor 30 Jahren verstanden: Reformen umgesetzt, Markt geöffnet, Bürokratie abgebaut – heute wirtschaftlich wie sozial an der Spitze Europas. Wer glaubt, Wohlstand durch immer neue Abgaben, Regulierung und staatliche Bevormundung zu schaffen, sollte nach Argentinien blicken: einst reich, heute mehrfach bankrott. Präsident Milei zeigt exemplarisch, dass entschlossener Bürokratieabbau, Liberalisierung des Marktes und staatliche Entlastung einen maroden Staat in kürzester Zeit wiederbeleben können.

Ein Blick nach Wien macht das Problem hierzulande greifbar: 80.000 Wohnungen stehen leer, während die Mieten explodieren. Mietdeckel, Regulierungen, Genehmigungsstau – der Markt wird abgewürgt, leistbares Wohnen bleibt ein Traum. Und die politische Reaktion? Noch mehr Vorschriften, noch mehr Regulierung. Statt Lösungen zu liefern, reproduziert die Politik die Schieflage, die sie kritisiert.

Und wer schaut zu? ÖVP und NEOS – Parteien, die ständig von Wettbewerbsfähigkeit und Leistung reden, wirken nur noch wie blasse Schatten ihrer selbst. Es reicht nicht, diese Werte zu predigen. Wer sie verteidigen will, muss handeln. Wer stillhält, wird Steigbügelhalter linker Illusionen. Stattdessen bleibt die Politik Gefangene von Klientelinteressen, Besitzstandswahrung und kurzfristigem Kalkül.

Österreich braucht keine Beschwichtigung. Österreich braucht keinen Kompromiss. Österreich braucht einen Befreiungsschlag: konsequente Reformen, Bürokratieabbau, wirtschaftliche Freiheit, Mut zu Strukturveränderungen. Alles andere ist der direkte Weg in den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Abgrund.