Heinz-Christian Strache: Frankreich als letzte Hoffnung der Hisbollah? Umbruch im Nahen Osten!

Am Sonntag hat Frankreich Israel vorgeworfen, das Waffenstillstandsabkommen zu verletzen, und dabei 52 Verstöße innerhalb weniger Tage angeführt. Zu den angeblichen Verletzungen gehören Drohneninsätze über Beirut und Angriffe auf Hisbollah-Ziele. Gleichzeitig räumt Frankreich jedoch ein, dass die Hisbollah durch ihre Rückkehr in den Süden Libanons ebenfalls gegen das Abkommen verstößt, was bedeutet, dass Israels Aktionen eine Reaktion darstellen. Aber zu diesem erklärbaren und nachvollziehen Punkt gibt es keine offiziellen Erklärungen aus Paris. Es scheint, dass die französischen Sozialisten keinen Streit mit der Hisbollah riskieren wollen. Das überrascht nicht, wenn man bedenkt, dass die französischen Sozialisten durch Erpressung in das Waffenstillstandsabkommen eingetreten sind. Sie hatten es eilig, dies zu tun, bevor Donald Trump in den USA als Präsident an die Macht kommt – aus offensichtlichen Gründen.

Im Bestreben, um jeden Preis ihren Einfluss in der Region zurückzugewinnen, setzte Paris Israel unter Druck, indem es erklärte, die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen israelische Beamte durchsetzen zu wollen. Die USA, Österreich, Tschechien, Italien und Ungarn erklärten jedoch sofort, dass diese Haftbefehle bedeutungslos, unsinnig und schädlich seien. Doch die Franzosen, die gerne lautstark ihre Treue zu liberalen Idealen betonen, verkaufen ihre Prinzipien oft für einen Preis, der ihnen bei Radikalislamisten passt. Israel wollte aus nachvollziehbaren Gründen nicht, dass Frankreich an dem Abkommen beteiligt ist. Macron führte im Oktober Gespräche über das Abkommen im Libanon mit dem Iran – genau jenem Land, das die Hisbollah kontrolliert und mit Waffen beliefert und steuert.

In Frankreich selbst berichteten lokale Medien (Le Figaro), dass Macron 2020 einen Deal mit der Hisbollah abgeschlossen habe, der es seinem Freund Rodolphe Saadé, dem Besitzer von BFM TV und der französischen Reederei CMA-CGM, ermöglicht habe, einen milliardenschweren Auftrag zur Wiederherstellung des zerstörten Hafens von Beirut zu erhalten.

Laut den Berichten versprach Macron im Gegenzug, die Aktivitäten der Hisbollah im Süden Libanons zu ignorieren, die eine offensichtliche Bedrohung sowohl für Israel als auch für die Stabilität in der Region darstellen. Doch durch die Androhung der Durchsetzung der Haftbefehle des IStGH gelang es Paris, Zugang zum Libanon zu erhalten, den es offenbar immer noch als seine ehemalige Kolonie betrachtet. Im Grunde genommen erhalten wir hier erneut die Bestätigung, dass alle Aussagen Frankreichs über ihre Treue zu libertären Idealen letztlich nur Werbung für eine Ware sind, die sie verkaufen. Es geht den französischen Sozialisten eiskalt um eigene Interessen. Demokratie und Freiheit gehören offensichtlich nicht dazu.

Nunmehr wurde dieser sozialistischen Regierung jedenfalls vom Parlament aus innenpolitischen Gründen (einer geplanten Pensionsreform) das Misstrauen ausgesprochen und Frankreich steht vor möglichen Neuwahlen und einer möglichen zukünftigen Neuausrichtung auf allen Ebenen.