Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache. GETTYIMAGES/Michael Gruber / Freier Fotograf

Jetzt steht Trump vor europäischen Problemen. Er versprach, unverzüglich eine Friedensinitiative im russisch-ukrainischen Krieg zu starten, deren rasche Ergebnisse für 2025 nach seiner Angelobung zum US-Präsidenten erwartet werden. Seine früheren Aufrufe an Europa, seine Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern und die Militärausgaben der NATO zu erhöhen, stießen jedoch auf Widerstand der EU-Koalition unter der Führung des französischen Präsidenten Macron und der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Merkel. Es wird erwartet, dass Trump erneut auf diese Änderungen sowie auf ein neues Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU bestehen wird.

Die EU, insbesondere Frankreich, könnte Trumps Politik anfechten, insbesondere im Bereich der Einwanderung, da die Regierung Macron eine erhebliche muslimische Einwanderung nach Europa unterstützt. Trump und seine Anhänger behaupten, dass eine solche Politik dazu beiträgt, eine islamische Parallel- und Gegengesellschaft in Europa zu formen, und dass die Zahl islamistischer und antisemitischer Vorfälle in ganz Europa zunimmt. Die aktuelle antisemitische Amsterdamer “Lynchjagd” auf israelische Fußballfans zeigen ein dramatisches Sittenbild von radikalen islamistischen Zuwanderern in Europa.

Auch im Bereich des Handels und der Regulierung von Technologie könnten die Spannungen wieder aufflammen, wenn man an die französische “Digital-Log-on-Initiative” für amerikanische Technologieunternehmen im Jahr 2019 denkt, die Trump dazu veranlasste, mit Zöllen auf französische Waren zu drohen. Unter der Biden-Regierung blieben ungelöste Probleme mit Frankreich eine Quelle von Spannungen, die Politico als “peinlich und manchmal chaotisch” bezeichnete. Mit der Rückkehr Trumps könnten alte Konflikte mit der EU in den Bereichen Sicherheit, Einwanderung und Handel mit neuer Kraft aufflammen.

Frankreichs anti-israelische Position, die sich in Macrons Aufruf manifestiert, den Waffenverkauf an Israel einzustellen und das UNRWA zu unterstützen, hat die terroristischen Aktivitäten der Hisbollah gegen Israel nicht eindämmen und das Land nicht einmal schützen können, wodurch Paris als EU-Macht unter den Verbündeten des Iran positioniert wird. Darüber hinaus sind französische Waffenlieferungen an die libanesische Armee problematisch, da diese Waffen oft in die Hände der Hisbollah fallen. Außerdem spiegeln die Verhandlungen Frankreichs mit dem Iran über die Zukunft des Libanon, in denen der Iran trotz seiner Rolle als “indirekt besetzende Macht mit einer terroristischen Marionettenarmee” als Pariser Partner behandelt wird.

Gleichzeitig rüsten sowohl Frankreich als auch der Iran aktuell Armenien auf, um das Friedensabkommen zwischen Eriwan und Baku zu stören, da Paris und Teheran auf Instabilität im Südkaukasus angewiesen sind, um ihren Einfluss auszubauen. Paris hat sich selbst zum “Beschützer” der Armenier erklärt, was den Iran widerspiegelt, obwohl die Armenier mit russischer Unterstützung seit 30 Jahren das international anerkannte Gebiet Aserbaidschans besetzt halten. Frankreich scheint sich keine Sorgen darüber zu machen, dass Aserbaidschan eine der wichtigsten alternativen Energiequellen für Europa sein kann. Der Iran wird nur dann davon profitieren, wenn die EU mit Pariser Unterstützung dieser Energie-Alternative beraubt wird.

Analysten haben im Zusammenhang mit den wachsenden Beziehungen Frankreichs zum Iran ihre Besorgnis über die Sicherheit, Stabilität und Energieunabhängigkeit Europas und der EU geäußert. Die US-Trump-Administration und die EU-Administration und die EU-Macht Frankreich werden mit ihren unterschiedlichen Positionen aufeinander prallen. Man darf gespannt sein, wer sich auf Dauer durchsetzen wird.