Heinzlmaier: Die staatliche Hetze gegen alternative Medien gefährdet die Demokratie

Auf die Frage des Talkmasters Markus Lanz, ob man notfalls darüber reden müsste, in Deutschland Zensur einzuführen oder gar im Extremfall Medien zu verbieten, antwortete er kurz und trocken: Ja, darüber reden wir. Natürlich hat Günther im Nachhinein bestritten, es so gemeint zu haben, wie er es gesagt hat, aber das ist ja typisch für Politiker unserer Tage. Ehe man sich versieht, haben sie und ihre PR-Agenturen einem das Wort dreimal im Mund umgedreht und am Ende steht der Kritiker wieder als der Blöde da. Aus diesem Grund hat es das Volk weitgehend aufgegeben, kritisch über Politik zu reden. Es ist einfach zu gefährlich geworden.

In Europa tobt ja seit Monaten unausgesetzt der islamistisch-palästinensische Mob. Flaggenschwingend und laut brüllend ziehen die Israelfeinde und Antisemiten durch die Straßen. Ein britischer Staatsbürger hat es nun gewagt, in einem Onlineforum zu bekennen, dass ihm diese Flaggen auf die Nerven gehen. Kaum hatte er die Nachricht abgesetzt, stand die Polizei vor seiner Tür und nahm ihn in Haft. Um vier Uhr am Morgen vor den Augen seiner krebskranken Frau. Wer hingegen die Terrororganisation Hamas öffentlich lobt, der hat nichts zu befürchten. Wie die zum Islam konvertierte Schwägerin von Tony Blair. Sie bezeichnete das Massaker vom 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Juden getötet wurden, als „legendär“. Zu befürchten hat sie nichts. Warum? Ganz einfach, weil Großbritannien die Verwandlung in einen muslimischen Vasallenstaat schon fast abgeschlossen hat. An der Spitze der Stadt London steht längst ein muslimischer Bürgermeister, der, ob man es hören will oder nicht, immer wieder erklärt, dass der Islam die friedlichste Religion der Welt sei. Die Friedensfreunde haben gerade innerhalb von ein paar Tagen im Iran rund 12.000 Leute umgebracht. Alles Menschen, die es sich bloß erlaubt haben, auf die Straße zu gehen, um gegen das mittelalterliche Regime der Mullahs zu protestieren. Übrigens ist auch schon die Queer-Community umgedreht worden und adoriert inbrünstig die Hamas und den Mullah-Staat. Unter dem Slogan „Queers for Palestine“ zieht man durch die Straßen und stärkt den friedlichen Mullahs den Rücken, die gerne Schwule und Lesben auf Baukränen aufhängen.

Der deutsche Philosoph Jürgen Habermas hat einst den „herrschaftsfreien Diskurs“ zum Gütekriterium demokratischer Systeme erklärt. Damit ist gemeint, dass der Staat nicht mit administrativen oder finanziellen Machtmitteln in das öffentliche politische Räsonnement der Bürger eingreift. Genau das Gegenteil davon ist heute der Fall. Der Staat kauft sich Medien und NGOs mit finanziellen Zuwendungen und reguliert so den Meinungsaustausch. Zudem betreibt er einen mit Zwangsabgaben der Bürger finanzierten, monströsen, öffentlich-rechtlichen Medienapparat, der für das allgemeine Agenda-Setting sorgt. Weil es dem Staat nicht ins Konzept passte, berichtete der ÖRR zehn Tage lang nur am Rande über die Revolution im Iran, danach äußerst selektiv. Würde es nicht Medien wie NIUS, Exxpress oder die Plattform X von Elon Musk geben, wäre die Kunde vom persischen Volksaufstand kaum zum systematisch ahnungslos und unmündig gehaltenen Durchschnittsbürger vorgedrungen. Die undichten Stellen im Mediensystem wollen nun Leute wie Daniel Günther schließen, indem sie gegen die alternativen Medien hetzen, sie von staatsfinanzierten NGOs observieren lassen und sie administrativ behindern, wo es nur geht. In Österreich wird der Exxpress systematisch von der Presseförderung ausgeschlossen. Suchen sich Medien zur Kompensation dieses Unrechts idealistische Investoren, werden sie dafür an den Pranger gestellt, weil sie sich von „rechten Kapitalisten“ aushalten lassen.

Schon der alte Sozialdemokrat Otto Bauer oder der italienische Kommunist Antonio Gramsci haben die Kirchen als wichtige Agitationsanstalten des Establishments identifiziert. Bis vor kurzem wurden in Österreich noch Wahlempfehlungen von der Kanzel aus gegeben. Geht es um Flüchtlingspolitik, agitieren Caritas und Diakonie aggressiv gegen alle politischen Akteure, die sich gegen offene Grenzen stellen. Und in Deutschland ist die evangelische Kirche zur Propagandaabteilung der Queer-Bewegung geworden. Immer wieder hört man von dort den hirnverbrannten Spruch „Gott ist queer“. Ja natürlich, die Bibel ist voll mit Geschichten, in denen sich Männer Frauenkleider anziehen und im Kreise von Kindern Märchen vorlesen. Wie geschichtsvergessen und irrgläubig kann man sein?

Aber besonders hat die neue Linke die Schulen in ihr Visier genommen. Mittlerweile gehen dort NGOs wie die „Asylkoordination“ oder agitierende „Trans-Personen“ aus und ein. Neuestes Ziel dieser Gruppen ist es, das kulturelle Erbe Mitteleuropas aus den Schulen zu verdrängen. In Berlin werden die Klassiker von Goethe und Schiller längst nur mehr in „vereinfachter Sprache“ gelesen. Und der Landesschülersprecher von Berlin, Orcun Ilter, fordert ultimativ, dass Kleist und Goethe vom Lehrplan gestrichen und durch Rap-Texte ersetzt werden. Vor allem Schüler mit Migrationshintergrund könnten mit der deutschen Klassik, die viel zu einseitig und überholt sei, nichts mehr anfangen. Dann wird man aus den Deutschklassen Reime wie „Fick-deine-Mutter-Mukke, das ist die Message“ oder „Bitches blasen hinter Paravent Tyrannosaurus Dick“ hören. Jetzt haben die Gymnasien in Berlin teilweise einen Migrationsanteil von 60 %. Mit diesem Deutschprogramm kann man ihn spielend auf 100 % erhöhen, denn bevor sie ihren Kindern so einen Müll ins Hirn drücken lassen, werden wohl die letzten Deutschen ihr Erspartes zusammenkratzen, um es in einen Privatschulplatz für ihre Kinder zu investieren.

Unsere Kultur steht vor dem Untergang und die feindliche Übernahme durch den sich immens reproduzierenden Islam geht ihren Gang. Schuld daran sind vor allem die europäischen Sozialdemokraten. Nachdem ihnen die Arbeiterklasse schreiend zu Weidel, Kickl, Meloni, Orban, Farage oder Le Pen davongelaufen ist, brauchen sie Ersatz. Und den haben sie bei der muslimischen Migration gefunden. Denn die ist quantitativ umfangreich und immer zu einem Deal bereit. Solange man sie gut mit Förderungen und Sozialtransfers füttert, verzichten sie auf die Gründung eigener Parteien und wählen die Sozialdemokraten. Und damit sie sich besser identifizieren können, setzt man überall Kandidaten mit Migrationshintergrund auf die Listenplätze. In Hamburg Wandsbek muss man lange suchen, um auf Wahlplakaten einen deutschen Namen zu finden. In Frankreich nennt man das Phänomen „Islamogauchisme“, die giftige Verbindung von Linksideologie und Islamismus. Wer kritisiert, dass in den Schulen überwiegend muslimische Kinder sitzen, ist „antimuslimischer Rassist“. Und wer sich über Palästina-Fahnen beklagt, den holt die Polizei im Morgengrauen. So läuft die Sache nun bei uns. Immer zum Nachteil der Bürger, immer in die falsche Richtung.