Heinzlmaier: Nachrichten aus der schönen neuen Welt des Umerziehungsstaates

Wenn heute die Herrschenden über Demokratie sprechen, dann meinen sie nicht ein politisches System, in dem die Macht vom Volk ausgeht. Vielmehr denken sie an eine Regierungsform, in der alle Macht auf willkürlich festgelegten moralischen Prinzipien beruht, die niemand in Frage stellen darf. Tut es jemand doch, wird er zum Staatsfeind erklärt, aus Gemeinschaft und Berufsleben ausgeschlossen und im schlimmsten Fall von der Justiz verfolgt. Es genügt wenig, um als Verfassungsfeind, Fascho oder Nazi zu gelten. Zuletzt wurde einem Funktionär der AfD das passive Wahlrecht entzogen, weil er sich für die Nibelungensage interessiert, den Herrn der Ringe mag und für „Remigration“ eintritt. Vor allem Letzteres ist laut Verfassungsschutz und Justiz verfassungsfeindlich, weil der Begriff Remigration mit Vertreibung gleichzusetzen ist. Unter dem Strich kommt jedenfalls heraus, dass jeder, dem es ein Problem ist, dass in den Wiener Grundschulen bereits 41 % der Kinder Muslime sind und dass illegale Migranten, die man schon längst hätte abschieben können, Messermorde begehen, eine verfassungsrechtlich bedenkliche Person ist. In Ludwigshafen kandidieren nun zwei Vertreter der SPD und einer der CDU. So sieht also die Demokratie aus, die sich moderne Antifaschisten vorstellen. Ein der Blockparteien-Demokratie der DDR ähnliches System.

Der Staat ist eine Art intolerante Religionsgemeinschaft geworden, die ein unterkomplexes manichäisches Weltbild vertritt, im Zuge dessen das Volk sich in gute und böse Menschen teilt und die Guten dazu aufgerufen sind, die Bösen zu bekämpfen. Das Prinzip, das hier am Werk ist, erinnert an die Vergangenheit des Christentums und die Gegenwart des Islams. Im Mittelalter ließen die Katholiken den Heiden die Wahl zwischen Konversion oder dem grausamen Tod durch das Schwert. Der Islam der Gegenwart geht in Syrien noch immer mittelalterlich vor. Nur bringt er Christen und Alawiten um, ohne ihnen davor die Bekehrung als Alternative anzubieten. Geleitet vom Koran, Sure 9, Vers 5: „erschlagt die Frevler, wo ihr sie findet“. In Österreich und Deutschland regiert die neue Meinungsdiktatur nicht mit manifester Gewalt. Das Mittel der Wahl ist die latente Gewalt. Sie nutzt subtile Formen der Ausschließung und Ausgrenzung, um nicht erwünschte Meinungsbildner loszuwerden. Ein gutes Beispiel dafür ist der Corona-Kritiker Michael Ballweg. Er wurde zur Zeit der Corona-Proteste für 279 Tage in U-Haft gesteckt. Am Ende konnte man lediglich die vollendete Steuerhinterziehung in zwei Fällen (Beträge in der Höhe von 11,42 Euro und 8,11 Euro) und den Versuch in drei Fällen (2.100,- Euro) nachweisen. Selbst der Richter sprach von einer „sehr geringen Schuld am unteren Rand des Strafbaren“. Es ist offensichtlich, dass hier die Justiz zu einem Mittel der Ordnungspolitik gemacht wurde. Kein Wunder, dass das Vertrauen in sie abnimmt, besonders unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Während der Staat mit Mitteln der latenten Gewalt gegen seine Bürger vorgeht, dürfen die Horden der militanten Antifa mit geballter Faust und Teleskopschlagstöcken durch die Straßen ziehen. Die Antifas sind die Jesuiten der Linken. Sie agieren im Geiste eines woken Anarchismus und in der Form der Stadtguerilla der 1970er Jahre. Für die Antifa ist Gewalt ein gerechtfertigtes Mittel im Straßenkampf. Ihre Strategie lautet demgemäß „Search and Destroy“, suche das Böse und vernichte es. Wie die Antifa in der Praxis vorgeht, kann man in den YouTube-Videos des deutschen Videoblogs „Weichreite“ sehen. Völlig enthemmt wird alles, was sich in den Weg stellt, zusammenzuschlagen versucht. Schon längst würde es Tote geben, wäre nicht immer ein massives Polizeikommando vor Ort. Das Schlimme ist aber nicht, dass es Linksradikale gibt, politische Wirrköpfe hat es immer gegeben. Das Schlimme ist, dass Sozialdemokraten, Grüne und Gewerkschafter häufig gemeinsam mit ihnen auftreten. Und dass die Blätter der militanten Rabauken, wie die Magazine „Antifaschistisches Info-Blatt“ und „der rechte rand“, wie die Hochglanzmagazine der Lifestyle-Industrie daherkommen. So sehen keine Publikationen einer Subkultur aus. Es erhebt sich die Frage, wer diesen militanten Glamour finanziert. Hoffentlich nicht die Universitäten, die Veranstalter von staatlich geförderten Demokratiedemos oder die Demokratieförderprogramme. Arthur Koestler schrieb 1944: „Die Sünde fast aller radikalen Linken seit 1933 war es, dass sie antifaschistisch sein wollten, ohne zugleich antitotalitär zu sein.“ Das führte am Ende dazu, dass aus dem linken antifaschistischen Kampf kein demokratisches Kontra-System zum Faschismus entstand, sondern der Gulag-Kommunismus Stalins und die autoritäre Volksdemokratie in Kuba. Es sieht ganz danach aus, als würden die Linken unserer Tage mit aller Macht ihre Geschichte wiederholen wollen.

Wir müssen in Österreich genau auf Deutschland achten, denn aus der Geschichte wissen wir, dass neben vielem Guten aus Deutschland auch schon Schlechtes zu uns gekommen ist. In Deutschland ist die Niederknebelung der Demokratie in Europa wohl am weitesten fortgeschritten. Den rabiaten Feldzug gegen die AfD hätte sich – ein paar verrückte Schauspieler einmal ausgenommen – in Österreich gegen die FPÖ kein politischer Akteur erlaubt. Offenbar gibt es bei uns noch immer eine Sensibilität dafür, dass die Demokratie auch von den überschießenden Maßnahmen ihrer beherztesten Verteidiger zerschlagen werden kann. In Köln passiert dies gerade. Dort haben sich alle Parteien außer der AfD unter das Diktat einer Erklärung des Vereins „Kölner Runder Tisch für Integration“ begeben. Dieses Bündnis versammelt migrationseuphorische NGOs wie die Caritas, den DGB und stramme Linksparteien wie die SPD und die Linke. Besonders seltsam mutet es an, dass bei all diesen Aktionen zur Rettung der Demokratie die Nachfolgepartei der Mauerschützen-SED das große Wort führen darf. Wer aus dem linksfaschistischen System der DDR hervorgegangen ist, sollte eher ganz still sein, wenn es um Fragen der Demokratie und der Gestaltung von Wahlen geht. Jedenfalls haben SPD, Grüne, Linke, Volt, FDP und auch die CDU eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, in ihrem Wahlkampf „Migranten nicht für negative Entwicklungen wie Arbeitslosigkeit und die Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu machen“. Nun sind die Asylanten und Migranten tatsächlich nicht für die steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich, sie ist wohl zu hundert Prozent bei der verfehlten Wirtschaftspolitik der gescheiterten Ampel zu suchen, aber die steigende Kriminalität geht nachweislich im hohen Maße – vor allem, was Gewaltdelikte, Vergewaltigungen und Messerdelikte betrifft – auf die Kappe von Syrern, Irakern, Afghanen, Somalier etc. Dass man sich dieserart der Lüge durch Weglassen schuldig macht, ist eine Sache. Die andere aber ist, dass es wohl strategisch total verblödet ist, zu leugnen, was die Menschen täglich in der Bildzeitung lesen. Damit macht man der AfD ein Geschenk, das diese gerne annehmen wird. Das Irrste von allem aber ist die öffentliche Selbstkastrierung der CDU. Wie verrückt kann man sein, sich in eine linke Blase in Gefangenschaft zu begeben, die das leugnet, was die Bürger tagtäglich erleben? Ich habe gerade eine Studie in Arbeit, aus der hervorgeht, dass sich fast 80 % der jungen Frauen unter 30 Jahren davor fürchten, in der Dunkelheit alleine nach Hause zu gehen. Das ist jedenfalls in Österreich so. Ich gehe davon aus, es wird in Deutschland nicht anders sein. Aber ich sage gleich, das hat, wie der massiv zunehmende Antisemitismus, nichts mit der kulturfremden Migration aus unterentwickelten muslimischen Ländern zu tun. Denn wer das glaubt, der ist ein Fall für den Verfassungsschutz und verliert seinen Job, wird aus dem Staatsdienst oder der Bundeswehr geworfen oder gar von Wahlen ausgeschlossen. Und wer will das schon?