Kolumne Bernhard Heinzlmaier: Hilfe, der Karl und der Andi aus Niederösterreich regieren bald unser Land
Die Landtagswahlen in der Steiermark sind geschlagen und das Ergebnis ist für die Altparteien ÖVP, SPÖ und Grüne katastrophal. Die ÖVP verliert 9%, die Grünen halbieren sich und verlieren 6%. Die SPÖ landet bei einem Allzeittief von 21%, ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Beginn der zweiten Republik. Und die NEOS jubeln laut. Wegen eines Zugewinns von 0,63%. Tatsächlich setzt sich mit diesem Mikrogewinn ihre Jahre dauernde Stagnation weiter fort. Von den schweren ÖVP-Verlusten können die NEOS, wie auch die SPÖ, überhaupt nicht profitieren.
Eine schallende Ohrfeige für den Bundespräsidenten
Was die ÖVP verliert, wandert eins zu eins zum triumphalen Gewinner dieser Wahl, der FPÖ. Sie legt um satte 17% zu. Ein unerwarteter Sensationserfolg, der bisher in der Steiermark noch nicht da gewesen ist und eine schallende Ohrfeige für den greisen Bundespräsidenten, der glaubt, aus der Hofburg wie ein absolutistischer Habsburg-Kaiser gegen das Volk regieren zu können. Bereits 100.000 Österreicher fordern per Petition seinen Rücktritt, weil er im Auftrag der grünen Partei Herbert Kickl von der Regierungsbildung ausgeschlossen hat.
Der Hauptgrund der ÖVP-Niederlage sitzt in Wien und heißt Karl Nehammer. Er hat die gesamte Partei für seine höchst persönlichen narzisstischen Machtinteressen in Geiselhaft genommen. Weil der Niederösterreicher seine Eitelkeit um jeden Preis befriedigen will, muss die ÖVP und mit ihr das ganze Land leiden. Die Mehrheit der Österreicher hat längst genug von den taktischen Spielchen, die da in Wien ablaufen. Zuerst wurde wochenlang sondiert, jetzt verhandeln ein paar hundert Experten den Koalitionsvertrag. Obwohl die Wirtschaft am Boden liegt, die Ausländerkriminalität explodiert, die Teuerung weiter galoppiert und die von der CO2-Steuer in die Höhe getriebenen Energiepreise für normale Menschen unerschwinglich geworden sind, nimmt man sich für die Regierungsverhandlungen alle Zeit der Welt. So sieht sie aus, die Wiener Gemütlichkeit.
Der nach einer Serie von ÖVP-Wahlniederlagen schwer angeschlagene Bundeskanzler hat verkündet, dass im Winter keine Wohnung kalt sein wird, weil die Gaslager prall gefüllt sind. Aber um welchen Preis? Das billige russische Gas fließt nicht mehr, weil die österreichische Regierung glaubt, mit der Nato in einen Krieg ziehen zu müssen. Etwas mehr Pragmatismus und etwas weniger Kriegsfuror wären wohl für unser Land besser gewesen. Aber wenn Amerika mit dem Säbel rasselt, dann muss der österreichische Kleinstaat mitrasseln, auch wenn sein ängstliches Zähneklappern dabei weithin hörbar ist. Nur mehr peinlich ist der nächste Niederösterreicher, der zum arroganten Machtklüngel an der Spitze der Bundes-ÖVP gehört. Christian Stocker, ein Multifunktionär, der seit einem Jahr auch noch ÖVP-Generalsekretär ist. Routiniert putzt er sich vor den Kameras des Gebührenmonstrums vom Küniglberg an den Steirern ab, indem er betont, dass das Wahlergebnis eine rein steirische Angelegenheit wäre.
In der ÖVP und der SPÖ herrscht bleierne Stille
Interessant ist, dass sich in der ÖVP gegen das politische Selbstmordkommando Nehammer-Stocker keine Stimme erhebt. Wie still duldende Märtyrer nehmen die Bundesländergranden die derb-komische Hauptstadtposse hin. Kurz aus dem Winterschlaf ist WKO-Chef Harald Mahrer erwacht. Verzweifelt wirkte er, als er die Chancen für die Zuckerl-Koalition auf 50 zu 50 eingeschätzt hat. Nach dem vernichtenden Urteil hat er aber den Winterschlaf sofort wieder aufgenommen. Irgendwie scheint auch aus den ehemals so starken Sozialpartnern die Luft draußen zu sein. Nehammer hat offenbar alle mit seinem rhetorischen Leerformel-Bombardement narkotisiert. Nichts regt sich mehr in der schwarzen Reichshälfte. Umtriebig hingegen ist die Retrogruppe der SPÖ. Sie räumt die Partei penibel auf. Drei Landesvorsitzende wurden schon weggesäubert, bald wird auch das Glöckchen für den unglücklichen Anton Lang läuten. Der vergessliche Marxist Andreas Babler, der nicht einmal mehr weiß, ob er vor ein paar Jahren einen Fasan oder einen Hirsch auf Kosten seines Wasserleitungsverbandes geschossen hat, die Tiere sehen ja wirklich ziemlich ähnlich aus, wird auch über ihn bald das Jüngste Gericht eröffnen. Sein Nachfolger wird wohl ein ehemaliger Jungsozialist werden, bei dem, wie bei Babler, die alten verstaubten Gedanken von Lenin und Stalin nicht im Buchregal stehen, sondern im Gehirn herumspuken.
Sentimentale Elegien auf den realen Sozialismus
Apropos Babler. Sein großes Glück ist es ja, dass er von der gesamten österreichischen Medienlandschaft liebevoll ins Vizekanzleramt eskortiert wird. Als hörten alle auf ein Kommando, wird alles totgeschwiegen, was dem Mann nur den kleinsten Schaden zufügen könnte. An dieser Stelle komme ich nicht darum herum, ein weiteres kleines Bonmot aus dem epochalen Werk von Babler & Co., „Stamokap heute“, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der gesamte Text ist ja über weite Strecken eine sentimental-weinerliche Elegie auf den tragischen Untergang des „realen Sozialismus“. Wichtig ist es den Redakteuren besonders hervorzuheben, dass Josef Stalin an dieser historischen Katastrophe nicht die geringste Schuld trägt. So steht geschrieben: „Für das vorläufige Scheitern des Sozialismus in der Sowjetunion ist schlussendlich aber gewiss weder die Person Stalins oder ein moralisch verwerflicher ‚Stalinismus‘ (…). verantwortlich.“ Genau so sieht Stalin-Liebe aus.
Neuigkeiten aus der Gourmet-Küche des Sozialismus
Warum bedauern Babler & Co. in ihrem roten Buch den Untergang des realen Sozialismus so heftig? War er nicht eine Erlösung für das Volk? Im Gegenteil, meinen die Bableristas, weil noch im Jahr 1986 die Russen ein tägliches Kalorienangebot von 3.399 zur Verfügung hatten. In der DDR waren es sogar 3.814 Kalorien, ein Spitzenwert, der deutlich über dem Westdeutschlands lag, wo die vom Kapitalismus gequälten Proletarier mit 3.528 Kalorien auskommen mussten. Kaum war der Sozialismus zusammengebrochen, reduzierte sich das tägliche Ernährungsangebot der Russen, so sagt es das rote Buch, auf 2.500 Kalorien. Und dann ist der Herr Babler aufgewacht. Ich war im Jahr 1986 in Russland. Dort haben sich die Leute in Moskau um Krautköpfe und Wodka angestellt. Ein Jahr zuvor verbrachte ich zwei Monate in der DDR. Im Bahnhofsrestaurant gab es wochenlang nur steinharten Rinderbraten. Ich war der einzige Gast, weil sich kein DDR-Bürger das Essen dort leisten konnte. Ab zwanzig Uhr traf man in der Stadt nur mehr Besoffene. Und jeder von ihnen bekundete nachdrücklich, so schnell wie nur möglich aus diesem Land heraus zu wollen. Was kann einen über 30-Jährigen im Jahr 2005 dazu gebracht haben, soviel Unsinn in ein Buch zu schreiben? Ich weiß es nicht. Was ich aber weiß ist, dass dieser alt gewordene junge Marxist bald Vizekanzler unseres Landes sein wird. Nehammer will es so. Gott schütze Österreich.
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