Kolumne Bernhard Heinzlmaier: Über Wahrheit und Lüge im außermoralischen Sinn

Der Ökonom Werner Plumpe hat die Praxis der Wahrheitsverleugnung in der deutschen Innenpolitik gerade in einem hervorragenden Artikel in der FAZ offen gelegt. Parolen seien für die Regierenden in den letzten Jahren wichtiger gewesen als Tatsachen. Und selbst die Zahlen und Fakten haben die Deutungskämpfe erreicht. Sie wurden verdreht und sinnentstellend kontextualisiert. So lassen sich die Kosten und Erträge der Energiewende nicht mehr realistisch beurteilen, weil im aufgeputschten Meinungskampf ein unübersichtliches Datenchaos verursacht wurde, das nun mehr verbirgt, als es zeigt.

Die Wahrheit ist das größte Übel für die Regierenden unserer Tage. Deshalb bekämpfen sie sie wütend. Vor den Wahlen wurden die Nehammer-ÖVP und die Grünen nicht müde zu betonen, dass das Budget in Ordnung sei. Kaum war gewählt, platzte die Bombe. Der Staat war durch Energiewende, Flüchtlings-Laissez-faire, Ukraine-Hilfe und den Corona-Ausgaben-Exzess hoffnungslos überschuldet. Milliarden fehlten. Die Haushaltsdefizitgrenze von 3 Prozent des BIP wurde dramatisch übertroffen. Die Neuverschuldung wird gar auf 4 Prozent ansteigen. Dem Bürger wurde vor der Wahl ein Ammenmärchen aufgetischt. Und nach der Wahl beichtete man kleinlaut die Wahrheit. Das Vorgehen ist übrigens typisch für ein katholisches Land. Ein kurzer Besuch im Beichtstuhl wäscht die Seele rein und man kann wieder von vorne anfangen. Wie im infantilen Computerspiel, wo jedes Scheitern in einem neuen Anfang mündet. Künstler im Bürgerbeschwindeln sind auch die deutschen Ampelpolitiker. Mehrausgaben, die das Defizit über Maastricht hinaus treiben, werden geschickt außerbudgetär aufgenommen und in Sondervermögen verpackt. Schulden als Vermögen zu bezeichnen, ist übrigens ein typischer verhaltensökonomischer Sprachtrick. Mit einem positiven Wort wird eine negative Tatsache verhüllt. Ähnliches findet sich in Österreich. Wenn der immer hypertropher werdende Staat die Steuern wieder einmal erhöhen muss, wird dafür das Wort „Steueranpassung“ verwendet. So wird dem Bürger ein räuberischer Anschlag auf seine ohnehin schwächliche Geldbörse als milde „Anpassung“ verkauft. Oder man macht es wie Karl Nehammer, fährt nach Brüssel und kommt mit der Jubelmeldung zurück, 500 Millionen Euro für die Überschwemmungsopfer herausverhandelt zu haben. Dabei wurden lediglich EU-Gelder, die Österreich ohnehin schon zugesprochen waren, umgewidmet. Über diesen 500-Millionen-Euro-Trick spricht heute übrigens kein Mensch mehr.

Eine besonders beliebte Form der Lüge ist das bewusste Weglassen. Man erzählt eine Geschichte faktentreu, lässt aber das entscheidende Faktum unter den Tisch fallen. Das hat unlängst eine linke Tageszeitung getan, als sie über die Gewaltorgie nach dem Fußballspiel von Maccabi Tel Aviv in Amsterdam berichtete. Dass die Fans der jüdischen Mannschaft von radikalen Palästinensern und Muslimen attackiert wurden, lies man einfach unerwähnt. Anstelle dessen wurde von Fan-Krawallen gesprochen. Was dahinter steckt? Was Sexual- und Gewaltdelikte betrifft, ist die Kriminalstatistik für Muslime aus dem arabischen Raum so dramatisch schlecht, dass man sich zwischen Politik und Mainstreampresse offenbar darauf geeinigt hat, nichts mehr darüber zu verlautbaren. Eine weitere beliebte Technik der Lüge ist das Reinwaschen von Politikerbiografien durch das Verschweigen von unliebsamen biographischen Tatsachen. Dass der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann einst beim maoistischen Kommunistischen Bund aktiv war, der neben den Massenmördern Pol Pot und Idi Amin auch den albanischen Stalinisten Enver Hoxha unterstützte, wird nicht mehr angesprochen. Auch die grünen Größen Krista Sager, Ralf Fücks und Reinhard Bütikofer gehörten der Sekte an, die sich über das Privateinkommen ihrer Mitglieder im Scientology-Stil so deftig finanziert haben muss, dass bei der Auflösung des Vereins noch ein Millionenvermögen zu verteilen war. Dieses ist mutmaßlich in andere linksradikale Projekte im Umfeld der Grünen eingesickert.

Was die Verschleierung einer kommunistischen Vergangenheit anbelangt, gibt es offenbar auch ein österreichisches Beispiel, den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler. Vor einigen Monaten ist ja im Wikipedia-Eintrag des Mannes auf geheimnisvolle Weise der Hinweis verschwunden, dass Babler gemeinsam mit dem heutigen Vorsitzenden einer sektenhaften Linksabspaltung der KPÖ, Tibor Zenker, die Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus reformiert und der Gegenwart angepasst hätte. Diese Theorie geht auf Lenin und Stalin zurück und ist seit dem Untergang des maroden russischen Arbeiter- und Bauernstaates und seiner Satelliten nicht mehr sehr gebräuchlich gewesen, außer offenbar in der Sozialistischen Jugend zu Bablers Zeiten. Dort haben nämlich die Vertreter dieses leninistischen Unsinns in den 1990er Jahren die Macht übernommen. Nun ist mir das geheimnisvolle Reformwerk mit dem Titel „Stamokap heute“ zugespielt worden. Zenker hat es geschrieben, gemeinsam mit einem Redaktionsteam, in dem sich auch Andreas Babler befunden hat. Das Buch ist ekelhaft langweilig, wie einst die Theoriewerke, die vom Zentralkomitee der SED aufgelegt wurden. Aber trotzdem hat es das Bändchen in sich, wird doch in ihm unverhohlen und zustimmend aus den Werken Josef Stalins zitiert. Besonders abstoßend sind dabei die Passagen über die „Entkulakisierung“ der sowjetischen Landwirtschaft. Bauern (Kulaken) wurden im Zuge dieser Aktion in Arbeitslager deportiert und zu hunderttausenden vom NKWD erschossen. Es war einer der Höhepunkte von Stalins großem Terror. Im Zenker-Babler-Buch liest man davon nichts. Anstelle dessen wird die Auslöschung der Kulaken als „sozialistische Umwandlung in der Landwirtschaft“ bezeichnet und deren Deportation als berechtigte „Zwangsmaßnahme gegenüber den zuvor noch geduldeten nichtsozialistischen Elementen“ legitimiert. Und weiter: „Wer solche Veränderungen nicht durchführen will, als erlässlich oder gar für falsch betrachtet, ist antisozialistisch orientiert.“ Ich muss zugeben, dass ich in meinem Leben schon vielen marxistischen Müll gelesen habe. Zum Beispiel die Schriften der deutschen maoistischen MLPD. In dieser linksradikalen Sekte, natürlich vom Verfassungsschutz beobachtet, betrachtet man Stalin „differenziert“. Aber eine solche unumwundene Stalinverehrung, wie im vorliegenden „Stamokap-Reformwerk“, habe ich noch nie gelesen. Mit dieser Positionierung muss die Sozialistische Jugend zur Zeit, als Andreas Babler ihr Bundessekretär war, allemal einzigartig gewesen sein. Zum Glück war ich da schon weg. Ich bin in meiner Zeit in VSStÖ und SJÖ natürlich auch ein waschechter marxistischer Narr gewesen, aber zum Stalinverehrer habe ich es nicht geschafft. Offenbar war selbst in dieser dunklen Zeit noch ein kleiner Rest an Vernunft und Moral in mir verblieben.