Kolumne Christian Ortner: Was die Bürger so richtig ärgert

Marine Le Pen, Chefin der französischen Rechtspartei Rassemblement National (RN), hat jüngst angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs bei den Parlamentswahlen am nächsten Sonntag drei ganz konkrete Maßnahmen gegen die katastrophalen Folgen der massenhaften illegalen Zuwanderung umzusetzen: Erstens massive Abschiebungen, zweitens Abschaffung jenes Gesetzes, wonach jeder Mensch, der in Frankreich auf die Welt kommt, automatisch Franzose ist, und drittens das Streichen kostenloser Gesundheitsleistungen für illegale Zuwanderer.

Ich halte das für drei sehr vernünftige Maßnahmen, deren Umsetzung durchaus zu begrüßen wären, auch wenn man die Partei von Frau Le Pen aus anderen Gründen durchaus kritisch sehen kann.

In der Migrationspolitik freilich fährt sie einen Kurs, der sich hoffentlich früher oder später in der EU insgesamt durchsetzen wird. Denn nach dem absehbaren Sieg der RN bei den Wahlen in Frankreich und der FPÖ hierzulande werden im Herbst Frankreich, Österreich, Italien, Ungarn, die Niederlande und Finnland von der politischen Rechten dominiert werden; und ob in Deutschland die alberne “Brandmauer” zur Eindämmung der AfD noch halten wird, dürfte sich erweisen, wenn die AfD im Herbst im Osten Deutschlands triumphiert. Schon jetzt ist jedenfalls die Regierung des Olaf Scholz ein »dead man walking«, die CDU ist eindeutig stärkste Kraft, auch die Berliner Republik driftet spürbar nach rechts ab. Und das ist, jedenfalls im Kontext der Migrationspolitik, auch gut so.

Interessant finde ich in diesem Zusammenhang den französischen Vorschlag, illegal Zugewanderten die kostenlosen Gesundheitsleistungen – oder auch andere Sozialleistungen – zu streichen. Denn dies ist wahrscheinlich eine der wirksamsten Maßnahmen, die ungesteuerte und unerwünschte Migration jedenfalls einzudämmen.

Denn dass massenhaft Menschen, die hier noch keinen Tag gearbeitet haben, die keinen einzigen Euro in die sozialen Sicherungssysteme einbezahlt haben, selbst dann, wenn sie kein Anrecht auf Asyl haben, nahezu die gleichen medizinischen Leistungen oder all die anderen Segnungen des Sozialstaates in Anspruch nehmen können wie Einheimische, die jahrzehntelang malocht haben, das empfinden sehr viele Menschen im Land als ein sehr großes Ärgernis – und strafen die Regierung dementsprechend ab.

Was möglich ist, wenn es denn politisch nur gewollt ist, zeigen in diesem Zusammenhang übrigens die USA vor. Sozialleistungen für Zuwanderer, gar noch illegale Zuwanderer, wie sie in Deutschland oder Österreich üblich sind, existieren dort schlicht und einfach nicht, genauso wenig wie der kostenlose Zugang zum Gesundheitswesen. Wer überleben will, muss deshalb in den USA arbeiten – was die Akzeptanz der Migranten und der Migration natürlich deutlich erhöht und das Problem zwar politisch nicht entschärft, aber doch etwas mildert.

Im Grunde gehörte eine derartige Regelung auch in Europa umgesetzt – doch wer dergleichen fordert, wird noch immer als menschenverachtender Fremdenfeind denunziert, also in Wahrheit als so eine Art Nazi.

Doch auch hier kommt mittlerweile einiges ins Rutschen. Erst kürzlich meinte etwa die deutsche FDP-Politikerin Linda Teuteburg, Mitglied des Bundestags und über jeden Rechtsradikalismus-Verdacht erhaben: “Wenn ein Asylantrag nach einem behördlichen und gerichtlichen Verfahren in unserem Rechtsstaat abgelehnt wird, müssen die Ansprüche der Person so stark wie irgend möglich reduziert werden (…) auf das absolut zwingende Minimum.”

Ich halte das für einen grundvernünftigen Vorschlag, wobei das »absolut zwingende Minimum« natürlich so zu definieren sein wird, dass den Betroffenen die freiwillige Ausreise als finanziell attraktivere Option erscheinen muss.

Die Chancen, dass dergleichen in den nächsten Jahren in Europa zumindest teilweise umgesetzt werden kann, stehen gar nicht so schlecht, wie man nach den vielen in dieser Hinsicht bleiernen Jahren der jüngeren Vergangenheit vielleicht glauben könnte – Jahre, in denen uns die angebliche “Alternativlosigkeit” offener Grenzen und ungebremster Zuwanderung eingebleut worden ist.

“Europa wird konservativer”, schrieb unlängst Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ, “seine Neigung, sich etwa in der Klimapolitik als moralische Supermacht aufzuspielen, nimmt ab. Wirtschaftliche Fragen rücken auf der Tagesordnung nach oben. Angesagt ist jetzt mehr Realismus und weniger grün eingefärbter Idealismus. Das wird auch in Migrationsfragen zu spüren sein, wo von der Leyen Verschärfungen lange blockierte.”

Eine Blockade, die es so in Zukunft wohl nicht mehr geben wird, auch wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Amt bestätigt wird. Denn politisch wird sie sich wohl in irgendeiner Form mit der erstarkten Rechten im Europäischen Parlament arrangieren müssen – was vor allem in der Migrationspolitik seinen Preis haben wird. Was man durchaus als Chance für Europa begreifen darf, denn “mehr Realismus und weniger grün eingefärbter Idealismus” ist genau das, was die EU nun braucht.