Kolumne Eva Schütz: FPÖ/ÖVP erreicht in drei Tagen mehr als die Ampel in drei Monaten
Die blau-schwarzen Verhandlungen haben innerhalb eines Wochenendes mehr erreicht als drei Monate Ampel-Verhandlungen. Das lässt hoffen.
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Noch ist es ein weiter Weg zur ersten Kanzlerschaft unter FPÖ-Führung. Die ersten Ergebnisse lassen jedoch darauf schließen, dass es beide Parteien sehr ernst meinen. Was unter ÖVP, SPÖ und NEOS ganze drei Monate lang nicht gelungen ist, haben die neuen Verhandler von FPÖ und ÖVP innerhalb von nur drei Tagen geschafft. Die beiden Parteien konnten sich in Windeseile auf einen Budgetfahrplan einigen. Für uns Beobachter ist das nach dem mühsamen Hickhack der vergangenen Wochen unter Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger noch etwas gewöhnungsbedürftig. Aber es fühlt sich besser an.
Aufatmen können wir endlich auch in Sachen Steuern. Mit der Kickl-Ansage, das Budget ohne neue Steuern sanieren zu wollen, ist das rote Schreckgespenst von neuen Steuern auf Eigentum, Vermögen und Erbschaften endgültig vom Tisch. FPÖ und ÖVP zeigen – wie schon unter Kurz/Strache –, dass es ohne neue Steuern möglich ist, dieses Land zu regieren.
Der Aufschrei von links wird nicht lange auf sich warten lassen
Auch wenn sich die Koalitionsverhandler noch mit Details zurückhalten, ist die Ansage der Budgetsanierung ohne neue Belastungen ein wichtiges psychologisches Signal. Sie vermittelt nicht nur den Menschen im Land, dass nun ernsthaft verhandelt wird, sondern sendet auch der Wirtschaft und der Industrie die Botschaft, dass man sie nicht noch mehr zur Kasse bitten wird. Das ist gerade jetzt, im dritten Jahr einer Rezession, von enormer Bedeutung. Nicht zuletzt ist diese rasche Einigung auch nach Brüssel gerichtet: Spart euch das Defizitverfahren, wir lösen das Problem in Österreich auch ohne euch.
Der erste gemeinsame Auftritt von Herbert Kickl und Christian Stocker ist daher in mehrfacher Hinsicht von besonderer symbolischer Bedeutung. Die Art und Weise, wie beide Chefverhandler mit Arnold Schiefer und August Wöginger an ihrer Seite aufgetreten sind, lässt den Streit und die mehr als holprigen Ampelverhandlungen von Schwarz, Rot und Pink schnell vergessen. Ein neuer Kurs wurde innerhalb weniger Tage für Österreich eingeschlagen. Wenn beide Parteien mit derselben Ernsthaftigkeit weiterverhandeln, dann ist ein positiver Abschluss schnell möglich. Mit der vorzeitigen und schnellen Einigung auf einen Budgetfahrplan hat diese Regierungskonstellation jedenfalls eine Chance verdient.
Der Aufschrei von links und den gescheiterten Ampelverhandlern wird nicht lange auf sich warten lassen. Das sollte FPÖ und ÖVP jedoch wenig beeindrucken. Wichtig ist, dass die Steuerfantasien von Babler, Krainer und Co. nicht Realität werden.
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Kommentare
gestern wußte ich noch nicht, wie man journalistin schreibt, heute bin ich schon eine
Auf der linken Seite reicht auch mal der Staplerschein um Karriere zu machen.
falsch.. was soll der artikel…
Nur mal so aus Interesse.. Was genau ist daran jetzt falsch ??
Wenn man in ERSTER Linie die Interessen des Landes-und NICHT seine Eigenen verfolgt, dann sollte ja eine Koalition bald stehen. Zum Aufschrei von Links ist nur eines zu sagen-wenn man es in 3 Monaten nicht schafft, einen Regierungsplan zum Wohle der Bürger zu erarbeiten, dann stellt sich die Frage, WOFÜR wir solche Politiker brauchen bzw. bezahlen. Und deren “Aufschrei” ist nur ein Geraunze über das EIGENE Versagen. Also sollen sie nur weiter aufschreien.
Dieses bisherige schnelle Vorankommen bei den Verhandlungen ist kein Zufall. Während der zusammengewürfelte Haufen von Kickl- Gegnern, eigentlich nur durch die Ablehnung von Kickl geeint waren und ihr Schwerpunkt sich in erster Linie die eigenen Machtpfründe konzentriert haben, SPÖ und Neos waren schon richtiggehend hungrig auf solche gutdotierten Ämter, kann kein Zweifel bestehen, dass die FPÖ ( Kickl), klug vorausschauend, schon im Vorfeld, Konzepte für den jetzt eintretenden Fall gemacht hat. Mir bekannt sind aber auch namhafte Teile der ÖVP, die realistisch genug, den Vorstellungen von Nehammer keine Chancen eingeräumt haben und eine gemeinsame Politik mit der FPÖ ebenfalls schon im Vorfeld genau so überprüft haben, mit dem Resultat, dass vieles schon jetzt außer Streit steht.
Wenn hat das jetzt überrascht, Herbert gibt halt Gas, weiß was er will.
Die ÖVP wird lernen müssen und zwar Farbe zugeben, stechen wird Herbert. Sein Deck ist aufgelegt.
Und dann steht die ÖVP ohne Hosen da, und ohne Hemd, was der ÖVP gar nicht passt,Bund irgendwo zwischen Hose und Hemd platzt die Koalition. Glaskugelwahrheiten
Interessantes Statement gestern von Babler.
Einerseits standen die Koalitionsverhandlungen seiner Angabe nach schon kurz vor der Einigung, was ja voraussetzt, dass man das Ausmaß der Schulden ja bereits gekannt haben muss.
Gestern behauptet er, die ÖVP möge doch endlich das gesamte Ausmaß der Schulden preisgeben. Wieso sollte die ÖVP Kickl etwas erzählen, was sie Babler verheimlicht hötten?
Oder waren die Vorarbeiten doch nicht so fruchtbar, wie allseits so behauptet wird.
Waren also doch viele leere Kilometer. Gut für die 300 Experten. Die brauchen im Nachhinein für nichts gerade stehen. Jetzt ist der Kelch an ihnen vorübergegangen. Der Verdienst nicht.
Was haben die Experten gekostet für diese laue Performance?
Solande man den Beamtenstaat nicht in seine Schranken weisst und dort massivst einspaart, ist nix erreicht. Dass Raketenforscher, Radikale usw in ihre Heimatländer zurück müssen, ist eh klar.
Ohne neue Steuern? Was ist mit der Abschaffung “alter” neuer Steuern wie der ORF-Steuer? Was ist mit dem automatischen Anstieg der MWSt durch Inflation und der schon geplanten immer weiteren Anhebung der Luftsteuer? Statt Aufatmen bleibt einem doch zunehmend die finanzielle Luft weg!
Ja, bei solchen wirklich zügigen, tollen Verhandlungen darf die Mehrheit der österreichischen Bürger wieder Hoffnung auf baldige Normalität haben. Freilich gilt das Sprichwort: “Unmögliches wird sofort erledigt, aber Wunder dauern doch etwas länger”. Die Aufarbeitung der Vergangenheit kostet Behutsamkeit, viel Zeit und bindet Manpower, um die Ressourcen in Österreich wieder auf volkswirtschaftlich vertretbare Größen zu bringen. Klar ist, dass Linke samt EU auch große Mühen nicht scheuen werden, um jeden Erfolg der zukünftigen Regierung zu verhindern. Sie werden Chaos auf die Straße bringen. Ich bin guter Dinge, schon in wenigen Wochen eine ordentliche, normale, dem Bürger dienende, transparente Regierung zu bekommen. Danke dafür.
Natürlich werden Rot und Grün keine Freude haben. Es ist hart, wenn man verliert.
Bei der ÖVP ist trotzdem Vorsicht geboten ..
Viele andere Möglichkeiten gibt es aber jetzt nicht mehr.
Sozusagen die normative Kraft des Faktischen.
Hätte statt Babler Doskozil verhandelt, wären die Würfel anders gefallen. Sowohl vom Wahlergebnis als auch regierungsmässig.
Da wäre auch Rot-Blau drinnen gewesen.