Kolumne Eva Schütz: Grüne ohne Selbstreflexion
Es herrscht eine „schlechte Grundstimmung“, „Enttäuschungen mit der Regierungsperformanz“ und „hohe Unzufriedenheit mit der Bundesregierung“. „Auf diese Sorgen können die Grünen nur bedingt mit ihrer Themenagenda und ihren Positionen Antworten bieten bzw. Zutrauen bei den Bürger*innen auslösen.“ Besonders das Kernthema Klimaschutz ist für die Grünen „eine besondere Herausforderung“, weil das Thema „massiv an Bedeutung verloren hat“. „In der Breite der Wählerschaft werden die Grünen nicht mit einer positiven Kraft für die Wirtschaft wahrgenommen.“ Den Menschen sind die Themen Sicherheit, steigende Kriminalität, Verbreitung des Islam und die gefühlte Meinungsunfreiheit wichtiger.
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Das alles steht in einer 19-seitigen Analyse zur EU-Wahl mit dem Titel „Erste Wahlnachlese“, die den Weg in die Medien gefunden hat. Wer nun glaubt, es stamme von den österreichischen Grünen, der irrt gewaltig. Nein, es ist eine Analyse der deutschen Grünen, die ebenfalls am vergangenen Sonntag von den Wählern abgestraft und mit 11,5 Prozent fast halbiert wurden. Quer durch Europa mussten die Grünen einen schweren Aderlass hinnehmen und wurden von den Wählern von bisher 71 Mandaten im EU-Parlament auf 53 gestutzt.
Und trotzdem glaubt man, dass dieses Papier von unseren Grünen stammen könnte. Ja, muss! Eine ehrliche Analyse und Selbstreflexion wären bei den Grünen auch hierzulande angemessen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Gleich am Montag nach der Wahl ging man mehr oder weniger wieder zur Tagesordnung über. Wen schert schon das Wahlergebnis von gestern?
Die grüne Ökowalze ist mit einer Wucht über die Menschen drübergefahren.
Die drängenden Sorgen der Menschen in Österreich und die Stimmung zur Regierungsarbeit sind fast eine Blaupause zum Fazit der deutschen Grünen. Diese schonungslose Analyse ist erfrischend. Das österreichische Wahlergebnis nur mit dem Argument des Rechtsrucks oder den internen Querelen der vergangenen Wochen abzutun, ist zu wenig. Hinter diesem Ergebnis steckt viel mehr, nämlich Enttäuschung, Frust und sogar Wut. Es wäre an der Zeit, dass die Öko-Partei eingesteht, dass sie mit ihrer Art, Politik und Regierungsarbeit übertrieben hat und gescheitert ist. Die grüne Ökowalze ist mit einer Wucht über die Menschen drübergefahren, die Wirtschaft wurde geknebelt, und die Gesellschaft insgesamt wird immer mehr bevormundet. Eine solche Politik schlägt sich auf das Gemüt der Menschen, auf die Begeisterung und die Motivation, sich insgesamt für das Land einzusetzen und letztlich auch auf das Wahlverhalten. So verspielen wir immer mehr an Boden, verlieren an Wohlstand und verirren uns irgendwo im Mittelfeld.
Rot-weiß-rote Glücksmomente – mit wenig Politik und am besten ohne die Grünen.
Zumindest ein „Ja, wir haben Fehler gemacht. Ja, wir erreichen die Bevölkerung nicht. Und ja, wir müssen etwas ändern und ziehen die Konsequenzen“ wäre als kleines Eingeständnis von Kogler, Maurer, Gewessler und Co. angebracht gewesen. Aber nichts davon war zu hören.
Also bleibt zu hoffen, dass wir von den Grünen zumindest auch die nächsten vier Wochen nichts hören. Denn seit Freitag rollt der Ball in Deutschland und es wäre schön, wenn wir wenigstens dort ein paar rot-weiß-rote Glücksmomente erleben. Mit wenig Politik und am besten ohne die Grünen.
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