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Der Knatsch zum EU-Renaturierungsgesetz war seit Wochen absehbar und konnte auch hinter den Kulissen von keinem der Akteure aufgehalten werden. Wer weiß, vielleicht wollte es auch niemand aufhalten. Das lässt jedenfalls sehr tief in das Koalitionsleben Schwarz-Grün blicken und Österreich auch in Brüssel nicht gut aussehen.

Es war ein Kampf, bei dem keiner nachgeben wollte. Kanzler, Klimaministerin und Verfassungsministerin widersprachen sich gegenseitig und präsentieren ein Bild des Streits und der Uneinigkeit. Leonore Gewessler muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mit ihrer Zustimmung ihren ideologischen und NGO-getriebenen Kampf der gemeinsamen Regierungsarbeit vorgezogen hat, und Kanzler Nehammer, dass er die Grünen nicht mehr in den Griff bekommt und nach Gewesslers Alleingang in Brüssel nun gehörig unter Druck steht. Von der oft betonten guten Achse zu Vizekanzler Kogler ist nichts zu sehen. Im Gegenteil – mit Gutachten, Briefen nach Brüssel und Klagen an den EuGH blamiert sich Österreich, während die wirklichen Probleme der Menschen im Land in Vergessenheit geraten.

Das bekannte und vor allem für die Steuerzahler teure „freie Spiel der Kräfte“ klopft schon an der Tür.

Dieser Disput erinnert an frühere Zeiten, als sich Rot und Schwarz in der großen Koalition geradezu täglich ausgerichtet haben, was der andere falsch macht. Als man sich Tag für Tag gegenseitig das Haxl stellte und sich medial eine nach der anderen reinhaute. Diese Art von Regierungsarbeit ist bei den Österreichern schon längst durch. Keiner will diesen Stil wiederhaben. Schwarz und Grün machen es aber gerade der großen Koalition gleich. Nichts geht mehr weiter, der Regierungskonflikt dominiert die Nachrichtenlage, und ganz Österreich bleibt ratlos zurück und schüttelt nur noch den Kopf.

Dieser Koalitionsstreit lässt uns dreieinhalb Monate vor der Nationalratswahl noch Schlimmeres erwarten. Wenn zwei Koalitionsparteien nicht mehr miteinander können, dann ist das nur der Vorgeschmack auf den heißen Wahlkampf. Das bekannte und vor allem für die Steuerzahler teure „freie Spiel der Kräfte“ klopft schon an der Tür. Wenn bei den Parteien alle Sicherungen durchgehen, können wir uns neben einem schmutzigen Wahlkampf auch wieder auf sündteure Nationalratsbeschlüsse vor der Wahl einstellen. Und dann ist die Betroffenheit, der Jammer und Verwunderung wieder groß, wenn am Wahltag die Ränder gestärkt werden.