Kolumne Eva Schütz: Schwarze stolpern über grünen Teppich
Man hätte ahnen können, dass die letzte Nationalratssitzung vor der Wahl nicht ohne einen Aufreger über die Bühne gehen wird.
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Wer gedacht hat, es würde bei den vielen Abschiedsreden der ausscheidenden Nationalratsabgeordneten bleiben – die übrigens quer durch alle Parteien plötzlich das Miteinander und den gegenseitigen respektvollen Umgang im Hohen Haus heraufbeschworen haben –, der täuscht sich. Es ist den Grünen wieder einmal gelungen, der ÖVP ein ordentliches Ei ins koalitionäre Nest zu legen. In einem für die breite Öffentlichkeit eher uninteressanten Thema namens „Dienstrechtsnovelle“ wurde der gesetzliche Einstieg zur Abschaffung der zwei biologischen Geschlechter geschafft. Nichts mehr mit männlich oder weiblich. Nun gelten „Geschlechtermerkmale“, „Geschlechtsidentität“ oder „Geschlechtsausdruck“. Beschlossen mit den Stimmen der ÖVP, von der wir alle in Österreich eigentlich wissen, welches Menschenbild sie in ihrem Parteiprogramm stehen hat. Da nützt auch nichts, einen Tag später zerknirscht zuzugeben, dass etwas beschlossen wurde, was man eigentlich ablehnt und dass der Fehler nach der Wahl repariert werde.
Vielmehr ist es ein symptomatisches Bild, das uns Bürgern seit nunmehr schon über vier Jahren von der Bundesregierung vermittelt wird. Hier geben die Grünen den Takt an und sagen, wie es in der Regierung läuft. Hier wedelt ein Schwanz mit seinen (noch) 13 Prozent mit dem Hund, der (noch) 37 Prozent hat. Zum Abschied der Koalition mit dem „Besten aus beiden Welten“ drücken die den Schwarzen noch eines ihrer allerbesten Themen aus ihrer grünen Welt aufs Auge.
Es mag zwar nur ein Lapsus gewesen sein, der der ÖVP im parlamentarischen Procedere unterlaufen ist, aber es sagt dennoch viel über den Zustand dieser Regierung aus. Die ÖVP muss sich auch den Vorwurf gefallen lassen, ob sie überhaupt die Gesetzestexte liest. Bevor ein Gesetzesvorschlag den Plenarsaal des Nationalrats erreicht, geht dieser durch duzende Hände und wird zuerst im Ausschuss beraten. So ein gravierender Fehler muss doch jemanden auffallen!
Derartige Beschlüsse werden aber wohl nicht die letzten gewesen sein, wenn man an die gegenwärtigen Koalitionsspekulationen nach der Wahl glaubt. Dann sitzt nämlich nach der Wahl noch mehr linke Gender-Ideologie am Regierungstisch. Und wie wir sehen, wird die Handschrift der ÖVP in gesellschaftspolitischen Fragen auch immer linker.
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Kommentare
Ja Frau Schütz da haben Sie teilweise recht, aber die ÖVP ist schon seit 54 Jahren auf Linkskurs, seit dem Abgang von Bundeskanzler Klaus, sie glaubte immer die SPÖ imitieren zu müssen, anstatt eigene christliche gesellschaftspolitische Positionen zu vertreten und gegen die linken heftigen Widerstand zu leisten.
Wegen der GrünnInnen wird die ÖVP bei den Wahlen 2 blaue Augen bekommen
Schön wär`s!
Vielen Dank für den Kommentar! Die ÖVP wird immer linker!
Na hoffentlich, liebe Frau Schütz, na hoffentlich …
Ah geh @ Cornelius , wir Grünende werden gewinnen.. ! 🙂
Die ÖVP hat sicher genau gewußt, wo sie ihre Zustimmung gibt, sie läßt sich wegen Postenmauschelei von den Grünen vorführen. Als ehemaliger Wähler bin ich fertig mit der Partei, ganz zu schweigen davon, daß die Dreier bereits ausgemauschelt ist, ist dieses Gesetz jetzt endgültig der Gipfel des Unerträglichen! Was ist hier noch konservativ, bürgerlich? Endete die ÖVP wie die Democrazia Cristiana in Italien, ich würde ihr keine Träne nachweinen.
Vollste Zustimmung! Mir gehts genau so, fertig mit dieser Partei!
Schrumm, schrumm – wer scheißt sich drum, was diese Regierung jetzt noch beschließt. Es muss nach der Wahl ohnehin ein 5-Jahres-Service an der Republik gemacht werden. Reparaturbedarf an allen Ecken und Enden.
Wer die ÖVP wählt, bekommt die Grünen. Wer SPÖ wählt, bekommt die Grünen. Wer Neos wählt, bekommt die Grünen. Noch Fragen?
Das war kein Lapsus, sondern ein diabolischer Plan! Fakt ist: Romana Deckenbacher ist Chefin der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) und wurde als Chefverhandlerin des ÖVP Parlamentsklubs für die Dienstrechtsnovelle auserkoren. Jene Anpassung bei der Geschlechtsdefinition war als Nebenaspekt in der Novelle “versteckt”.
Wie heißt doch der Klubobmann der OeVP? Woe oder so…? Von dem hört man nichts? Aber ist doch der der den Anstimmungsvorschlag freigibt????
Die ÖVP ist sowas von unten durch, immer wieder von den Grünen durch die Arena gezogen zu werden, es muß bereits in der Seele weh tun.
Das die offensichtlich alles tun werden, um nur an der Macht zu bleiben, zeigt das die kein Rückgrat haben.