Kolumne Heimo Lepuschitz: Erfolgsmodell Ampelschaden?
Deutschland, ein Ampelschaden. Wirtschaftlich, budgetär ruiniert, wachsende Unsicherheitszonen, immer freiheitsfeindlicher. Eine Dreierkoalition, viel zu spät gescheitert, nachdem, die bei allen Wahlen zu Recht aufgeriebene Bordsteinschwalbe von Rot-Grün, die FDP, einen letzten Funken Überlebenswillen aufgebracht hat. Nach geordnetem Niedergang bleibt Niedergang im Chaos. Eine Regierung, deren Beliebtheitswerte schon vor dem Bruch mit denen von hartnäckiger Darmgrippe vergleichbar war.
Dreierkoalitionen, gerade so unterschiedlicher Partner, sind grundsätzlich nie auf Dauer erfolgreich, weil man sich naturgemäß gegenseitig blockiert. Und genau dieses Misserfolgsmodell will der größte Wahlverlierer der letzten Jahrzehnte, Karl Nehammer, jetzt auch in Österreich einführen. Ein einziges ambitioniertes Ziel eint die kolportierten Koalitions”partner” ÖVP, SPÖ und NEOS – bei den Grünen wäre es gleich: Den Wahlsieger Herbert Kickl zu verhindern. Die Verliererkoalition, die Anti-Kickl-Koalition. Noch nie war so viel Ende schon vor einem Anfang. Man ist sich einig, wen man nicht will, aber nicht was man will. Seit Wochen erlebt die Bevölkerung, dass, obwohl sich das Land in einer wirklichen ökonomischen und budgetären Krise befindet, ÖVP und SPÖ mit Ihrem Verbündeten in der Hofburg, Spielchen spielen. Koalitionsmikado. Wer sich als erster bewegt, hat verloren. Depression, wo so dringend Hoffnung und Aufbruch gebraucht würde. Österreich braucht eine stabile Zukunftskoalition, keine Dreier-Depressionskoalition. Es ist wie im echten Leben, Dreier können kurzfristig recht amüsant sein, beziehungstechnisch funktioniert das aber fast nie.
Vielleicht irren sich ja alle Kritiker und Nehammer, Babler, Meinl Reisinger präsentieren ein ambitioniertes Sparpaket an den Strukturen, überprüfen jede Ausgabe auf Sinnhaftigkeit, sanieren das Budget und investieren gleichzeitig in Infrastruktur, Sicherheit und Bildung. Österreich wäre es zu wünschen. Aber zu erwarten ist es leider nicht. Die Astroshow des Anti-Fake-News Wissenschaftssenders ORF würde hier wohl sagen “die Sterne stehen schlecht”. Nehammer hat als Kanzler eine Katastrophenbilanz, gerade wirtschaftlich. Dass der bekennende Marxist Andreas Babler hier eine Wende zur Vernunft erzwingt, dürfte bezweifelt werden. Die NEOS, mit oft durchaus guten Ansätzen, zeigen in Wien, dass sie in ihrem Kernthema Bildung stärker versagen als jeder ihrer Vorgänger zuvor. Dem designierten Bildungsminister Wiederkehr fehlen hunderte Pädagogen, vier von zehn Volksschülern werden in Wien nicht mehr beurteilt, weil sie nicht beurteilbar sind.
Aber ÖVP, SPÖ und die anbiedernden Kleinparteien werden diese Anti-Kickl Koalition wohl durchdrücken. Und das nicht nur im Bund. Wie man hört, gibt es auch in der Steiermark bereits Gespräche, um am zu erwartenden blauen Wahlsieger Mario Kunasek und dem Wählerwillen vorbeizuampeln. Wenn es die NEOS wegen der Grundmandatshürde nicht schaffen, dann eben mit den Grünen. Man ist ja gerade als ÖVP wertetechnisch so flexibel wie ein Gartenschlauch, wenn es um den eigenen Machterhalt geht. Dass man zum Erhalt weniger Regierungsposten, den Verlust von tausend Mandaten bei den kommenden Gemeinderats- und Landtagswahlen riskiert, ist den Mächtigen egal. Eine Vision für das Land? Fehlanzeige. Verantwortung für Niederlagen? Null. Man könnte fast meinen, Bert Brecht hat die kommende Ampel umschrieben, als er sagte “Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral”. Dem ist nichts hinzuzufügen. Österreich hat die letzten Jahre Schaden genug genommen. Möge uns der Ampel-Totalschaden erspart bleiben.
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