Kolumne Petra Steger: Asyl-Chaos eskaliert – und die EU duckt sich weg

Innenminister Gerhard Karner hat wieder einmal den starken Mann heraushängen lassen. Er will jetzt keine illegalen Einwanderer mehr zurücknehmen, die Deutschland an der Grenze abweist. Die Härte ist wohl der nahenden Nationalratswahl geschuldet. Denn seit 2021 hat Österreich zumindest 2.200 Illegale akzeptiert, die Deutschland rückgeführt oder abgeschoben hat.

Auch Ungarn setzt – durchaus begründet – auf Showpolitik und will Immigranten direkt von der EU-Außengrenze zu Serbien per Bus nach Brüssel transportieren, weil die EU das Land mit Strafzahlungen zur Aufnahme von illegalen Einwanderern zwingen will. Vielleicht möchte ja in Österreich noch jemand zusteigen. Man muss aber damit rechnen, dass die Busse im Niemandsland zwischen Österreich und Deutschland festgesetzt werden.

Österreich Regierung scheint nach wie vor dem Irrtum aufzusitzen, die EU werde in der Asylpolitik auch nur irgendetwas zum Besseren wenden. Der Asyl- und Migrationspakt bietet dafür keinerlei Ansätze. Er ist ein reiner Verteilungsvertrag unter dem bizarren Motto der „verpflichtenden Solidarität“ – ein chancenreicher Kandidat für das Unwort des Jahres

Wer glaubt, die EU würde im Rahmen dieses Paktes zur besseren Sicherung der Außengrenzen beitragen, der irrt. Und nur die wenigsten werden dort für die vorgesehenen Schellverfahren für Immigranten aus Ländern mit geringer Asylanerkennungs-Wahrscheinlichkeit festgehalten werden. Das hat Deutschlands grüne Außenministerin Annalena Baerbock bereits zur Beschwichtigung der eigenen Wählerklientel versprochen. Außerdem wird sicher irgendeine von der EU geförderte NGO bereitstehen, die all jenen, denen so ein Verfahren droht, den guten Tipp geben wird, noch schnell den Pass wegzuwerfen, falls noch nicht geschehen.

Angesichts des zu erwartenden Null-Ergebnisses durch den neuen EU-Pakt werden immer mehr Nationalstaaten aktiv. Schweden verschärft sein Asylrecht seit Jahren kontinuierlich und versorgt ausreisepflichtige Personen nicht mehr mit Geld und Wohnung. Das Ergebnis spricht für sich: Es reisen mittlerweile mehr ungebetene Gäste aus als ein. Auch die Niederlande gehen ab nächstem Jahr diesen Weg, dafür hat die neue Regierung unter Führung der patriotischen Partei von Geert Wilders gesorgt. Und selbst von der deutschen Ampel-Regierung, die wie kaum eine andere die gescheiterten Multikulti-Träume verinnerlicht hat, hört man mittlerweile schärfere Töne.

Noch nicht durchgesprochen hat sich das Problem hingegen zu den österreichischen Grünen. In deren Wahlprogramm wird das Wort Asyl kein einziges Mal mit offensichtlichen Problemen wie ausufernder Kriminalität, importiertem Islamismus oder Ausnutzung unseres Sozialsystems in Verbindung gebracht. Für die Kogler-Truppe ist jede Art von Zuwanderung weiterhin ausschließlich eine Chance. Sie will den “Spurwechel” für Asylwerber, damit sie sich durch Erwerbstätigkeit ein allgemeines Aufenthaltsrecht sichern, und glaubt ernsthaft, damit einen Beitrag zur Behebung des angeblichen “Fachkräftemangels” zu leisten. Das würde wohl einen genauso kleinen Anteil der illegalen Einwanderer betreffen wie die kosmetischen Maßnahmen der EU an ihren Außengrenzen.

Zwei Schlüsse sind aus der aktuellen Misere zu ziehen:

Erstens:  Wer sich auf die EU verlässt, der ist verlassen. Das entbindet die Union nicht von ihren Pflichten, beim Grenzschutz und bei der Rückführung endlich tragfähige Lösungen vorzulegen. Aber bis dahin muss jeder Nationalstaat selbst seine Grenzen schützen und das Asylrecht maßgeblich verschärfen, wenn er nicht zum bevorzugten Ziel der Schlepperbanden und ihrer Kunden werden will.

Zweitens: In Österreich ist das nur mit einer freiheitlich geprägten Regierung möglich, denn die Grünen scheiden für dieses Projekt ebenso aus wie die Babler-SPÖ, die der syrischen Familie auf die 4.600 Euro monatlich von Staat sogar noch etwas drauflegen würde. Die ÖVP verspricht das Gegenteil und weiß, was sie nach der Wahl tun muss, um dieses Versprechen zu halten.