Kolumne Petra Steger: "Demokratie" in der EU - Linksterroristen ja, Patrioten nein!

Die neuerliche Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin war angesichts der schweren Vorwürfe aus rechtsstaatlicher Sicht absolut grenzwertig. Abgesehen von ihrer europaschädlichen Politik schleppt sie mit “Pfizergate” – der mutmaßlich rechtswidrigen Bestellung von 35 Milliarden Euro teurem Impfstoff per SMS – ein juristisches Riesenproblem im Rucksack mit sich.

Doch wenn sich die Einheitspartei aus Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen einhängt, spielt das alles keine Rolle. Die machen nämlich gemeinsam im EU-Parlament nicht nur die Beschlüsse. Nein, sie machen auch die Regeln, nach denen die Beschlüsse getroffen werden. Und die Demokratie schert sie dabei einen Dreck.

Die Wähler in den 27 Mitgliedstaaten haben so gewählt, dass sich patriotische Parteien zur drittstärksten Fraktion des EU-Parlaments zusammenfinden konnten. 84 Abgeordnete gehören zu den “Patrioten für Europa” – aus 12 Ländern und 13 Parteien, darunter auch die sechs Mandatare der FPÖ. Dieser Fraktion stehen nach einem international verbreiteten Verteilungsschlüssel – im Fachjargon nach einem belgischen Juristen D-Hondt’sches Verfahren genannt – bestimmte Positionen im EU-Parlament zu: Vizepräsidenten und – für die inhaltliche Arbeit besonders wichtig – Vorsitzende und Stellvertreter in den Fachausschüssen.

Gelebter Brauch ist es, dass die Fraktion, der eine bestimmte Position gemäß ihrer Stärke zusteht, eine Person aus ihren Reihen dafür nominiert und alle Mitglieder des jeweiligen Ausschusses diese Person wählen. Das geschieht in der Regel auch so – außer die Fraktion, die nominieren darf, sind die Patrioten für Europa. Dann wird von der “Einheitspartei” ein Gegenkandidat aufgestellt und natürlich auch durchgeboxt. Das ist dann eben “Demokratie” behaupten sie, wenn sie die Regeln, die sich das Parlament selbst gegeben hat, mit Füßen treten.

Auf diese Weise wurde mein freiheitlicher Kollege Roman Haider um den Vorsitz im Verkehrs- und Tourismusausschuss gebracht. Nur 13 Abgeordnete hielten sich an die Spielregeln, 33 andere wählten den Kandidaten der Einheitspartei und stahlen uns Patrioten damit die uns zustehende Position. Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres fiel unsere Kandidatin von der niederländischen Freiheitspartei auf dieselbe Weise durch.

Die Ausgrenzung hat in Brüssel sogar einen Namen: “Cordon sanitaire” – ursprünglich eine Bezeichnung für ein System zur Eindämmung von Seuchen. Patrioten sind für die Eurokraten der Einheitspartei also „verseucht“, sie sind Paria, Aussätzige. Und damit meinen sie nicht etwa uns Abgeordnete als Personen. Nein, sie meinen damit jeden einzelnen Wähler und jede einzelne Wählerin, die bei der EU-Wahl für patriotische Parteien gestimmt haben – rund 20 Millionen Menschen, davon fast 900.000 Österreicher.

Besonders beklemmend ist das, wenn man weiß, wer nicht in den “Cordon sanitaire” gesteckt wird. In meinem Ausschuss wollte die Linksfraktion ursprünglich eine italienische Abgeordnete zur stellvertretenden Vorsitzenden machen, die bis vor Kurzem in Ungarn in Untersuchungshaft saß. Sie soll als Mitglied der berüchtigten linksextremen Hammerbande in Budapest Menschen den Schädel eingeschlagen haben. Die Opfer kamen knapp mit dem Leben davon. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Die Schuldfrage wird aber ohnehin nicht mehr geklärt, denn jetzt sitzt die Dame unter dem Schutz der Immunität im EU-Parlament… Letztlich wurde eine andere Kandidatin aufgestellt und von der Einheitspartei gewählt. Aber auch mit der mutmaßlichen Linksterroristin hätte das System in Brüssel kein Problem gehabt. Wer seine Heimat hasst, der gehört dazu. Nur wer sie liebt, wird ausgestoßen.

Das ist ein besonders drastisches von vielen Beispielen dafür, dass in der EU die Demokratie von denen am stärksten bedroht und missachtet wird, die am lautesten behaupten, sie zu verteidigen. Doch die Beleidigungen gegenüber unseren Wählern spornen uns nur noch mehr an. Umso entschlossener werden wir Patrioten in den nächsten fünf Jahren die Stimmen aller Bürger vertreten, die uns in ganz Europa ihr Vertrauen geschenkt haben.