Kolumne Petra Steger: Der reichste Mann der Welt und sein Freund, der EU-Kommissar

Es ist der Franzose Bernard Arnault. Diesen Namen kennt man weniger, aber jeder kennt Marken wie Dior, Louis Vuitton, Moët & Chandon, Fendi oder Hennessy. Arnaults Konzern kontrolliert weite Teile der französischen Luxusgüter-Industrie. Der 75-Jährige macht Geld mit Luxus – rund 215 Milliarden Euro soll er besitzen. Zu seinem Imperium gehören aber auch wichtige Medien, etwa die größte Pariser Tageszeitung “Le Parisien”.

Bernard Arnault hat viele Freunde in der Politik. Er war Trauzeuge des späteren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Jetzt gilt er als Anhänger von Präsident Emmanuel Macron.

Ein besonders wichtiger Freund Arnaults ist Thierry Breton. Er war vorgesehen, den Vorsitz einer Stiftung zu übernehmen, die nach Arnaults Tod dessen Geschäfte weiterführen sollte. Dazu kam es nicht. Doch Breton ist für Arnault weiterhin von Nutzen. Denn er ist seit 2019 EU-Kommissar und soll es nach dem Wunsch von Frankreichs Präsident Macron auch bleiben. Die Franzosen beanspruchen diesmal ein Ressort im Bereich Industrie – sicherlich nicht unpraktisch für einen Großindustriellen mit besten Beziehungen zum zuständigen Kommissar.

Bisher war Breton für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständig und trieb aus dieser Position heraus den umstrittenen „Digital Services Act“ voran, der Internet-Giganten zur Zensur nach EU-Vorgaben zwingt. Offiziell soll das Gesetz das Verbreiten illegaler Inhalte in sozialen Medien verbieten – auch mit drastischen Mitteln. Breton drohte 2023 nach gewaltsamen Protesten in Frankreich, die sozialen Netzwerke komplett zu sperren, wenn sie nicht rigoroser gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen.

Drohungen gehören generell zum bevorzugten politischen Repertoire des Kommissars. Zuletzt drohte er Elon Musk mit harten Maßnahmen auf Grundlage des “Digital Services Act”, weil dieser auf seiner Plattform X ein Interview mit dem amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump führte. Was daran illegal sein soll, weiß Breton wohl nicht einmal selbst. Immerhin erntete er scharfe Kritik. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen distanzierte sich und der US-Kongress forderte die EU auf, Einschüchterungsversuche gegen US-Unternehmen und Privatpersonen zu unterlassen und sich nicht in den Wahlkampf einzumischen.

Schon im Juli war die Auseinandersetzung zwischen der EU und Elon Musk erstmals eskaliert. Musk behauptete auf X, die EU-Kommission habe ihm angeboten, keine Strafen wegen Verstößen gegen den “Digital Services Act” zahlen zu müssen, wenn er auf X Zensur übe und niemandem davon erzähle. Ich habe die EU-Kommission in einer schriftlichen Anfrage aufgefordert, sich zu diesen ungeheuerlichen Vorwürfen, die Meinungsfreiheit zu beschneiden, zu äußern. Von der Leyen und Co. schweigen bislang dazu.

Bretons Brachialmethoden gegen Elon Musk und X sind umso empörender, wenn man weiß, dass er vor seinem Amtsantritt als EU-Kommissar für ein Unternehmen tätig war, das eine Partnerschaft mit dem X-Konkurrenten Google einging. Dieser Internet-Gigant wird im Gegensatz zu X von der EU mit Samthandschuhen angefasst. Kein Wunder: Googles Video-Plattform YouTube löschte während der Corona-Pandemie millionenfach Videos, in denen Kritik an der Weltgesundheitsorganisation und an den jeweiligen staatlichen Maßnahmen geübt wurde.

Indirekt kommt Bretons Feldzug gegen Elon Musk übrigens auch seinem Freund Bernard Arnault zugute. Denn Musk liegt hinter Arnault auf Platz zwei der Liste der reichsten Menschen der Welt. 2023 verlor er die Spitzenposition an den Franzosen.

Die medial bisher wenig beleuchteten Hintergründe des von Breton angezettelten Angriffs auf X und Elon Musk werfen ein bezeichnendes Licht auf die Europäische Union und ihre “Schwerpunkte”. Persönliche Loyalitäten zu Superreichen scheinen die Politik massiv zu beeinflussen. Auf der Strecke bleiben dabei fundamentale Werte wie die Meinungsfreiheit.