Privat/Petra Steger

Die innenpolitische Nabelschau war an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Wer schlägt den besseren Schwarzen vor, die ÖVP oder die Grünen? Brunner oder Karas? Oder doch Edtstadler? Für Kanzler Nehammer war offenbar entscheidend, einen innerparteilichen Konkurrenten um den eigenen Job ins Ausland zu verbannen. Das ist ihm immerhin gelungen.

Lippenbekenntnisse ohne jeden konkreten Inhalt

Dem Hickhack folgen jetzt die Sprechblasen. Brunner werde sowohl österreichische Interessen als auch europäische Werte vertreten, ist sich der Bundeskanzler sicher. Und der Nominierte fühl sich geehrt. Er will die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und dadurch Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten.

Gegen Klimawahnsinn müssen Wohlstand und Arbeitsplätze zurückstecken

Wenn er das wirklich will, dann hat er offensichtlich die Leitlinien der EU-Kommission von der Leyen II nicht gelesen. Dort ist zwar davon auch permanent die Rede, aber die Ziele müssen sich dem Kampf gegen den Klimawandel unterordnen. Und der ist in der Borniertheit, in der er geführt wird, seit Jahren ein zuverlässiger Wohlstands- und Arbeitsplatzvernichter.

Brunners Empfehlung für die EU: Das Eine sagen, das Andere tun

Aber dass man das Eine sagen und das Andere tun kann, hat auch Brunner bereits bewiesen. Mit Worten geißelte er immer wieder die Schuldenunion. Den 750 Milliarden Euro schweren COVID-Wiederaufbaufonds “Next Generation EU” hat er – damals noch Staatssekretär seines Vorgängers Gernot Blümel – dennoch durchgewunken. Auch einige Projekte im aktuellen Kommissionsplan riechen streng nach gemeinsamer Verschuldung. Wetten, dass sich bei Brunner die “europäischen Werte” auch in diesen Fällen gegen die “österreichischen Interessen” durchsetzen werden?

EU-Kommissar … wofür eigentlich?

Völlig egal zu sein scheint, wofür sich Magnus Brunner in der neuen EU-Kommission als qualifiziert einschätzt oder auf welcher Position ihn die österreichische Regierung gerne sähe. Nehammers Maxime “Hauptsache, er ist in Brüssel” scheint für die gesamte Regierung zu gelten.

Droht Brunner noch das K.o von Frauenhand?

Und tatsächlich ist es völlig egal, welches Thema man Brunner im taktischen Spiel der Länder- und vor allem Geschlechterinteressen verpasst. Es ist fast wie beim olympischen Boxen, wo neuerdings Männer Frauen verprügeln dürfen, nur umgekehrt: Am Ende könnte der Finanzminister noch von einer Frau k.o. geschlagen werden.

Ruhiges Leben im Schatten der Skandal-Präsidentin

Brunners Vorgänger Johannes Hahn hat auch niemand bemerkt – schon gar nicht in Österreich. Bloß nicht anecken, lautet die Devise der einfachen Kommissare. Von der Leyen sorgt sicher auch diesmal für ausreichend Skandale, dass man in ihrem Schatten ein ruhiges Leben führen kann.

Kommission von demokratischem Wahlergebnis meilenweit entfernt

Ohnehin bildet die Zusammensetzung der Kommission das Ergebnis der EU-Wahlen nicht einmal ansatzweise ab. Sie ist das Ergebnis von Mauscheleien zwischen von der Leyen und den Staats- und Regierungschefs und damit demokratisch absolut nicht legitimiert. Würde die Demokratie auch nur irgendeine Rolle spielen, wäre schließlich jedem klar gewesen, dass nur ein Freiheitlicher neuer EU-Kommissar werden kann. Denn die FPÖ hat bekanntlich diese Wahl gewonnen.