Kolumne Rudolf Öller: Politische Sperrstunde

Die Zustände im europäischen Westen sind noch nicht so schlimm wie im ehemaligen europäischen Osten, aber der eingeschlagene Weg zeigt in diese Richtung. Schuld daran sind unsere linken Parteien und ihre fünften Kolonnen in manchen Medien. Das Ganze wird orchestriert von den grünen Führern.

Die Internetseite cancelculture.de sammelt seit Jahren schwere Verstöße gegen Objektivität und Meinungsfreiheit in Deutschland. Der letzte dokumentierte Fall ist der ungeheure Angriff der deutschen Innenministerin Nancy Faeser auf die Pressefreiheit. Eine Zeitschrift zu verbieten, ist in der Bundesrepublik Deutschland praktisch unmöglich, dafür sorgt das Grundrecht der Pressefreiheit. Ein Verbot kam bisher nie vor. Die rote Innenministerin Faeser hat das ihr nicht genehme Magazin „Compact“ verboten und sich dafür trickreich des Vereinsrechts bedient. Dass der Herausgeber kein Verein, sondern eine GmbH ist, kümmerte die Ministerin nicht. Man hat das Gefühl, der inzwischen verstorbene Chef der Stasi, Erich Mielke, ist als untoter Wiedergänger unterwegs.

Die Missgriffe der roten und grünen Politiker in Deutschland sind so häufig, dass es unmöglich ist, sie in wenigen Seiten aufzuzählen. Verschärft wird die Situation durch eine erstaunlich hohe Zahl an herrschenden roten und grünen Studienabbrechern ohne Berufserfahrung. Annalena Baerbocks Offenbarungen ihrer Bildungsmängel sind in den sozialen Medien so oft wiederholt worden, dass sie hier nicht aufgezählt werden müssen. Getoppt wird die groteske Situation nur durch den deutschen Wirtschaftsminister, der nicht einmal weiß, was man unter der Insolvenz einer Firma versteht.

Wir schnallen uns jetzt an und machen einen Horrortrip durch die Welt rot-grün-woker Wahnideen:

Die deutsche Familienministerin Lisa Paus sprach von „menstruierenden Personen“. Unser Gesundheitsminister Johannes Rauch sprach von „gebärenden Personen“. Beide wissen anscheinend nicht, dass für die erwähnten Vorgänge ein Organ namens Uterus nötig ist, und das haben nur Frauen. Männer, die sich als Frauen fühlen, sind keine Frauen, sondern bleiben Männer. Die Unterschiede zwischen Männern und Frauen beschränken sich nicht auf vermeintlich „kleine Unterschiede“ unterhalb des Nabels. An der Universität Tübingen wurden Gehirnfunktionen von Männern und Frauen systematisch mit Kernspintomografen untersucht, und – wer hätte das gedacht – Männer ticken nachweislich ganz anders als Frauen. Olympische Boxfunktionäre und Ideologen missachten das, denn Wokismus ist ein Synonym für Ignoranz und Bildungsmangel.

Die deutsche Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat die AfD im ORF als „Nazis“ bezeichnet, ein Begriff, der seit Jahren inflationär verwendet wird. „Nazis“ ist die Kurzform von „Nationalsozialisten“. Es gibt in Deutschland und Österreich entsprechende Verbotsgesetze. Der Vorwurf, ein „Nazi“ zu sein, ist also nichts anderes als der Vorwurf, gegen ein Gesetz zu verstoßen. Eine Verleumdung liegt vor, wenn eine Person jemand anderen der Begehung einer strafbaren Handlung verdächtigt, obwohl der Verleumder weiß, dass die Verdächtigung falsch ist. Verleumdung ist laut Gesetz ein Offizialdelikt, folglich können Verleumder als Verbrecher bezeichnet werden. Es ist erstaunlich, wie selten gegen linke Verleumder vorgegangen wird. Ist es Angst oder Feigheit?

Die illegale Zuwanderung samt Familienzusammenführung hat inzwischen solche Ausmaße erreicht, dass in manchen Gebieten in Deutschland und Österreich ein geregelter Unterricht nicht mehr möglich ist. Es hat keinen Sinn, das schönzureden oder journalistisch zu framen. Die Situation ist dramatisch. Verschärft wird das Ganze durch den Versuch, unsere Sprache zu ruinieren. Beamt*innen und Österreicher_innen haben mit Fortschritt nichts zu tun. Es ist eine Narretei, um es vorsichtig auszudrücken. Das vom Rat für deutsche Rechtschreibung aktualisierte „Amtliche Regelwerk“ ist seit dem 1. Juli 2024 verbindlich für Schule und Verwaltung in allen deutschsprachigen Ländern. Die zuständigen staatlichen Stellen Deutschlands, Österreichs, der Schweiz, der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol, der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und des Fürstentums Liechtenstein haben den Vorschlägen des Rats zur Anpassung des Regelwerks zugestimmt und diese beschlossen. Das teilte der Vorsitzende des Rats für deutsche Rechtschreibung, Dr. Josef Lange, kürzlich mit. Die Sterne, Striche und Doppelpunkte in Hauptwörtern werden dabei zu Recht verworfen.

Die nicht enden wollenden Messerstechereien in den Städten, die zunehmende Clankriminalität, die Massenvergewaltigungen, die wegen den illegalen Zuwanderern explodierenden Sozialkosten, die importierte islamistische Terrorgefahr, die sogar zur Absage aller Taylor Swift-Konzerte in Wien führte und vieles mehr haben bewirkt, dass die Geduld der Menschen erschöpft ist. Das Geschwätz linker Politiker kann man schon lange nicht mehr hören. Als ich in einer Kolumne behauptete, es gäbe nur zwei Geschlechter, wurde mir von woken Landtagsabgeordneten und zwei grünen Vizebürgermeisterinnen (!) vorgeworfen „ich verhöhne Mitglieder der LGBTQI-Menschen“, und meine Äußerungen seien „brandgefährlich, menschenverachtend, transphob, sowie rechts und völkisch“.

Wirre Faselei dieser Art geht uns radikalen Bürgerlichen mittlerweile am Achtersteven vorbei, denn den Grünen (und ihren linken Nachbetern) droht die politische Sperrstunde. Ihre Ideologie ist festgefahren, sie ist schlicht und ergreifend gefährlich und menschenverachtend – um es in ihrer eigenen Sprache auszudrücken.