Kolumne zu Wien Energie: Wir sind nicht pleite. Wir haben nur kein Geld.
Unfassbar, was sich in Wien abspielt: Die rot-pinke Regierung schlittert mit dem Desaster der Wien Energie in einen Bawag-2-Spekulations-Skandal. Und verkündet werden die News, dass zwei Millionen Wiener vielleicht schon in 20, 30 Tagen kein Gas mehr haben, Sonntagnacht.
Die Stellungnahme des städtischen Energie-Konzerns zur erschütternden Entwicklung ist eine Verhöhnung: “Wir sind nicht insolvent. Wir haben nur kein Geld.” Ja, das ist eben ein nicht kleines Problem, wenn Firmen am Finanzmarkt kein Geld mehr bekommen – manche würden das sehr wohl als Zahlungsunfähigkeit bezeichnen.
Es reicht: Mit der Existenz von zwei Millionen Wiener Gas- und Strom-Kunden sowie 230.000 Gewerbe-Betrieben spielt man nicht. Gleich drei Gründe hat der Wiener Bürgermeister, noch heute zurückzutreten:
Erstens: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat offenbar tagelang den zwei Millionen Kunden der Wien Energie verschwiegen, wie extrem dramatisch die Lage ist. Und nein: Dass ihn die Manager des Energieunternehmens den 100%-Eigentümer des Konzerns nicht über die Bullshit-Situation informiert hätten, ist einfach undenkbar.
Zweitens: Falls in einem stadteigenen Energie-Unternehmen mit Steuergeld massiv spekuliert worden ist und damit diese Finanzkrise mitverursacht worden ist, haben wir ein akutes Kontrollversagen durch den 100%-Eigentümer von Wien Energie – das ist die Stadt Wien, das ist die rot-pinke Stadtregierung. Spekulation mit fremden Geld hatten wir schon. Das war auch beim Bawag-Skandal so, und auch bei der Intertrading-Affäre. Es setzte Haftstrafen.
Wiens Bürgermeister nicht bei Krisengipfel
Und drittens: Dass der SPÖ-Bürgermeister als 100%-Eigentümer der Wien Energie nicht selbst zum Krisengipfel der Bundesregierung kommt und sich dort von den Managern des Strom-Unternehmens vertreten lässt, ist ungeheuerlich.
Was, bitte, war am Sonntagabend wichtiger, als mit dem Finanzminister, der Energie-Ministerin und dem Kanzler über die Gas- und Strom-Versorgung von zwei Millionen Wienern zu sprechen? Was war wichtiger, als dringend benötigtes (Steuer-)Geld aufzustellen, damit in den kommenden Wochen weiter Gas eingekauft werden kann, um nicht unsere Kinder im beginnenden Winter frieren zu lassen – und um 230.000 Gewerbe-Betriebe vor der Pleite zu retten? Ein weiteres Telefonat mit irgendeinem “Klitschko”? Eine Notverordnung für eine noch strengere Maskenkontrollen in der Buslinie 13A?
Linke Ludwig-Fans: "Eine Intrige der Bundesregierung"
Und trotz aller Kritik auf den Social-media-Kanälen bleibt die Informationspolitik der rot-pinken Stadtregierung katastrophal: Während die üblichen linken Speichellecker der roten Stadtregierung auf Twitter sogar den Krisenfall Wien Energie als “eine Intrige” der Bundesregierung erklären wollen, schweigt der SPÖ-Bürgermeister. Aber vielleicht braucht er Ruhe – falls er schon an seiner persönlichen Erklärung tüftelt.
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