Laura Sachslehner: Ein Jahr Regierung und keine Mehrheit mehr

Die Regierung feiert dieser Tage ihr einjähriges Jubiläum. Das möchte man in der Dreierkoalition dazu nutzen, um die eigene Arbeit der letzten Monate noch einmal kräftig abzufeiern. Ob das die aktuelle Emotion in der Bevölkerung trifft, darf stark bezweifelt werden. Die Stimmung im Land ist aktuellen Umfragen zufolge nämlich alles andere als positiv. In einer aktuellen Umfrage, die im Auftrag des exxpress durchgeführt wurde, kommt die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ, NEOS in Summe nur noch auf 45 Prozent – und damit auf keine parlamentarische Mehrheit. Dafür wären nämlich zumindest 46 Prozent notwendig. Die FPÖ hingegen liegt mittlerweile bei 38 Prozent und damit weit vor SPÖ und ÖVP, die beide nur noch auf 19 Prozent kommen. Der exxpress berichtete darüber.

Man lehnt sich also nicht weit aus dem Fenster, wenn man festhält, dass die Arbeit der Regierung in der Wählerschaft keine Früchte trägt. Im Gegenteil. Selbst Maßnahmen, von denen man in der SPÖ wohl gehofft hatte, dass man damit in der eigenen Wählerschaft punkten kann, wie etwa die Mehrwertsteuersenkung, scheinen nicht einmal ansatzweise Zuspruch zu finden. Die Stimmung in der SPÖ-Wählerschaft wird den Umfragen zufolge von Monat zu Monat schlechter. Auch in der ÖVP haben aktuelle Debatten, wie die Verlängerung der Wehrpflicht, offensichtlich keinen positiven Effekt auf die eigenen Wähler. Die darüber hinaus bisher präsentierten Projekte verpuffen in den Umfragen ebenfalls. Und bei den NEOS taumelt man seit einigen Wochen ohnehin von einem Fettnäpfchen ins nächste. Der Frust ist demzufolge überall gleichermaßen vorhanden.

Dass die Regierung in der vergangenen Woche nun dazu ausholte, sich selbst und die eigenen Erfolge zu loben und zu verkaufen, mag aus Sicht der Betroffenen zwar nachvollziehbar sein – angesichts der Stimmung im Land handelt es sich hier aber sicherlich nicht um die beste Kommunikationsstrategie. In einer Zeit, in der Menschen sich ohnehin nicht von der Regierung vertreten fühlen, sorgen solche Jubelmeldungen nur noch für mehr Kopfschütteln. Das, was die Regierung selbst als Erfolg sieht, wird in der Bevölkerung so schlicht nicht anerkannt. Das zeigen die Umfragen deutlich. Dass die NEOS auch noch ständig darauf herumreiten, man habe aus angeblicher „Verantwortung“ den Weg in diese Koalition gewählt, um dafür zu sorgen, dass es eine proeuropäische Koalition gibt und Herbert Kickl und die FPÖ verhindert werden können, löst beim Zuhören außerdem regelmäßig Fremdschämen aus. Wer angesichts der aktuellen Umfragen ernsthaft davon ausgeht, man könnte mit solchen Aussagen in der Bevölkerung punkten, verkennt den Ernst der Lage.

Eines sollte vor diesem Hintergrund noch einmal deutlich hervorgehoben werden: Nicht nur bei der vergangenen Nationalratswahl, sondern auch bei vergangenen Landtagswahlen und der Europawahl gab es in der Bevölkerung jedes Mal eine deutliche Mehrheit rechts der Mitte. Dieser Wunsch wird mit jeder Umfrage noch deutlicher. Wer kontinuierlich gegen diese politische Stimmung im Land regiert, darf sich dann über schwindende Mehrheiten nicht wundern.