Laura Sachslehner: Bablers Mehrwertsteuer-Fiasko wird zum Bumerang

Als am Tag der Regierungsklausur die ersten Schlagzeilen zur Mehrwertsteuersenkung publik wurden, sah für einen ersten winzigen Augenblick alles nach einem überraschenden Erfolg für die SPÖ aus. Die von Babler lang geforderte Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel sollte Teil eines Pakets sein, das der Regierung hilft, tatkräftig ins neue Jahr zu starten und vor allem in Sachen Inflationsbekämpfung etwas vorweisen zu können. Doch so schnell konnte man gar nicht schauen, da verpuffte der Zauber auch schon wieder. Zuallererst prognostizierten Experten der Maßnahme kaum inflationsdämpfende Effekte. Die Industrie sprach in Bezug auf die angedachte Gegenfinanzierung von einem „Bürokratiemonster“. Und als dann auch noch klar wurde, dass es sich bei der groß angekündigten Entlastung für alle Haushalte um wenige Euro im Monat handelt, nahm das Unglück endgültig seinen Lauf.

Ganz offensichtlich hatte man sich in der Regierung zuvor wenig Gedanken über die tatsächliche Ausgestaltung einer solchen Steuersenkung gemacht. Denn auch auf die Frage, welche Lebensmittel von dieser Steuersenkung betroffen seien, übermittelte Babler der Öffentlichkeit nach erstem Schweigen eine (rein vegetarische) Liste, die mit den Koalitionspartnern offenbar nicht abgestimmt war. Damit war der nächste öffentliche Disput vorprogrammiert. Dass die Regierung nun in aller Öffentlichkeit über Bananen, diverse Milchsorten und Fleisch diskutieren muss, ist – gelinde gesagt – peinlich.

Um dem ganzen Desaster auch noch die Krone aufzusetzen, ist mittlerweile klar, dass die von Babler angekündigte Steuersenkung auf „heimische“ Produkte nicht mit Europarecht vereinbar ist.

Das haben zuletzt mehrere Experten bestätigt – der exxpress berichtete. Somit trifft die versprochene Steuersenkung vor allem ausländische Produkte und dient keiner Bevorzugung von österreichischen Produzenten. Auch die geplante Gegenfinanzierung über eine neue Steuer auf nicht recycelbares Plastik stellt sich als Eigentor heraus. Laut Fachverband der Chemischen Industrie führt eine solche Abgabe zu höheren Preisen bei Produkten wie Duschgel und Haarshampoo – alles ebenfalls keine Luxusprodukte. Die Last liegt auch hier wieder beim Kunden, der von einer erhofften Entlastung letzten Endes nichts bemerken wird. Ganz nach dem Motto: Linke Tasche, rechte Tasche.

Dass die heimische Politik nun tagelang darüber diskutieren darf, ob auch Fans von Laugenstangerl in den Genuss der Mehrwertsteuersenkung kommen oder doch nur Konsumenten von Semmel und Kornspitz, verdanken wir letzten Endes der innerparteilichen Schwäche von Andreas Babler. Um ihn angesichts des immer größeren Drucks aus den eigenen Reihen etwas zu stützen, entschloss man sich innerhalb der Regierung, Babler dieses Zuckerl für seine Imagepflege zu überlassen. Blöd nur, dass diese Schützenhilfe den Steuerzahler rund 400 Millionen Euro kostet. Es darf somit wenig überraschen, dass sich die Wähler mit mageren 18 Prozent für die SPÖ und miesen Werten für die gesamte Regierung in aktuellen Umfragen bedanken.