Laura Sachslehner: Das demokratiefeindliche Anspruchsdenken der Grünen

Dass die Grünen mit Personen, die anderer Meinung sind als sie selbst, nicht besonders zimperlich umgehen, haben diverse Akteure der grünen Partei in der Vergangenheit schon oft unter Beweis gestellt. Doch was sich zuletzt im Innsbrucker Gemeinderat zutrug, ist schon ein besonders obskures Schauspiel. Nachdem der FPÖ-Gemeinderat Fabian Walch dem Grünen Klubobmann Dejan Lukovic in der letzten Gemeinderatssitzung ein schönes, neues Jahr wünschen wollte, antwortete dieser nur verächtlich, er würde ihm das „Allerschlechteste“ wünschen. Auf Social Media legte der Grüne Klubobmann noch einmal nach und erklärte, dass FPÖ-Gemeinderäte wie Walch in seinen Augen alles „Faschisten“ seien, die bekämpft werden müssten und somit auch keine freundlichen Worte zu Jahresbeginn verdient hätten.

Nun kann man sowohl der FPÖ als auch den Grünen differenziert gegenüberstehen, doch was sich hier zeigt, ist weit mehr als ein üblicher parteipolitischer Schlagabtausch. Zum einen ist die FPÖ eine demokratisch gewählte Partei und somit der betreffende freiheitliche Gemeinderat ein demokratisch gewählter Mandatar, der seine Meinung genauso vertreten darf wie der Grüne auch. Zum anderen sollte auch bei unterschiedlichen Weltbildern und politischen Vorstellungen ein Mindestmaß an zwischenmenschlichen Umgangsformen möglich sein – und im Grunde auch eine mögliche Gesprächsbasis abseits der täglichen politischen Bühne. Das sollte etwas sein, das von allen gewählten Mandataren eingefordert werden kann. Was der grüne Klubobmann hier an den Tag legt, zeugt somit auch von überaus schlechtem Benehmen. Darüber hinaus scheint der Grüne Klubobmann zu verkennen, wofür er eigentlich gewählt wurde. Denn es ist der Inbegriff einer Demokratie, dass gewählte Mandatare unterschiedlicher Parteien um Themen und Lösungen ringen und dabei ihre unterschiedlichen Meinungen und Ansichten zum Ausdruck bringen. Wer das nicht begreift und lebt, hat in einem Gemeinderat definitiv nichts verloren.

Dass Lukovic seinen blauen Kollegen auch noch wahllos als „miesen Faschisten“ bezeichnet, zeugt darüber hinaus von sträflicher Unwissenheit. Dem Grünen Klubobmann scheint wohl niemand erklärt zu haben, was der Faschismus tatsächlich ist und wie sich dieser in unserer Geschichte in der Vergangenheit gezeigt hat. Indem er jemanden, der ihm politisch offenbar missfällt, als „Fascho“ bezeichnet, verhöhnt er nicht nur die Opfer des Faschismus, sondern betreibt auch eine unfassbare Verharmlosung von extremistischen Ideologien wie dem Faschismus. Für einen gewählten Mandatar, der unsere Werte und unsere Demokratie hochhalten sollte, kein besonders rühmliches Verhalten. Dass die Grünen also selbst keine andere Meinung aushalten und ertragen können, zeigt außerdem, dass sie dem totalitären Anspruchsdenken selbst näher stehen, als sie zugeben wollen. Wer einem Andersdenkenden nicht einmal mehr die Hand geben kann, braucht sich keinesfalls als Hüter der Demokratie zu inszenieren, geschweige denn eine politische Funktion ausüben.