Laura Sachslehner: Der fiese Steuerfetisch der SPÖ

Die SPÖ kann es einfach nicht lassen. Zwar ist die amtierende Bundesregierung mit dem Versprechen angetreten, die Belastung für die Menschen in Österreich nicht weiter zu erhöhen, doch von diesen Ankündigungen ist nach wenigen Monaten de facto nichts mehr übrig. Kaum eine Woche vergeht ohne einen öffentlichen Auftritt eines prominenten SPÖ-Mitglieds, das neue Steuern fordert – und das, obwohl Österreich ohnehin schon eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in Europa verzeichnet.

Allen voran startete Finanzminister Marterbauer die Debatte rund um die Erhöhung der Grundsteuer, die seines Erachtens nach „kaum jemand“ merken würde. Ein paar Euro mehr im Monat seien für den Finanzminister selbst kein Problem – also solle sich auch der Bürger darüber nicht mokieren. Dass der Finanzminister ein erklärter Befürworter neuer Steuern ist, hatte er bereits in seiner Zeit als Chefökonom der Arbeiterkammer mehr als deutlich gemacht. Doch sein Vorstoß, die Grundsteuer zu erhöhen, wird selbstverständlich auch von einigen anderen SPÖ-Granden unterstützt – allen voran Michael Ludwig. Auch der Wiener Bürgermeister ist in Sachen Belastungen für die Menschen immer ganz vorne dabei. Das zeigt auch seine Abgabenpolitik in Wien, in deren Rahmen die Gebühren für die Wiener völlig ungeniert laufend erhöht werden. Medial begleitet wurde das Ganze von einer Kampagne des Momentum-Instituts, die den Österreichern vorzurechnen versuchte, wie viel Geld der Staat dadurch zusätzlich einnehmen würde. Da das Institut von der Arbeiterkammer finanziert wird, schließt sich auch hier der rote Kreis wieder.

Mit der Grundsteuer ist es für die SPÖ noch lange nicht getan. Denn auch vom eigentlichen Wunsch, endlich wieder eine Erbschafts- und Vermögenssteuer einzuführen, kann sich die SPÖ nicht verabschieden. So erklärte Gesundheitsstaatssekretärin Königsberger-Ludwig, die den meisten Österreichern vermutlich nicht einmal ein Begriff ist, im Rahmen einer Veranstaltung, dass sie sich die Einführung solcher Steuern wünsche. Und vor Kurzem setzte sich auch rote Gewerkschafts-Chef Wolfgang Katzian in den ORF und pochte auf eine solche Einführung. Dass damit erneut jene Leistungsträger zur Kasse gebeten werden, die das System in Österreich mit ihren Abgaben am Laufen halten, ist der SPÖ dabei offenbar völlig egal und wird bei solchen Auftritten auch gerne verschwiegen.

Mit dieser Politik verfolgt die SPÖ letzten Endes nur ein Ziel: Ganz nach altbewährter sozialdemokratischer Manier möchte man jene, die ihren Beitrag bereits in hohem Maße leisten, noch weiter schröpfen, um dann gönnerhaft Almosen zu verteilen und sich als Verfechter einer angeblich sozialen Gerechtigkeit zu inszenieren. Daran ist allerdings nichts – wirklich rein gar nichts – sozial oder gerecht. Hier geht es der SPÖ um reine Imagepflege auf Kosten der Steuerzahler. Dass der österreichische Staat alles andere als ein Einnahmenproblem hat, sondern endlich seine horrenden Ausgaben in den Griff bekommen muss, ist längst bekannt. Für die SPÖ zählen Fakten in diesem Zusammenhang allerdings nicht. Dem eigenen Steuerfetisch, der die SPÖ offensichtlich auszeichnet, lässt sich nicht einmal in Regierungsverantwortung entkommen. Bezahlen müssen dafür traurigerweise wieder die Österreicher.