Laura Sachslehner: Die Gießkanne lässt grüßen - Milliarden für zweifelhafte NGOs

Wenn wir alle einen Text seit Monaten in Dauerschleife hören, dann ist es wohl dieser hier: Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen. Dass das nicht für alle gilt, ist spätestens seit den letzten Schreckensmeldungen rund um diverse NGOs klar. Begonnen hat alles vor einigen Wochen als bekannt wurde, dass die EU-Kommission 7,4 Milliarden Euro an diverse NGOs – manche davon absurderweise im europäischen Ausland – überweist. Dabei handelt es sich um eine Vielzahl an Vereinen, die in ihrer Ausrichtung mehr als hinterfragenswert sind. Warum sollte der Europäische Steuerzahler beispielsweise Mittel für einen Wrestlingverein in Gambia aufbringen, der sich angeblich für den Klimaschutz einsetzt? Wieso finanzieren wir unter anderem eine Bibliothek auf den Philippinen? Und ist es wirklich gerechtfertigt, dass etwa 4,7 Millionen Euro an die „St Andrew’s Refugee Services“ in Ägypten geht? Dabei handelt es sich um eine NGO, die vor Ort Flüchtlinge betreut. Sind das denn die wirklich die Kernkompetenzen der Europäischen Union, für die wir Milliarden an Mitteln aufbringen sollten? Mag sein, dass man für all das in Brüssel vereinzelt Argumente aufbringen kann. Doch das Sittenbild, das sich hier abzeichnet, fällt für die Europäische Union auf keinen Fall positiv aus.

Mit diesem Befund steht die EU allerdings nicht alleine dar. Diese Woche wurden seitens der Bundesregierung alle Förderungen für NGOs aus den letzten Jahren veröffentlicht. Und die Bilanz lädt nicht gerade zum Feiern ein. Wenig überraschend kam es gerade in grünen Ministerin zu sehr zweifelhaften Unterstützungen. So wurden seitens des (damals grünen) Sozialressorts unter anderem über 180.000 Euro an einen afrikanischen Kulturverein überwiesen, der in Wien eine Buchhandlung betreibt. Auch hier fragt man sich: Ist es wirklich die Aufgabe des österreichischen Steuerzahlers solche Projekte zu finanzieren? NGOs wie die „asylkoodination“, deren einziges Ziel es ist, eine konsequente und strikte Asylpolitik zu verhindern und die sich drauf spezialisiert haben ein verqueres Bild von Humanität salonfähig zu machen, steigen gar mit mehr als sieben Millionen Euro aus.

Nun mögen das vielleicht manche selbst ernannten Gutmenschen anders sehen: Doch der Staat sollte nur NGOs und Vereine unterstützen, die der Gesellschaft auch einen effektiven Nutzen bringen. Und sicher keine, die auch noch versuchen den Rechtsstaat zu torpedieren und ohnehin schon vorhandene Fehlentwicklungen noch weiter zu verschärfen. Dass Institutionen wie das Rote Kreuz somit Mittel erhalten, ist völlig logisch. Warum jedoch dubiose Vereine wie „Amnesty International“, die lediglich mit ihrem Hass gegen Israel und antisemitischen Äusserungen für Aufmerksamkeit sorgen, auch nur einen Cent aus der öffentlichen Hand erhalten sollten, ist völlig unverständlich. Es sollten aus diesem Grund auch die ersten sein, bei denen die Politik den Sparstift ansetzt. Gerade jene, die meist für sich selbst beanspruchen, über jeden Zweifel erhaben zu sein, sind es in diesem Fall mitnichten und haben somit jede Unterstützung der Öffentlichkeit verwirkt.