Laura Sachslehner: Die NEOS und ihr Problem mit der Realität

Es sollte der große Tag des Sepp Schellhorn werden. Als am 3. Dezember endlich nach vielen Monaten des Wartens und des Ankündigens die lang erhofften Maßnahmen zur Deregulierung seitens der Bundesregierung präsentiert wurden, setzte man wohl auf einen großen Erfolg für den pinken Entbürokratisierungsstaatssekretär. Doch was damals schon angesichts der eher vagen und noch nicht umgesetzten Maßnahmen wenig beeindruckend wirkte, liegt nun wenige Wochen später endgültig in Trümmern. Das hat vor allem zwei Gründe. Zum einen schaffte man es seitens der Regierung just bei der ersten Regierungsklausur im Jänner mit der Mehrwertsteuersenkung ein Maßnahmenpaket zu präsentieren, das allein durch die Einführung einer Plastiksteuer zur Gegenfinanzierung wieder eine Reihe von bürokratischen Hürden für Unternehmen mit sich bringt. Was man an einer Stelle an Bürokratie vielleicht einspart, wird an anderer Stelle infolge dieser Mehrwertsteuersenkung neu dazukommen. Andererseits trat Schellhorn selbst seither mit spannenden Aussagen in Erscheinung – unter anderem als er angesprochen auf die schlechten Umfragewerte – die Österreicher alle als „mieselsüchtig“ bezeichnete. Nicht die Regierung ist schuld an den schlechten Umfragewerten, sondern die Bevölkerung hat einfach das falsche Mindset. So lautet wohl die Botschaft, die er damit vermitteln wollte.

An anderer Stelle versucht Bildungsminister Christoph Wiederkehr nun seit Monaten mit aller Macht von den eigentlich großen Baustellen im Bildungsressort abzulenken. Neben groß inszenierten Grundsatzreden und Pressekonferenzen ist seine neueste Idee nun die Anpassung des Lehrplans und die Zusammenstreichung des Lateinunterrichts für KI, Medienkompetenz und Demokratie. Dass dieses Vorhaben gleich mit einer Petition und heftigem öffentlichen Widerstand zum Eigentor mutiert, ist da natürlich eher ungünstig. Dazu kommt noch, dass man im Zuge einer Umfrage, die man in Bezug auf die AHS-Reform online gemacht hatte, offenbar nicht ganz mit dem deutlich negativen Ergebnis der Befragten einverstanden war. Die Reaktion der NEOS darauf? Man nahm die Umfrage einfach runter, wie der exxpress exklusiv berichtete. Nicht unbedingt ein Beispiel für souveräne Kommunikation.

Wer bis dato dachte, die NEOS würden sich weltoffen, prowestlich und proamerikanisch positionieren, der darf sich nun ebenfalls wundern. Klubobmann Yannick Shetty veröffentlichte zuletzt einen Beitrag auf Social Media, in dem er dazu aufruft, nicht mehr amerikanische Firmen wie Google, Coca-Cola und ChatGPT zu unterstützen, sondern auf europäische Marken umzusteigen. Stattdessen solle man „Ecosia“, „Mailbox”, „Here WeGo“ und andere verwenden. Diese plötzlich anti-amerikanische Haltung lässt sich vermutlich nur mit der großen pinken Aversion gegen Trump und seine Politik erklären. Politisch schlüssig erscheint es jedenfalls nicht.

Und Parteichefin Beate Meinl-Reisinger? Die übt sich aktuell vor allem in Jubelmeldungen – zuletzt aufgrund der Inflation. In einem Beitrag auf X freut sie sich über die „wirklich guten Nachrichten für die Geldbörsen der Menschen“. Ob die Freude in der Bevölkerung wirklich so groß ist – vor allem angesichts Rekordpleiten, immer höherer Arbeitslosigkeit und nach wie vor hohen Preisen – darf stark bezweifelt werden. Es ist davon auszugehen, dass dieser zwanghafte Optimismus den NEOS in letzter Konsequenz auch nicht viel helfen wird. Die Erwartungen an die Regierungsbeteiligung wurden ohnehin nicht erfüllt und das Fazit bleibt bisher mehr als enttäuschend. Da hilft auch kein Jubeln mehr. Das dürften langsam auch die eigenen Mitglieder und Unterstützer erkennen.