Laura Sachslehner: Eine halbe Million für Bablers PR – der Skandal, den keiner sehen will

Was sich in den letzten Tagen offenbart hat, ist ein erschreckendes Sittenbild im Umgang mit öffentlichem Geld. Der laute Aufschrei der sonst so empörungsfreudigen Medien- und Journalistenblase bleibt – wenig überraschend – aus.

Wer Finanzminister Marterbauer diese Woche im Parlament zugehört hat, konnte vor allem zwei Botschaften mitnehmen. Erstens: sparen, sparen und noch einmal sparen. Zweitens: Die Österreicher müssten sich auf höhere Belastungen einstellen – nicht zuletzt durch die von ihm abermals geforderte Erbschaftssteuer. Diese Aussagen sind insofern bemerkenswert, als es gerade die SPÖ ist, die sich für ihren Parteivorsitzenden völlig ungeniert eine Dokumentation aus Steuermitteln subventionieren lässt.

Wie der exxpress exklusiv aufgedeckt hat, flossen über eine halbe Million Euro an öffentlichen Mitteln in die Dokumentation „Wahlkampf“. Beteiligt waren das Österreichische Filminstitut, der Filmfonds Wien sowie das Land Niederösterreich. Der Filmfonds Wien subventioniert sogar noch den offiziellen Kinostart im April. Die Enthüllungen sorgten erwartungsgemäß für Aufsehen: Im Netz entlud sich eine Welle der Empörung und Frustration über diesen Umgang mit Steuergeld. In Teilen der linkslastigen Medienbranche hingegen scheint man die Angelegenheit deutlich entspannter zu sehen. Mehr noch: Man versucht, den Skandal mit aller Macht zu ignorieren.

So sprang etwa das Magazin „profil“ dem Projekt zur Seite. In einem Bericht über die Recherchen des exxpress wird betont, Regisseur Harald Friedl habe sich keinesfalls „vor den Karren Bablers spannen lassen“, der Film sei „unaufgeregt“ und im „beobachtenden Stil“ gehalten. Eine auffällig wohlwollende Interpretation – oder anders gesagt: eine elegante Umschreibung dafür, dass die außergewöhnlich hohe Förderung offenbar als unproblematisch angesehen wird. Alibihaft geht man in dem Text auch der Frage nach, warum es im Film keinerlei negative oder kritische Szenen von Babler gibt. Die Erwiderung des Regisseurs, dass Babler „nicht zum Impulskontrollverlust“ neige und sich solche Szenen dadurch einfach nicht ergeben hätten, lässt man im Artikel ebenfalls kommentarlos stehen. Und die Aufregung über die Förderung für den Film? Nicht nachvollziehbar und unverhältnismäßig – so das Resümee des Autors von „profil“.

Dass öffentliche Stellen PR für einen Politiker finanzieren – unabhängig von der Parteifarbe –, ist alles andere als eine Nebensächlichkeit. Es ist ein Umgang mit Steuergeld, der sich schlicht nicht rechtfertigen lässt. Umso schwerer wiegt das Schweigen all jener selbst ernannten Hüter von Moral und Anstand, die mit jedem politisch Andersdenkenden besonders hart ins Gericht gehen. Das macht die ganze Angelegenheit jedoch nicht weniger problematisch. Eine Partei und eine Politik, die den Griff in den Topf des Steuerzahlers als pure Selbstverständlichkeit begreifen, darf nicht unkommentiert bleiben. Denn wenn selbst offenkundige Fälle politischer Selbstbedienung mit Steuergeld weder ernsthafte Konsequenzen noch breite mediale Kritik nach sich ziehen – wer zieht dann überhaupt noch die Grenze? Gerade deshalb gilt: Wo andere wegsehen, bleibt der exxpress dran. Das haben die Recherchen der letzten Tage erneut bewiesen.