Laura Sachslehner: Hinrichtungen statt Integration? Ein Kopftuchverbot reicht noch lange nicht!

Der neue Jahresbericht der “Dokumentationsstelle Politischer Islam“ für das Jahr 2024 belegt das gesellschaftliche Pulverfass, auf dem wir nun seit Jahren sitzen. In einer Studie wurden über 300 afrikanische Muslime mit somalischem, sudanesischem und westafrikanischem Migrationshintergrund befragt, die seit mindestens drei Jahren in Wien leben. Die Ergebnisse könnten nicht erschütternder sein. Jeder zehnte der Befragten befürwortet beispielsweise Hinrichtungen. Etwas mehr als ein Viertel der befragten Muslime wollte sich nicht von religiös begründeten Gewalttätern wie Osama bin Laden oder dem „Islamischen Staat“ abgrenzen. Doch damit nicht genug. Fast 50 Prozent der Teilnehmer bevorzugen eine Dominanz des Mannes gegenüber der Frau und sprechen sich gegen eine Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern aus. Und nicht einmal 40 Prozent der Befragten sind für eine volle Integration innerhalb der Mehrheitsgesellschaft. Hingegen würde etwa jeder Sechste einen Verbleib innerhalb der muslimischen Community „ohne kulturelle Anpassung“ – also ohne damit verbundene Integration – bevorzugen. Auf den Punkt gebracht bedeutet das: Hier handelt es sich um eine Gruppe an Menschen, die weder ein Interesse daran hat, sich an unsere Werte anzupassen, geschweige denn irgendein Verständnis für unsere Lebensweise und Demokratie hat. Wie genau soll hier ein friedliches Zusammenleben also funktionieren? Richtig, gar nicht.

Angesichts dieser Zahlen – und das sind bei weitem nicht die ersten Horrorzahlen, die uns in dieser Hinsicht seit Jahren erreichen – muss man sich die Frage stellen, wie es sein kann, dass in der Öffentlichkeit und auf politischer Ebene weiterhin darüber diskutiert wird, welche weiteren Integrationsmaßnahmen von Seiten des Staates auf die Beine gestellt werden sollen. Denn vor diesem Hintergrund sollte jedem klar sein, dass eine ernsthafte Integration mit solchen mittelalterlichen Einstellungen niemals vereinbar sein kann. Wer seit mehr als drei Jahren in Österreich lebt und nach wie vor ein Faible für Hinrichtungen hegt, wird wohl auch darüber hinaus wenig Verständnis für unsere Art des Zusammenlebens haben. Anstatt sich dieser Problematik anzunehmen, diskutieren wir in Österreich allerdings nach wie vor über das Kopftuchverbot für Kinder und junge Mädchen bis 14 Jahre. Bitte mich nicht falsch zu verstehen, ich befürworte dieses Verbot absolut. Doch angesichts der uns vorliegenden Herausforderungen sollte es das Mindeste sein, sich auf solch einen gesellschaftlichen Konsens einigen zu können und klar zu benennen, dass wir ein deutliches Zeichen der Unterdrückung und des politischen Islam auf den Köpfen von Kindern nicht tolerieren. Doch wer sich die Stellungnahmen zur Begutachtung des Entwurfs zum Kopftuchverbot durchliest, der erfährt schnell, dass wir von diesem Konsens nach wie vor weit entfernt sind.

So sprechen sich unter anderem die SPÖ-Lehrer gegen ein Kopftuchverbot aus und fordern in vorliegender Stellungnahme stattdessen einen Fokus auf den Umgang von Kindern mit Tablets sowie auf den Zuckerkonsum von „fettleibigen Kindern“ zu legen. Nun mögen sicherlich beide Themen ebenfalls wichtig sein. Doch das Aufzwingen eines politischen Symbols bei kleinen Mädchen damit gleichzusetzen, ist jenseitig. Ähnlich abstrus liest sich auch die ablehnende Stellungnahme der „Kultusgemeinde der Union Islamischer Kulturzentren in Österreich“. Das Tragen des Kopftuchs sei ein Ausdruck „persönlicher religiöser Überzeugungen und Glaubenspraxis“ und Schülerinnen würden bereits ab 10 Jahren ihre eigene „Identität“ entwicklen und den Wunsch nach einem Kopftuch verspüren. 10-jährige Mädchen, die selbst leidenschaftlich gerne ein Kopftuch tragen, und das ganz ohne Zwang der Eltern? Wer das ernsthaft glaubt, hat von Selbstbestimmung absolut keine Ahnung. Auch der Vorwurf der „Islamischen Föderation“, wonach der Staat mit diesem Verbot Mädchen untersagen würde, eigenständig über ihren Glauben nachzudenken bzw. ihn zu leben, zielt absolut ins Leere. Denn das Kopftuch auf den Köpfen junger Mädchen hat nichts mit einem islamischen Glauben zu tun. In Wahrheit degradiert es Frauen zu einem Sexobjekt und hat zum Ziel, sie auf ihren untergeordneten Platz in der Gesellschaft zu verweisen. Somit ist es auch mit unseren Werten absolut unvereinbar – genauso wie im Übrigen auch Hinrichtungen und religiös motivierte Gewalttaten. Den gesellschaftlichen Konsens dahingehend müssen wir anscheinend erst noch herstellen.